Das #Grundgesetz braucht keine #Schattenhaushalte fürs #Militär!

Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen zu selektiven Schuldenbremsen

Zusammen mit VDJ, @humunion, @grundrechtekomitee und IALANA Deutschland fordern wir: Statt neuer Sondervermögen und Bereichsausnahmen muss die #Schuldenbremse aus der Verfassung gestrichen werden, um den Handlungsspielraum über ökonomische Fragen zurück ins Parlament zu holen. Die Hoheit über den Haushalt muss beim neuen #Bundestag liegen. Die Nutzung aller öffentlichen Mittel muss sich am Ziel von #Frieden, Deeskalation und europäischer Einigung orientieren, sowie soziale, demokratische und ökologische Aspekte fokussieren.

Komplette Erklärung: https://blog.fiff.de/grundgesetz-keine-schattenhaushalte-militar/

@phillip @mina mit Zahlen hat es der #finanzminister halt nicht so. Üben. Üben. Üben. #regierungserklärung #haushalt #lindner #schattenhaushalte

Tja, das waren noch Zeiten. 2009 als in der WELT ein glühendes Plädoyer PRO #Schattenhaushalte aka #Sondervermögen zu lesen war.

"Sie muss nun mit Blaulicht Firmen freie Fahrt schaffen, die auf die Krise nicht mit Angstkürzung der eigenen Investitionen reagieren und so die Zukunft aufs Spiel setzen."

https://www.welt.de/politik/bundestagswahl/article4935417/Nur-der-Schattenhaushalt-ermoeglicht-Wachstum.html

#Korruptionsindex:
#Deutschland fällt ab auf 79 Punkte von 100.
Liegt vielleicht an #Lindners schön Rechnerei oder vielleicht #Schattenhaushalte
So #Korrupt ist die #Welt:

#MarcelFratzscher, sprach im BR-Interview von einer "verpassten Chance" und einer "#Mogelpackung". Die #Schuldenbremse werde #formal eingehalten, aber durch die #Schattenhaushalte werde trotzdem mehr ausgegeben. Gleichzeitig fehlten die #Investitionen und die #soziale #Ausgewogenheit.

https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bundesregierung-beschliesst-haushalt-2024-kritik-von-oekonomen,Tj7ouqZ?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter