@carolina

Wenn die Koalition scheitert, blinkt die #CDU nicht nur nach rechts, sondern biegt mit #Merz, #Söder und #Spahn, sowie #Weidel und #Höcke auf dem Rücksitz rechts ab.

Spahn und Co bereiten genau das Szenario vor und werden die Verantwortung der #SPD in die Schuhe schieben. Mit der SPD geht kein Kurswechsel.

Das ist dann auch staatspolitische #Verantwortung.

Aber man kann, wie einst Pontius Pilatus, seine Hände in Unschuld waschen.

@SchreibeEinfach Toller Brief. Nur ist zu bezweifeln, dass der Intellekt von B. #Höcke so hoch ist, dass er diese Dinge versteht. Denn wenn man solche Ansichten hat wie Herr Höcke, ist man ja geistig ziemlich hinüber.
Und bei dem bisschen, was er verstehen könnte, ist es wahrscheinlich so, dass er es gar nicht verstehen will, denn dann fällt ja seine Existenzberechtigung in der Politik weg. Und er will ja das Gegenteil: Macht.
Trotzdem: Es darf nichts unversucht bleiben und schreib bitte weiter solche Briefe!! Gern auch an Merz, Spahn, Kretschmer und den Rest. Allerdings hast du dann viel, viel Arbeit!

@Lichdi

Wollte #Chemnitz als europäische #Kulturstadt nicht vergessen machen, wie #Rechtsradikale durch die Straßen zogen und ihr "2. Gesicht" zeigten?

Das geht aber voll daneben.
Und dann wundern die sich, dass sie #Fachkräftemangel haben und sogar in der internationalen Presse für Negativschlagzeilen sorgen.

Wer will denn wohl in eine Stadt/ Region, in der man befürchten muss, dass die #noafd geschützt wird und die Nachbar*innen #Nazi- #Höcke sind?

@tazgetroete
Wollte #Chemnitz als europäische #Kulturstadt nicht vergessen machen, wie #Rechtsradikale derzeit durch die Straßen zogen und ihr "2. Gesicht" zeigten?

Das geht aber voll daneben.
Und dann wundern die sich, dass sie #Fachkräftemangel haben und sogar in der internationalen Presse für Negativschlagzeilen sorgen.

Wer will denn wohl in eine Stadt/ Region, in der man befürchten muss, dass die #noafd geschützt wird und die Nachbar*innen #Nazi- #Höcke sind?

@ndaktuell Wer will wohl freiwillig nach #Thüringen, wenn #Höcke und die #noafd zT >40% bekommen und die Menschen damit rechnen müssen, dass sie (oder ihre Kids in den Schulen) permanent angegriffen werden? In Thüringen ist es für Demokrat*innen, LGTBIQ, Queer, Andersseiende, Menschen mit Migrationshintergrund gefährlich.

Da muss sich der Staat etwas einfallen lassen und endlich so eine Politik betreiben, dass die braune Gefahr verschwindet.
Und #CDU zu wählen, hilft auch nicht, im Gegenteil.

@realPaser
...

Allerdings halte ich den vorübergehenden Verlust des passiven Wahlrechts generell für eine gute Idee, bei allen Straftaten aus einem politischen Amt heraus. Die drei oben genannten genau so wie Korruption oder Amtsmissbrauch, wie bei dem Bundespolizeigewerkschaftsbundestagsabgeordneten, den @janboehm jetzt vorgeführt hat.

Das sollte kein Privileg von Typen wie #Höcke sein. Der durschnittliche #CSU'ler sollte sich hier auch mal eine Pause verdienen.

@sl007

Le Pen darf fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten

Ja, gute Nachricht!
Noch besser wäre die Nachricht, bei uns würde so etwas auch endlich praktiziert. Allein #CSU- und #AfD-Abgeordnete haben wohl schon genug Anlass gegeben.
Meine Frau meint, ich solle nicht so ungeduldig sein... Also morgen? Fangen wir (wenn auch aus anderem Grund) mit #Höcke an?

#LePen #korruption #rechtsextremismus #rechtsstaat #unwählbar

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-100.html

@AndreasEsch
@progressist

Es geht - in der Theorie - nur wollen diejenigen nicht, die den entsprechenden Antrag stellen müssten.

"Domenico Lucano integrierte Flüchtlinge wie kaum jemand sonst in Italien, sein Dorf blühte auf. Dann bedrängten ihn rechte Politiker...'

Man muss sich aktiv den Verbrechen der Rechtspopulisten und -Extremisten, sei es #Meloni in Italien oder #Söder und #Höcke in #Deutschland entgegenstellen.

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/leben-und-gesellschaft/migration-fluechtlinge-italien-dorf-erfolgsgeschichte-buergermeister-94913

@sixtus

Der ewige Vergleich der #AfD mit den #Nazis sollte langsam mal aufhören. Sie sind keine Nazis, sondern #Rechtsextremisten das ist was völlig anderes. Prima nachzulesen bei #NataschaStrobl, die als #Politologin die #Begriffsverwirrungen hervorragend #aufgedröselt hat in ihrem Buch: "Radikalisierter #Konservativismus", denn genau damit haben wir es bei der AfD zu tun. Es gibt zwar auch #Nazifolklore um #Höcke und Co, aber selbst die AfD weiss, dass das höchst #anachronistisch ist.