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ÖVP-Trupismus: Wir untersagen den Familiennachzug (seit 6-7 Jahren absehbar) wegen Container-Klassen (haben wir bei jedem Umbau) und warten bis die EU nach 3 Jahren vorm EuGH gewonnen hat.
Einfach gezielter Rechtsbruch - wenn das ein Flüchtling machen würde..
Marchetti (ÖVP) verteidigt Pause für FamiliennachzugMarchetti (ÖVP) verteidigt Pause für Familiennachzug - Marchetti (ÖVP) verteidigt Pause für FamiliennachzugDie Regierung will beim Familiennachzug von Asylberechtigten nach Österreich die "Stopptaste" drücken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür wurden am Mittwoch im Ministerrat auf den Weg gebracht. Obwohl viele Fachleute skeptisch sind, verteidigt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti das Vorhaben.
@maxschrems Super clever, wir erhöhen den Stress für Geflüchtete, steigern die Frustration, agieren jeden jeglichen Forschungsstand - und wenn dann selbstverständlich die Kriminalitätsrate steigt individualisiert und rassifiziert man sie als Beleg, dass die Mauer noch nicht hoch genug und der Rassismus noch nicht hinreichend ausgeprägt. FPÖ +3%.
Glückwunsch, ihr habt eine Prophezeiung selbst erfüllt. Mal wieder.