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#Bundesverfassungsgericht

7 posts7 participants0 posts today
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DER SPIEGEL | inoffiziell
Dreimal scheiterte Gerhard Schröder mit Klagen gegen den Verlust seines Büros im Deutschen Bundestag. Nun wäre das Verfassungsgericht zuständig. Sein Anwalt erklärt, warum der SPD-Politiker den Streit nun beendet.#Bundesverfassungsgericht #SPD #GerhardSchröder #Leipzig #Schwerin #Bundestag #Deutschland
Keine weitere Klage: Altkanzler Schröder gibt im Bürostreit auf
DER SPIEGEL · Keine weitere Klage: Altkanzler Schröder gibt im Bürostreit aufBy DER SPIEGEL
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Dierk Haasis

Es sollte rechtskonservativen Kräften immer zu denken geben, wenn ihre Politik an demokratischen Institutionen wie dem BVerfG, weiteren Bundesgerichten scheitert. Gibt es aber nicht. Statt ihre Ideen in Frage zu stellen, wird die moderne rechtsstaatliche Demokratie in Frage gestellt. Was Rechtskonservativen erst Recht zu denken geben sollte.

#Lammert#BVerfG#Bundesverfassungsgericht
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Thomas

@jantovar

Zynischerweise macht das finanzpolitisch Sinn: denn bis dereinst das #bundesverfassungsgericht dann entscheiden wird, wird tausendfach Menschen Geld verweigert werden. Die wenigsten, so zeigen die Erfahrungen, werden Kraft und Geld haben um sich vor Gericht zu wehren. Wenig überraschend, dass auch eine #spd bei diesee Menschenjagd auf die Ärmsten der Armen mitmacht, bedenkt man die Rolle der SPD z.B bei den Cum-Ex Deals, die den Fiskus mehr kostete als alle Bürgergeldbeziehenden die angeblich nicht arbeiten wollen, über Jahre hinweg.

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Karl Theodor

😎 🙏 👯 #WEEDMoB dieontogenetischeseite.de/Epig

#WEEDMoB +++ WER geht mit mir vor das #Bundesverfassungsgericht und vor den #Menschenrechtsgerichtshof?

+++ WER 😎 startet mit mir ein #Crowdfunding, um diese Aktionen zu finanzieren und öffentlichkeitswirksam zu einer besseren interdisziplinären Betrachtung der Thematik beizutragen?

+++ WER KANN MIR HELFEN? +++

Hintergrundinfos die wir gerne vor Gericht auf Evidenz prüfen lassen möchten. Screenshot 08.04.2025
Bundesverfassungsgericht Merkblatt zur Verfassungsbeschwerde - Screenshot 08.04.2025
#Cannabis#DHV#DUH
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Karl Theodor

DARAN arbeite ich zur Zeit - need help 😎 🙏 😀 bundesverfassungsgericht.de/Sh
Jeder kann #Verfassungsbeschwerde mit der Behauptung erheben, durch die öffentliche Gewalt in einem seiner #Grundrechte oder in einem seiner in Art. 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103, 104 GG enthaltenen Rechte verletzt zu sein
(Art. 94 Abs. 1 Nr. 4 a GG).
Das #Bundesverfassungsgericht kann die #Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, ... #Cannabis #CarmenWegge #Bayern #Hanfgeschichten #Demokratie

Screenshot 03.04.2025 Internet Bundesverfassungsgericht PDF Drucksache Informationen zur Verfassungsbeschwerde https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/merkblatt.pdf?__blob=publicationFile&v=9
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Jörg 🇩🇪🇬🇧🇪🇺

TIL: Die #Entkriminalisierung von #Cannabis begann bereits 1994 mit einem Urteil vom #Bundesverfassungsgericht zur geringen Menge. Die geringe Menge wurde damit straffrei gestellt.
Bayern und BaWü konnten damit ihr extrem hartes Antikiffervorgehen nicht mehr weiter verfolgen. Sie führten fortan den Führerscheinentzug als Ersatzbestrafung ein, der bis dahin keinerlei Thema war.
#Bayern und #BadenWürtemberg. Merkt ihr die parallele zu heute? Da war #Politik schon immer sehr radikal!

Continued thread
Public *
nemo™ 🇺🇦

Das Bundesverfassungsgericht schränkt Hartz-IV-Sanktionen ein: Kürzungen über 30% sind teilweise verfassungswidrig! ⚖️ Das Gericht betont die Menschenwürde & das Sozialstaatsprinzip. Der Gesetzgeber muss das System nun überarbeiten. Mehr dazu hier #HartzIV #Sozialpolitik #Bundesverfassungsgericht #oldnewz

tagesspiegel.de/politik/sankti

Der Tagesspiegel · Hartz-IV-Urteil: Sanktionen sind teilweise verfassungswidrigBy Heike Jahberg
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tagesschau

Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerst

Karlsruhe hat entschieden: Der Soli darf bleiben. Die Kläger hoffen trotzdem perspektivisch auf die Abschaffung. Und auch in den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD dürfte die Frage spannend werden. Von K. Hempel.

➡️ tagesschau.de/inland/bverfg-so

tagesschau.de · Urteil des BVerfG: Der Soli bleibt - vorerstBy Klaus Hempel
#Solidaritätszuschlag#Bundesverfassungsgericht
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$εeл3н8¡nд³र

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

tagesschau.de/inland/innenpoli

> Darf der #Solidaritätszuschlag 35 Jahre nach der Wiedervereinigung noch erhoben werden? Darüber entscheidet heute das #Bundesverfassungsgericht. Sollte der Soli kippen, fehlen der neuen Regierung Milliarden.

#Soli muss bleiben. Gerade jetzt, mit der anstehenden Billionen schweren Kredite für #Rüstung und #Infrastruktur.

Vor allem beim letzten Punkt könnte man sagen, holen wir uns unser Geld zurück. Jahrelang wurde der Gewinn in Form von Dividende ausgezahlt, anstatt in #Stromtrassen zu #reinvestieren.

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