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@ndaktuell ja, solange @Bundesregierung nicht anerkennt, dass #Bildung #KRITIS ist und auf #Bundes-Ebene gefixt werden muss!
#Bildungspolitik darf nicht mehr als Politisches Spaßfeld sein, sondern muss ernst genommen werden!
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#bundes
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#kandidierendencheck
#Bundestagswahl 2025
In nur 5 Minuten:
Bewerte 18 Thesen zu Themen, die für die #Bundestagswahl 2025 relevant sind.
www.kandidierendencheck.dekandidierendencheck | Wähle weise – Deine WahlhilfeNoch unsicher, wen du wählst? Der kandidierendencheck von abgeordnetenwatch.de hilft dir, passende Kandidierende für deine Stimme zu finden – unabhängig und einfach.
"(3) Die oder der #Polizeibeauftragte des #Bundes kann nach pflichtgemäßem #Ermessen auch tätig werden, wenn ihr oder ihm auf sonstige Weise Umstände aus ihrem oder seinem Zuständigkeitsbereich bekannt werden, die auf mögliche #StrukturelleMängel und #Fehlentwicklungen oder mögliches Fehlverhalten im Einzelfall hindeuten."
https://www.gesetze-im-internet.de/polbeauftrg/BJNR0480A0024.html
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www.gesetze-im-internet.dePolBeauftrG - Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag
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@tagesschau der #Bundes(Ex)Kanzler kann das wummsen nicht lassen und wenn es in die Hose geht
️
„Die @spd will einen sogenannten Deutschlandfonds einführen. Anfangs ausgestattet mit 100 Milliarden Euro, soll er mit öffentlichem und privaten Kapital Zukunftsinvestitionen fördern. Dazu gehören laut SPD Investitionen etwa bei Strom und Wärmenetzen, bei den E-Ladesäulen oder beim Wohnungsbau.“
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@abulling
Das ist halt der Unterschied zwischen
besser wissen und
besser tun!
Beispiel #Digitalisierung, konkret #Bundes-Cloud: Ich bin mir ziemlich sicher, dass die Entscheider genau wissen, was sie tun. Sie tun es trotzdem. Nach den Motiven muss man nicht lange suchen.
@SebastianGallehr
#microsoft #lobby
Bundesregierung plant erneute kurzfristige Kürzung der #Bundeszuschüsse
Das Bundeskabinett hat gestern den Regierungsentwurf für den #Bundeshaushalt 2025, den Finanzplan bis 2028 sowie Eckpunkte für eine Wachstumsinitiative beschlossen. Danach sollen die Bundeszuschüsse zur gesetzlichen #Rentenversicherung erneut gekürzt werden, in den Jahren 2025 bis 2027 um insgesamt 2 Milliarden Euro. Der Bundestag muss dem noch zustimmen.
Deutsche RentenversicherungBundesregierung plant erneute kurzfristige Kürzung der BundeszuschüsseDie Bundesregierung plant erneute kurzfristige Kürzung der Bundeszuschüsse, die DRV Bund mahnt Verlässlichkeit bei den Zusagen an.
Die #CDU #CSU #FW muss weg, sie hat auf #Bundes- und #Europaebene nichts zu suchen, das #verschobene, #antiquierte #Gedankengut von #Merz #Scheuer #Dobrindt #Aiwanger und Konsorten passt nicht in ein modernes aufgeschlossenes #Europa
#NiemalsCDUCSUFW
#Deutschland kippt nach rechts
Die #Bundesrepublik hat 2023 einen dramatischen #Rechtsruck erlebt. Ein Ende ist bislang nicht in Sicht – wenn sich nicht endlich einiges ändert. Sechs Strategien, um der rechten #Mobilisierung entgegenzuwirken.
https://www.republik.ch/2023/12/13/deutschland-kippt-nach-rechts
Republik · Deutschland kippt nach rechts
Haushaltssperre des Bundes hat Konsequenzen für Sachsen #Haushalt #Sachsen #Regierung #Dresden #NewsDresden #Haushaltssperre #Bundes #Sachsen #Fördermittel #Wirtschaft https://www.diesachsen.de/wirtschaft/haushaltssperre-des-bundes-hat-konsequenzen-fuer-sachsen-2904680?utm_source=mastodon
DieSachsen.de · Haushaltssperre des Bundes in Sachsen
Die Antwort ist ÖPNV ausbauen und bezahlbarer machen.
Stattdessen will #Wissing die Finanzierungszuschüsse des #Bundes für das #49EuroTicket stoppen...
Die nach einen Tag vergriffenen 300 Millionen für #SolarstromFürElektroautos ist in klar Fehlinvestition,
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@tagesschau
Ist Euch eigentlich aufgefallen, dass die #cdu hier den Antrag gestellt hat, den Bürgern Geld für die Haushalte zu stehlen?
Das mit der #NoAFD ist sehr sehr schlimm, mMn schlimmer ist es, dringend notwendige Gelder für Maßnahmen nicht mehr einzunehmen!
Das ist das perverse an dieser Situation und ist kein Unfall! Es ist pure Absicht und passt in die #ATTACKE der #Bundes-cdu - wenn kein Ermächtigungsgesetz, dann halt Grunderwerbsteuer. #Merz wird nichts dagegen tun!
#Firmen, die sich um öffentliche Aufträge des #Bundes bewerben, sollen künftig nachweisen müssen, dass sie an einen “repräsentativen” #Tarifvertrag der jeweiligen Branche gebunden sind. Ein entsprechendes Vorhaben aus dem #Koalitionsvertrag will die #Bundesregierung nun offenbar angehen. #BMAS und #BMWK haben dazu in einem ersten Schritt kürzlich Organisationen, Unternehmen und Verbänden konsultiert...
BetriebsratsPraxis24.deÖffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch mit Tarifvertrag?Firmen können öffentliche Aufträge des Bundes künftig ggf. nur noch dann bekommen, wenn sie einen "repräsentativen" Tarifvertrag einhalten.
Erstmal ein paar offiziellen #Mastodon #Fediverse Accounts der #Bundes hier gefolgt. https://social.bund.de/explore
Mastodon hosted on social.bund.desocial.bund.deDies ist der Mastodon-Server der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI).
Ich wünsche mir eine Initiative des #Bundes zum Rückbau von #Flächenversiegelungen im öffentlichen, wie privaten Bereich.
Es könnte ein Belohnungssystem sein. Bsp: wer netto x qm Versiegelung zurückbaut, erhält einen Baum von y m Höhe geschenkt.
"Die #Cybersicherheitsbehörde des #Bundes hält den Einsatz der #Kaspersky-Antivirensoftware für risikobehaftet."
Nicht nur die!
Nicht nur die und nicht erst jetzt!
Und mal im #Ernst, #Cybersicherheit und #Behörde in einem #Wort? Echt jetzt?
Damit das nicht so schnell vergessen wird!!
und:
#GroKo #CDU #SPD #Kohlekonzern #RWE #Kohleausstieg #Tagebau #Klimaschutz #2038 #CO2 #Milliardengeschenke #Bundeswirtschaftsminister #Altmaier #fff
www.rnd.deKlimaschützerinnen kritisieren Altmaier wegen BraunkohlegutachtenHätten Dörfer im Rheinland vor dem Bagger gerettet werden können? Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ein Gutachten zum Kohleausstieg zurückgehalten. Luisa Neubauer und Fridays for Future fordern jetzt neue Verhandlungen.