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#Thüringen bekommt ein #Lobbyregister - und der Grund ist der Hammer.
Das Gesetz wurde am Freitag von #DieLinke, #SPD und #DieGrünen beschlossen. Eigentlich hat Rot-Rot-Grün keine Mehrheit. Die Reihen der Opposition von #CDU, #AfD und #FDP waren bei der Abstimmung aber nicht mehr komplett.
Genau die Parteien, die am meisten von Lobbyzuwendungen profitieren, haben sich jetzt also ein Lobbyregister erschwänzt. Können wir das bitte hart feiern?
https://www.zeit.de/news/2024-06/14/thueringen-bekommt-ein-lobbyregister
@Fluse
Yes, I do ...
ich erwarte großes Mimimi, :)
Kommt drauf an, welche politischen Präferenzen die Leute haben, die das umsetzen sollen.
Vielleicht denken die einfach: Beschließt mal ruhig, wir bekommen das schon sabotiert.
Sorry für das Wasser, aber es gibt genug Beispiele dafür. Und bis heute keine Konsequenzen für die (nicht) handelnden Staatsdiener*innen.
@Fluse Danke für die Info. Ich vermute aber mal , die haben das absichtlich gemacht. Ja sagen ohen Ja zu sagen und dabei das "Gesicht" wahren. Auch gut, Hoffen wir, dass es Bestand hat