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φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺<a href="https://mastodon.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDU</a> fragt weiter in <a href="https://mastodon.social/tags/Trumpmanier" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Trumpmanier</a> & <a href="https://mastodon.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Demokratie</a> 🤬🧠💩<a href="https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://taz.de/CDU-Anfragen-zu-NGOs/!6071548/</a>

Norbert_R 🧣🐘🦣Weiß er denn nicht, was er da tut?Friedrich <a href="https://mastodon.social/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merz</a> hat im Bundestag die Unionsfraktion gemeinsam mit der AfD abstimmen lassen. Mitten im Wahlkampf <a href="https://mastodon.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> er seinen persönlichen Erfolg, die Union und nicht zuletzt die <a href="https://mastodon.social/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Demokratie</a>Von Sabine <a href="https://mastodon.social/tags/amOrde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#amOrde</a><a href="https://www.taz.de/!6066154" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.taz.de/!6066154</a>

Norbert_R 🧣🐘🦣<a href="https://mastodon.social/tags/Pro_Asyl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pro_Asyl</a>Die CDU unter <a href="https://mastodon.social/tags/Merz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Merz</a> <a href="https://mastodon.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Demokratie</a> und <a href="https://mastodon.social/tags/Rechtsstaatlichkeit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtsstaatlichkeit</a> in DeutschlandMit zwei Anträgen und zwei Gesetzentwürfen will der cDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz diese Woche den Bundestag dazu bringen, eindeutig <a href="https://mastodon.social/tags/rechtswidrig" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#rechtswidrig</a>e Forderungen und Regeln zu beschließen. <a href="https://www.proasyl.de/news/die-cdu-unter-merz-gefaehrdet-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.proasyl.de/news/die-cdu-unter-merz-gefaehrdet-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/</a>

Norbert_R 🧣🐘🦣<a href="https://mastodon.social/tags/DerRestIstGeschichte" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#DerRestIstGeschichte</a> - Dlf: Geschichte des Erdöls - Wie wir süchtig wurden<a href="https://mastodon.social/tags/Erd%C3%B6l" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Erdöl</a> ist der Stoff, der die Moderne ermöglicht hat: ein Wundermittel für <a href="https://mastodon.social/tags/Fortschritt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fortschritt</a>, <a href="https://mastodon.social/tags/Erfindungen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Erfindungen</a> und <a href="https://mastodon.social/tags/Mobilit%C3%A4t" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Mobilität</a>. Doch das Verbrennen von Erdöl <a href="https://mastodon.social/tags/schadet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#schadet</a> dem <a href="https://mastodon.social/tags/Klima" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Klima</a> und <a href="https://mastodon.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> die <a href="https://mastodon.social/tags/Menschheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschheit</a>. Wir wissen das. Trotzdem kommen wir nicht davon los.Mit Anh Tran <a href="https://chaos.social/@anhspruch" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@anhspruch</a> Webseite der Episode: <a href="https://www.deutschlandfunk.de/erdoel-geschichte-rohstoff-sucht-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.deutschlandfunk.de/erdoel-geschichte-rohstoff-sucht-100.html</a>Mediendatei: <a href="https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2024/01/02/geschichte_des_erdoels_wie_wir_suechtig_wurden_nach_dem_dlf_20240102_1300_aeae2bf3.mp3?refId=deutschlandfunk-der-rest-ist-geschichte-100" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2024/01/02/geschichte_des_erdoels_wie_wir_suechtig_wurden_nach_dem_dlf_20240102_1300_aeae2bf3.mp3?refId=deutschlandfunk-der-rest-ist-geschichte-100</a>

Dirk BachhausenSind die Kölner Museen durch Spar-Doppelhaushalt gefährdet?<a href="https://www.report-k.de/sind-die-koelner-museen-durch-spar-doppelhaushalt-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Report-K</a> Der Eingang zum Museum für Angewandte Kunst Köln, MAKKKöln | Die offizielle Kölner Kommunalpolitik kennt öffentlich derzeit vor allem ein Thema: Die Visionen und Pläne für die Ost-West-Achse. Kölner Initiativen und Organisationen dagegen sprechen vor allem über den Doppelhaushalts-Entwurf und die Kürzungen. Das fühlt sich an, als befände sich die Stadt in einer Parallelwelt. Der Kölner Kulturrat sieht die Kölner Museumslandschaft durch die finanzpolitischen Vorschläge der Stadtspitze bedroht. Die Akademie der Künste der Welt, die eingestellt werden soll, appelliert an die Kulturpolitik in Köln. Meldungen von den Rathausfluren deuten darauf hin, dass geplant ist von politischer Seite möglichst schnell den Doppelhaushalt politisch durchzupeitschen.Der Kulturrat und seine BefürchtungenDer Kölner Kulturrat spricht von großem Entsetzen nach der Lektüre der Haushaltsplanung für die Jahre 2025 und 2026. Dabei zeichnet auch die mittelfristige Finanzplanung von OB Henriette Reker und Kämmerin Dörte Diemert keine rosigen Finanzwölkchen in den Kölner Himmel. Der Kölner Kulturrat spricht bei den geplanten Kürzungen von einer erheblichen Gefahr für die Museen.Es sei nicht nur die freie Szene, die von den Kürzungen betroffen sei. So fürchtet etwa auch das Crime Cologne Festival die Streichung seiner Förderung. Den städtischen Museen drohe durch die reduzierten Mittel, dass zu wenig Geld etwa für Sonderausstellungen vorhanden sei. Gerade diese Ausstellungen sorgen aber oft für Publikumsnachfrage. Der „glänzende Ruf“ der Kölner Museen stehe auf dem Spiel.Das am Kulturetat gespart werden soll ist kein Kölner Phänomen, sondern betrifft viele Städte in Deutschland. Ein Beispiel: Berlin will 12 Prozent seines Kulturbudgets und damit rund 130 Millionen Euro einsparen, ohne auf die Details einzugehen. Es gibt die ersten Stimmen, die eine Selbstbeschränkung der Kultur einfordern. Aber was würde das bedeuten. Pop Art im Museum Ludwig ist nach wie vor ein Magnet für Tourist:innen, ein Paris ohne Louvre, Hamburg ohne Elbphilharmonie, London ohne Tate Modern oder München ohne die Alte Pinakothek, unvorstellbar. Kultur verfügt über magnetische Funktionen.Der Kölner Kulturrat ist der Auffassung, dass die geplanten finanziellen Einschnitte unverantwortlich seien. Das betreffe nicht nur die Orte und Gebäude die immer im Rampenlicht stünden, sondern auch für das Zentraldepot, um die Kunstschätze der Stadt Köln sicher lagern zu können und ohne das eine Sanierung eines Hauses nicht möglich sei.Kritisch sieht der Kölner Kulturrat zudem die Erhöhung der Eintrittspreise, da diese Kölner:innen von der kulturellen Teilhabe ausschließen würden. So schreibt der Kulturrat: „Köln riskiert, seine nationale und internationale Reputation als Museumsstadt zu verspielen – mit weitreichenden Folgen für den Tourismus und die wirtschaftliche Attraktivität der Region.“ Ein zentraler Vorwurf kommt aus der Geschichte der Stadt als Bürgerstadt. Die Kölner:innen waren es oft, die Sammlungen ermöglichten und Ausstellungsräume ermöglichten. Sie haben diese in die Hände der Kulturverwaltung und des Rates der Stadt Köln übergeben im Vertrauen darauf, dass die jeweils in ihrer Zeit Verantwortlichen mit dem ihnen anvertrauten Kulturgut gut umgehen. Der Kulturrat spricht von einem nachlässigen Umgang mit dem Vermögen der Bürgerstadt Köln und fordert eine nachhaltige Sicherung der Kölner Museumslandschaft.Die Akademie der Künste der Welt gegen ihre EinstellungDie Stadtspitze kündigte an, dass sie die Akademie der Künste der Welt nicht fortführen will. Die Verantwortlichen der Akademie listen nun auf, was dies bedeuten würde. Es gebe keine Ausstellungen mehr und das Residenzprogramme, das internationale Künstler:innen nach Köln führe müsse eingestellt werden. Die Kunstvermittlung im Bereich Jugend und marginalisierte Gruppen könne nicht fortgeführt werden. Die Verantwortlichen schreiben: „Wir fordern die politischen Entscheidungsträger auf, ihre Verantwortung für die kulturelle Zukunft Kölns wahrzunehmen und sicherzustellen, dass die Akademie der Künste der Welt auch weiterhin als Plattform für internationale Kunst und interkulturellen Dialog bestehen kann.“Wird der Doppelhaushalt durchgepeitscht?Vorweg: Die Stadtspitze brachte den Entwurf des Doppelhaushaltes 2025 und 2026 ein. Jetzt debattiert die Kommunalpolitik, die Herrin des Verfahrens ist, welche Änderungen vorgenommen werden können oder wo sie dem Vorschlag der Stadtverwaltung folgt. Viele Positionen gehören in den Bereich der Pflichtaufgaben, also Aufgaben, die die Stadt Köln erfüllen muss. Vorgesehen war, den Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung auf Stadtebene bis März zu finalisieren.Jetzt ist von den Rathausfluren zu hören, dass einzelne Fraktion planen über den Doppelhaushalt bereits am 13. Februar 2025 final entscheiden wollen. Dann könnte der Doppelhaushalt, vorausgesetzt die Bezirksregierung stimmte zu, am 1. April 2025 gültig sein.Damit würde noch bis Weihnachten beraten, dann gehen alle in die Weihnachtsferien und bis Mitte Januar könnten die Fraktionen final ihre Änderungswünsche einbringen, so dass in den Ratsausschüssen vorberaten werden könnte. Das begrenzt die Zeit für Proteste.Politisch und strategisch hätte dies den Vorteil, dass die Proteste gegen die Kürzungen in der „Last Christmas“-Emotion und in den Weihnachtsfeiern im Glühwein-Duft verdampfen und dann Anfang Januar durch das polieren der Pappnasen verhallen. Zudem ist damit zu rechnen, dass mit dem ab Januar einsetzenden Bundestagswahlkampf die kommunalen Themen von bundespolitischen überlagert werden. Wenn der Rat am 13. Februar 2025 abstimmen würde, wäre das Thema sogar 10 Tage vor der Bundestagswahl kommunalpolitisch in trockenen Tüchern. <a href="https://www.report-k.de/sind-die-koelner-museen-durch-spar-doppelhaushalt-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zur Quelle wechseln</a><a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/doppelhaushalt/" target="_blank">#doppelhaushalt</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/durch/" target="_blank">#durch</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gefahrdet/" target="_blank">#gefahrdet</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/kolner/" target="_blank">#kolner</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/museen/" target="_blank">#museen</a>

WDR (inoffiziell)Das Team der Igel-Helfer darf sich über 10.000 Euro Preisgeld freuen. Das wird bitter benötigt, denn der Verein braucht Spenden.<a href="https://squeet.me/search?tag=11112024" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#11112024</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Krefeld" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Krefeld</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=TierschutzpreisNRW" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#TierschutzpreisNRW</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Igel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Igel</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=HausderIgel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#HausderIgel</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Retten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Retten</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=RoteListe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#RoteListe</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=bedroht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#bedroht</a> <a href="https://squeet.me/search?tag=Tierschutzpreis" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Tierschutzpreis</a> <a href="https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/tierschutzpreis-nrw-geht-nach-krefeld-zum-haus-der-igel-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Tierschutzpreis NRW geht ins Haus der Igel nach Krefeld</a>

:die_partei: Thilo<a href="https://xn--baw-joa.social/@lfdi" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@lfdi</a> in <a href="https://die-partei.social/tags/Reutlingen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Reutlingen</a> versucht es der <a href="https://die-partei.social/tags/Keck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Keck</a> genau damit 🤥 <a href="https://die-partei.social/tags/Wiederwahl" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wiederwahl</a> <a href="https://die-partei.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a>

Dirk BachhausenDieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.<a href="https://netzpolitik.org/2024/5g-gaming-wie-das-neue-spielepaket-der-telekom-die-netzneutralitaet-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank"> </a> 5G+ Gaming: Wie das neue Spielepaket der Telekom die Netzneutralität gefährdetEin exklusives Spielepaket des Mobilfunkbetreibers Telekom Deutschland setzt auf eine spezielle 5G-Technik, die das Internet in unterschiedlich behandelte Klassen einteilt. Ob das die Netzneutralität verletzt, prüfen nun Regulierungsbehörden und Verbraucherschützer:innen. 25.10.2024 um 09:01 Uhr – <a href="https://netzpolitik.org/author/tomas/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Tomas Rudl</a> – in <a href="https://netzpolitik.org/category/netze/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank"> Netze</a> – <a href="https://netzpolitik.org/2024/5g-gaming-wie-das-neue-spielepaket-der-telekom-die-netzneutralitaet-gefaehrdet/#respond" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">keine Ergänzungen</a> Mit der „5G+ Gaming“-Option vermarktet die Telekom Deutschland scheibchenweise das Internet. – Alle Rechte vorbehalten <a href="https://www.imago-images.de/st/0774610861?searchID=3f1ae672-65ba-42fc-a2e1-dc77f62311c6" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Foto: IMAGO / Michael Gstettenbauer, Bearbeitung: netzpolitik.org</a> Auf den ersten Blick sieht die Tarifoption für Online-Spiele verlockend aus. Mit der vergangene Woche auf den Markt gebrachten <a href="https://www.telekom.de/optionsuebersicht/mobilfunk/5gplus-gaming" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">„5G+ Gaming“-Option</a> will die Telekom Deutschland „innovative 5G-Netzfunktionen“ des aktuellen Mobilfunkstandards ausreizen. Das soll auch unterwegs ein ruckel- und verzögerungsfreies Spielerlebnis bieten, heißt es im <a href="https://www.telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/next-level-spielspass-neues-5g-gaming-angebot-ab-jetzt-verfuegbar-1081808" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Werbetext des Unternehmens</a>. Mit der bevorzugten Datenverbindung sei man Gegner:innen „immer einen Schritt voraus“, lockte die Telekom auf der vergangenen <a href="https://www.telekom.com/de/medien/medieninformationen/detail/5g-innovation-fuer-mobiles-cloud-gaming-1074104" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Gamescon die Zielgruppe</a>.Damit begibt sich der Netzbetreiber auf gefährliches Terrain. Thomas Lohninger von der digitalen Grundrechteorganisation <a href="https://epicenter.works/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">epicenter.works</a> spricht von einer „klaren Verletzung der Netzneutralität“.Seit 2016 schützt in der EU ein <a href="https://netzpolitik.org/2016/europa-sichert-die-netzneutralitaet-das-bedeuten-die-regeln-im-alltag/#!" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Gesetz das offene Internet</a>. Zum einen sollen die Regeln die Diskriminierung von Nutzer:innen und Online-Diensten verhindern, zum anderen das Ökosystem des Internets insgesamt bewahren. Das als Netzneutralität bekannte Prinzip sorgt dafür, dass Online-Angebote für alle frei erreichbar bleiben, ohne bezahlpflichtige Überholspuren oder beschnittene, Kabel-TV-artige Internetpakete.Spezialdienste als ÜberholspurProdukten wie „5G+ Gaming“ sind deshalb <a href="https://netzpolitik.org/2020/leitlinien-stellen-sicher-dass-5g-kein-zwei-klassen-internet-schafft/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">enge Grenzen gesetzt</a>. Grundsätzlich sind solche sogenannten Spezialdienste, die bevorzugt ausgeliefert werden, zwar nicht ausdrücklich verboten. In <a href="https://www.berec.europa.eu/sites/default/files/files/document_register_store/2022/6/BoR_%2822%29_81_Update_to_the_BEREC_Guidelines_on_the_Implementation_of_the_Open_Internet_Regulation.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Leitlinien</a>, mit denen die europäischen Regulierungsbehörden (BEREC) das <a href="https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32015R2120&from=EN#d1e40-1-1" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">EU-Gesetz</a> technisch abrunden, sind die Auflagen für Netzbetreiber im Detail ausgeführt.Demnach dürfen Spezialdienste herkömmliche Internet-Zugangsangebote nicht ersetzen, sie müssen zudem für spezifische Anwendungen oder Inhalte optimiert sein, und die Notwendigkeit der Optimierung muss objektiv nachweisbar sein. Außerdem dürfen die Überholspuren nicht zu Lasten des offenen Internets gehen, andere Nutzer:innen und ihre Datenverbindungen dürfen also nicht ausgebremst werden.Technisch setzt die Telekom auf sogenanntes „<a href="https://en.wikipedia.org/wiki/5G_network_slicing" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Network Slicing</a>“, einen in den 5G-Mobilfunk eingebauten Standard. Damit lässt sich das Netz auf einer physischen Infrastruktur, also etwa einer Funkzelle, quasi in mehrere virtuelle Scheiben schneiden. Jeder „Slice“ erhält dann eigene Einstellungen für die Bandbreite, Latenz und sonstige Netzwerkparameter. Dass Netzbetreiber 5G und Network-Slicing-Methoden nutzen könnten, um die <a href="https://netzpolitik.org/2018/netzneutralitaet-vs-5g-wie-der-kommende-mobilfunkstandard-das-offene-internet-beerdigen-koennte/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Netzneutralität zu untergraben</a>, deutete sich schon vor Jahren an.Eigener Netzwerk-Slice für „Sora Stream“Eine Person, die netzpolitik.org liest, konnte das Paket buchen und ihre Erfahrungen mit netzpolitik.org teilen. Hierfür hat die Person mit einem kompatiblen Smartphone ausgelesen, was technisch bei der Verbindung über „5G+ Gaming“ passiert. Demnach legt das Telekom-Netz beim Aktivieren des Spieledienstes „Sora Stream“, der Teil der Tarifoption ist, einen neuen Zugangspunkt (<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Access_Point_Name" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">APN</a>, Access Point Name) auf dem Handy an. Dies ist sowohl im neu in Betrieb genommenen 5G-Standalone-Netz, als auch im LTE-Netz (4G, die noch weit verbreitete Vorgängergeneration), der Fall.Zugeteilt wird diesem logisch vom sonstigen Internetzugang getrennten „Slice“ eine bestimmte Bandbreite. Im LTE-Netz, welches kein Slicing unterstützt, erhält die Verbindung einen besonders hohen <a href="https://en.wikipedia.org/wiki/QoS_Class_Identifier" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">QCI-Wert</a>. Das soll eine hohe Dienstgüte (<a href="https://de.wikipedia.org/wiki/Quality_of_Service" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Quality of Service</a>, QoS) garantieren. Diese Einstellungen betreffen lediglich die Funkverbindung, weitere Optimierung der Datenverbindung auf dem Rest der Strecke sind denkbar und wahrscheinlich.Für manche Gamer:innen kann die garantierte Übertragungsbeschleunigung ein echter Vorteil sein. Aber verstößt das nicht gegen die Regeln zur Netzneutralität? Eine Sprecherin der Telekom versichert, dass sich das Unternehmen an die rechtlichen Vorgaben halte. Die 5G-Funktionen sorge für eine optimierte und stabile Latenz, nur mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen, so die Sprecherin. „Die Bandbreite aller anderen Nutzer einer Mobilfunkzelle wird dadurch nicht beeinflusst, keinem wird etwas weggenommen.“Testen, was gehtIndes ist es nicht das erste Mal, dass die Telekom Deutschland die Grenzen der EU-Regeln testet. Jahrelang hatte der Netzbetreiber, wie viele andere europäische Anbieter auch, ein sogenanntes Zero-Rating-Produkt im Angebot. Bei solchen Modellen wird der Zugriff auf bestimme Online-Dienste nicht auf das monatliche Transfervolumen angerechnet. Unter anderem ließ sich das <a href="https://stadt-bremerhaven.de/deutsche-telekom-streamon-gaming-ohne-aufpreis-buchbar/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Telekom-Zusatzpaket „StreamOn Gaming“</a> buchen, um darüber ausgewählte Spiele ohne Belastung des Datenvolumens abzurufen.EU-Regulierer hatten dieses mit der Netzneutralität kaum vereinbare Modell zunächst <a href="https://netzpolitik.org/2017/schwerer-schlag-gegen-die-netzneutralitaet-bundesnetzagentur-winkt-streamon-durch/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">mit Auflagen genehmigt</a>, abgesägt wurde es nach jahrelangen Gerichtsverfahren letztlich vom Europäischen Gerichtshof: Die ungleiche Behandlung von Datentransfers „auf Grundlage kommerzieller Erwägungen“ sei mit den EU-Regeln nicht vereinbar, so das <a href="https://netzpolitik.org/2021/zero-rating-verbot-eugh-spricht-machtwort-zu-netzneutralitaet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">wegweisende EuGH-Urteil</a> aus dem Jahr 2021.Geklagt hatten damals sowohl die Bundesnetzagentur als auch der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), die unterschiedliche Teile der Zero-Rating-Angebote deutscher Netzbetreiber für illegal hielten. Dieses Schicksal könnte auch dem „5G+ Gaming“-Tarif drohen. Die Bundesnetzagentur wird die Tarifoption „auf Konformität zu den Netzneutralitätsregeln“ überprüfen, so ein Sprecher gegenüber netzpolitik.org. Und auch der vzbv wird das Angebot des Netzbetreibers näher unter die Lupe nehmen, bestätigt die Verbraucherschutzorganisation auf Anfrage.Exklusive Spielwiese mit ZutrittsbarrierenHinzu kommt, dass „5G+ Gaming“ nur einen einzigen, exklusiven Partner hat. Über die Cloud-Plattform „Sora Stream“ lassen sich Titel wie Fortnite, PUBG oder 9 Years of Shadows spielen. Die Exklusivität des Angebots beziehe sich auf die Marketingpartnerschaft mit Sora Stream der Firma Ludium, gibt die Telekom-Sprecherin an. „Darüber hinaus sind wir aktiv auf der Suche nach weiteren Partnern.“Ob es hierbei fair zugeht, lässt sich derzeit schwer sagen. Als gesichert gilt jedoch, dass nicht alle Anbieter die Möglichkeit haben, Zutrittsschranken zu überwinden, selbst wenn sich ein Angebot als diskriminierungsfrei ausgibt. Neben <a href="https://netzpolitik.org/2017/wie-streamon-kleine-inhalteanbieter-ausschliesst/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">kleineren Podcastern</a> hatte etwa selbst der weltweit bekannte Video-Anbieter Vimeo nicht genügend Ressourcen, um beim damaligen StreamOn-Angebot der Telekom mitzumachen.„Die Teilnahme an Zero-Rating-Angeboten wie StreamOn ist kein kostenfreies Unterfangen und dürfte deshalb größere Platzhirsche auf Streaming-Märkten zum Nachteil kleinerer Anbieter bevorzugen“, erklärte das <a href="https://cdn.netzpolitik.org/wp-upload/2017/10/vimeo_stellungnahme_stream-on.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Unternehmen damals gegenüber der Bundesnetzagentur</a>.Spezialdienste könnten Kosten in die Höhe treibenDiese Gefahr sieht Thomas Lohninger auch bei „5G+ Gaming“: „Eine bezahlte Überholspur würde den großen Diensteanbietern nutzen und die Kleinen vom Markt vertreiben“. Dies könnte nicht nur die Vielfalt des Angebots einschränken, sondern auch die Kosten für die Endnutzer:innen erhöhen. „Die bezahlte Überholspur würden sich die großen Diensteanbieter nämlich einfach durch höhere Preise von uns Kund:innen finanzieren lassen“, sagt Lohninger.Ein Verbot des Spielepakets durch die Bundesnetzagentur sei deshalb dringend geboten, so der Netzneutralitätsexperte. In der Vergangenheit habe die Deutsche Telekom schon mehrmals EU-Recht gebrochen und sei damit <a href="https://netzpolitik.org/2019/telekom-streamon-netzneutralitaet-verletzen-zahlt-sich-aus/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">wirtschaftlich gut gefahren</a>, etwa bei StreamOn. „Wenn es nicht endlich empfindliche Strafen für dieses Verhalten gibt, wird der Rechtsbruch dauerhaft zum Geschäftsmodell der Deutschen Telekom“, sagt Lohninger. <a href="https://netzpolitik.org/2024/5g-gaming-wie-das-neue-spielepaket-der-telekom-die-netzneutralitaet-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zur Quelle wechseln</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/deed.de" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zur CC-Lizenz für diesen Artikel</a>Author: Tomas Rudl<a href="https://www.bachhausen.de/5g-gaming-wie-das-neue-spielepaket-der-telekom-die-netzneutralitaet-gefaehrdet/" class="" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.bachhausen.de/5g-gaming-wie-das-neue-spielepaket-der-telekom-die-netzneutralitaet-gefaehrdet/</a><a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gaming/" target="_blank">#gaming</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gefahrdet/" target="_blank">#gefahrdet</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/netzneutralitat/" target="_blank">#netzneutralitat</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/spielepaket/" target="_blank">#spielepaket</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/telekom/" target="_blank">#telekom</a>

Dirk BachhausenDieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / <a href="https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/10/16/wir-gegen-die-wie-extremismus-unsere-demokratie-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zur Quelle wechseln</a> „Die AfD distanziert sich seit jeher und in aller Klarheit von jeglicher Form des Extremismus“, heißt es in einem Statement vom 11. September 2018 <a href="https://www.afd.de/meuthen-gauland-die-afd-als-rechtsstaatspartei-bedarf-keiner-belehrungen/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">auf der Webseite der Bundes-AfD</a>. „Die AfD ist eine Rechtsstaatspartei. Die AfD steht uneingeschränkt zum Grundgesetz und verteidigt die freiheitlich-demokratische Grundordnung.“Das klingt gut, doch was ist diese „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ (kurz „fdGO“) eigentlich genau?Freiheitlich und demokratisch soll Deutschland seinDer Begriff „freiheitlich-demokratische Grundordnung“ stammt aus dem Grundgesetz (GG). Insgesamt achtmal kommt er darin vor. Eine richtige Definition wurde aber nie festgehalten. Zuletzt umriss 2017 das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die wesentlichen Punkte der fdGO im Verfahren um ein mögliches Verbot der rechtsextremen NPD. <a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Nach dem BVerfG-Urteil</a> sei entscheidend:<ul><li>Die Garantie der Menschenwürde, festgehalten in Artikel 1 unseres Grundgesetzes, besagt, dass die Menschenwürde dem Menschen durch seine bloße Existenz zu eigen ist – deshalb kann sie auch niemandem genommen werden. Jeder Mensch ist vor dem Gesetz gleich. Dies „zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“.</li><li>Das Demokratieprinzip sichert jeder Bürgerin und jedem Bürger das Recht zu, gleichberechtigt, uneingeschränkt und frei seine Meinung bilden und Volksvertreter wählen zu können.</li><li>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst die Gewaltenteilung und garantiert, dass sich jeder – auch der Staat selbst – an Recht und Gesetz halten muss.</li></ul>Wenn eine Partei Gewalt anwendet, heißt es in dem <a href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/01/bs20170117_2bvb000113.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Urteil des BVerfG</a>, oder wenn sie „in regional begrenzten Räumen eine ‘Atmosphäre der Angst’ herbeiführt, die geeignet ist, die freie und gleichberechtigte Beteiligung aller am Prozess der politischen Willensbildung nachhaltig zu beeinträchtigen“, dann wäre das verfassungswidrig und würde ein Verbot der Partei rechtfertigen.Schauen wir uns die Punkte mal genauer an. Es gibt etliche Beispiele, die hier im Falle der AfD angeführt werden könnten. Wir beschränken uns auf den konkreten Punkt der Remigration und auf die Reaktionen, die unsere Veröffentlichung der <a href="https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Geheimplan-Recherche</a> ausgelöst hat.Die Würde des Menschen …Im Mai dieses Jahres, etwa vier Monate nachdem das Geheimtreffen in der Nähe von Potsdam bekannt geworden war, beschloss das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) in einem Berufungsverfahren, dass die AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Das Gericht sehe Anhaltspunkte dafür, dass „die AfD Bestrebungen verfolgt, die gegen die Menschenwürde bestimmter Personengruppen sowie gegen das Demokratieprinzip gerichtet sind“, heißt es <a href="https://www.ovg.nrw.de/behoerde/presse/pressemitteilungen/23_240513/index.php" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">in dem Urteil</a>. Damit hat das OVG direkten Bezug auf die Remigrationsdebatte genommen, die unsere Recherche zu dem Geheimtreffen ausgelöst hatte. Unter anderem hatten sich AfD-Politiker mit Rechtsextremen getroffen und über Pläne diskutiert, Millionen deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund aus dem Land zu vertreiben. Das Gericht sah den begründeten Verdacht, dass zumindest ein maßgeblicher Teil der AfD das Ziel habe, „deutschen Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund nur einen rechtlich abgewerteten Status zuzuerkennen“.Demnach sind für die AfD Deutsche nicht gleich Deutsche. Sie kategorisiert in Staatsbürger erster und zweiter Klasse. In Menschen, die die Staatsbürgerschaft in ihren Augen verdient haben – und in die anderen. Und wenn das eine Partei in ihrer politischen Zielsetzung tut, ist das lupenreine Diskriminierung und verletzt die Menschenwürde, die in Artikel 1 unseres Grundgesetzes festgehalten ist.Nach der Veröffentlichung unserer Recherche hat die AfD ihre Remigrationspläne nicht einmal geleugnet. Im Gegenteil: Sie hat sie ausdrücklich bekräftigt, mit ihr kokettiert und Posts abgesetzt – unter anderem mit dem Hashtag „Team #Remigration“. Sie hat klare Fronten gezogen.Und sie haben zum Gegenangriff geblasen.Angriff auf die freie PresseSechs Tage nach unserer Veröffentlichung <a href="https://www.ardmediathek.de/video/phoenix-parlament/statement-aus-der-afd-fraktion-korrigierter-ton/phoenix/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvNDMwMjkxNw" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">spricht Alice Weidel</a> von einem „der größten, ungeheuerlichsten Medien- und Politikskandale der Bundesrepublik Deutschland“. Damit meint sie aber nicht das Geheimtreffen und die Ergebnisse unserer Recherche, sondern den vermeintlichen Angriff auf die AfD. <a href="https://www.youtube.com/watch?v=hhUCIuC5PBc" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Weidel spricht</a> von „DDR-Methoden“, „Gesinnungskontrolle“, einer „beispiellosen Verleumdungskampagne“, die die „Hilfs-Stasi CORRECTIV“ aus „unglaublichen Lügen, Verleumdung und übelster Nachrede“ konstruiert habe.Übersetzt heißt das: Die investigative Arbeit einer unabhängigen Presse, die essenzieller Bestandteil einer gesunden Demokratie ist, wird in Weidels Logik zur staatlich finanzierten Hetzkampagne gegen Oppositionelle und Andersdenkende (in diesem Falle synonym mit der AfD), wie es sonst nur in Diktaturen der Fall ist. Journalisten werden diskreditiert, Fakten geleugnet und damit eine demokratische Debatte unmöglich gemacht. Und mehr noch.„Schmutzwerfer und linke Extremisten“, schreibt die AfD <a href="https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/01/19/drohungen-nach-der-recherche-zum-geheimplan/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">auf diversen Kanälen</a>, „die unter dem Deckmantel des Journalismus ihre Propaganda verbreiten, müssen in ihre Schranken gewiesen werden!“„In ihre Schranken gewiesen werden“ – was heißt das? Ist das schon ein Angriff auf die freie Presse, wie sie in <a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/75-jahre-grundgesetz/meinungs-und-pressefreiheit-2274858" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Artikel 5 des Grundgesetzes</a> geschützt wird?Journalismus stellt in einer Demokratie die „vierte Gewalt“. Journalismus hat eine Kontrollfunktion. Kritisch und unabhängig sorgt er für Transparenz und deckt Missstände in der Gesellschaft und den Institutionen auf, damit Bürgerinnen und Bürger sich eine Meinung bilden und mündig Demokratie leben können. Dazu gehören Korruption und Hinterzimmerdeals, geheime Absprachen und persönliche Vorteilsnahmen – alles, was sonst im Verborgenen bliebe. Ohne Journalismus kann keine Demokratie funktionieren. Er liefert Fakten, auf deren Basis der gesellschaftliche Dialog geführt wird. Das ist sein Sinn und Zweck.Und damit hat die AfD scheinbar ein Problem. Seit gut einem Jahrzehnt baut die Partei eine radikale rechte Gegenöffentlichkeit auf, in der die Partei die Deutungshoheit hält. Sie polarisiert und kultiviert in ihren Statements und Social-Media-Posts eine generelle „Wir-gegen-Die“-Mentalität: gegen die Ausländer, gegen das vermeintliche Establishment, gegen die Grünen und eine woke Diktatur. Es gibt keine Grautöne, nur Schwarz oder Weiß. Entweder ist man für die AfD oder gegen sie. Und die Partei wird nicht müde, gegen „Lügenpresse“ und „Mainstream Medien“ zu hetzen.<a href="https://x.com/Beatrix_vStorch/status/1750163081353715936" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Am 24. Januar 2024</a>, zwei Wochen nach dem Erscheinen unserer Geheimplan-Recherche, veröffentlicht AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf der Plattform X unsere Redaktionsadresse.Eine Atmosphäre der Angst„Nach Veröffentlichung unserer Geheimplan-Recherche belagerten drei Männer einen Tag lang unser Büro und beobachteten uns“, sagt CORRECTIV-Chefredakteur Justus von Daniels. „Sie filmten unser Bürogebäude und die ein- und ausgehenden Mitarbeitenden. Es war nicht das erste Mal, dass Unbekannte mit Kameras aufgekreuzt sind. Auch in digitaler Form erreichen uns täglich Nachrichten wie diese: ,Bitte tut Deutschland einen gefallen und begeht Selbstmord‘ oder ,werden uns mal ein paar von euch Ratten schnappen und entdärmen!‘“Über Monate hatten wir verschärfte Sicherheitsvorkehrungen, unsere Redaktionszugänge mussten permanent abgeschlossen sein, wir sollten nicht allein nach Hause, wir hatten mehrere Schulungen mit dem LKA. Ein CORRECTIV-Kollege, der als Reporter undercover in Potsdam war, wurde im Netz mit Namen und Foto von der AfD bloßgestellt. Natürlich blieb das nicht ohne Konsequenzen für ihn. Veranstaltungen besucht er seitdem nur noch mit Personenschutz.„Menschen greifen uns an, weil wir ihnen mit unseren Recherchen oder Faktenchecks unbequem werden“, sagt von Daniels. „Manche werden aggressiv, weil sie Journalistinnen und Journalisten als Feinde ihres Weltbildes sehen. Sie versuchen uns einzuschüchtern, um ihre Meinung durchzusetzen – in Form von hasserfüllten Nachrichten, diffamierenden Berichten oder juristischen Attacken, die nur darauf abzielen, Zweifel zu säen.“ Er betont: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“Denn Journalismus bedeutet – um sich an den Spiegel-Gründer Rudolf Augstein zu halten – „zu sagen, was ist“. Journalismus kontrolliert „die da oben“, die Mächtigen. Wenn aber aus Angst Selbstzensur zum Selbstschutz wird, dann kommt der Journalismus nicht mehr seiner Aufgabe nach. Dann ist das ein Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie.Von dieser „Atmosphäre der Angst“ ist nicht nur der Journalismus betroffen.Die Gewalt nimmt zuExtremistische Ideologien und Denkmuster erreichen immer stärker die Mitte unserer Gesellschaft und bedrohen die demokratischen Grundwerte, erklärt <a href="https://www.sueddeutsche.de/politik/extremismus-verfassungsschutzchef-rechtsextremismus-groesste-gefahr-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240213-99-971755" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Thomas Haldenwang</a>, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Extremismus polarisiert durch extreme Haltungen und Statements und stützt sich oft auf Verschwörungen statt Fakten. Es zählt nur der eigene Standpunkt, andere Positionen werden nicht akzeptiert. Wenn kein Austausch mit anderen Meinungen stattfindet, geht ein Grundprinzip der Demokratie verloren. „Wir müssen aufpassen, dass sich entsprechende Denk- und Sprachmuster nicht in unsere Sprache einnisten“, sagt Haldenwang.Das gesellschaftliche Klima hat sich seit Corona deutlich verändert. Die Anfeindungen gegenüber Politikerinnen und Politiker haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen. Allein die Angriffe auf Abgeordnete des Bundestages haben sich von 2019 mit 1.420 Fällen zu 2023 mit insgesamt 2.790 Fällen <a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">nahezu verdoppelt</a>. Auch Politiker auf Landes- und kommunaler Ebene fürchten immer häufiger um ihre Sicherheit, wie <a href="https://kommunal.de/attacken-kommunalpolitiker-corona" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">eine MDR-Recherche</a> für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zeigte. <a href="https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/angriffe-einsatzkraefte-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Aggressionen gegen Ehrenamtliche und Einsatzkräfte</a> haben in den vergangenen Jahren stetig zugenommen. Ähnlich ergeht es <a href="https://www.nd-aktuell.de/artikel/1154410.corona-zunehmende-angriffe-vor-allem-von-eltern.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Lehrerinnen und Lehrern</a>.„Was wir sehen, ist ein kontinuierlicher Anstieg von Angriffen verbaler Art, Attacken aus den sozialen Medien“, <a href="https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/gewalt-politiker-104.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">sagt der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Wolfgang Merkel</a>. „Und wir sehen tatsächlich auch eine Zunahme physischer Gewalt.“ Rechte Parteien wie die AfD sieht Merkel als „Treiber von Polarisierung, von Radikalisierung, von Verrohung im politischen Spiel“. Verantwortlich seien vor allem „deren Ränder, die sich aus diesem Milieu hin zur physischen Gewalt radikalisieren“. Diesen Rechtsdrift und diese Radikalisierung könne man nicht nur in Deutschland beobachten, sondern auch in ganz Westeuropa und den USA.Wenn der gesellschaftliche Dialog zersetzt wird, wenn Austausch und gemeinsame Lösungen unmöglich werden, macht das eine Demokratie am Ende handlungsunfähig. Dann sind wir nicht mehr in der Lage, die großen Probleme anzugehen und zu lösen.Das spielt den Feinden der Demokratie in die Hände.„Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.“ <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Artikel 21 (2) GG</a>—Zu den Feinden der Demokratie zählt Wladimir Putin. Der russische Präsident baut seine Einflusssphäre in Europa stetig aus. Der Kreml streut Desinformation und Propaganda und stärkt extremistische Parteien. Die AfD profitiert davon und spielt wiederum dem Kreml mit ihrer Politik in die Hände. Welchen Plan Putin verfolgt, wie und warum er Parteien wie AfD und BSW unterstützt, lesen Sie in den ersten beiden Teilen unserer Begleitserie zum neuen CORRECTIV-Sachbuch <a href="https://shop.correctiv.org/Vorbestellung-Europas-Brandstifter-Putins-Krieg-gegen-den-Westen/SW10127" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">„Europas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen“</a>.Die Serie: Putins langer Krieg gegen den Westen„Europas Brandstifter – Putins Krieg gegen den Westen“ liefert einen Überblick zum Konflikt zwischen Russland und Europa. (Foto: CORECTIV)Das Buch <a href="https://shop.correctiv.org/Vorbestellung-Europas-Brandstifter-Putins-Krieg-gegen-den-Westen/SW10127" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">„Europas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen“</a> erscheint am 16.10.2024 im CORRECTIV.Verlag. Es bündelt die Russland-Recherchen des gemeinnützigen Medienhauses CORRECTIV aus den vergangenen zehn Jahren und setzt sie in Bezug zu aktuellen Entwicklungen. Wir haben alte Stasi-Akten zu Putins frühen Jahren in Dresden ausgewertet, das Lobbynetzwerk um Gazprom mit seinen Verstrickungen bis tief in die deutsche Politik transparent gemacht und über Russlands Verrohung berichtet: Über die Korruption im Justizsystem, über die Gewalterziehung in der Armee und die Kriegsverbrechen russischer Soldaten.„Europas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen“ stellen wir auf der Frankfurter Buchmesse vom 16. bis zum 20. Oktober 2024 vor. Am Samstag, 19. Oktober 2024, blicken CORRECTIV-Reporter Marcus Bensmann und Jean Peters zurück auf die Auswirkungen ihrer Potsdam-Recherche und stellen sich der Frage, was die Wahlergebnisse im Osten für unsere Demokratie bedeuten werden?Alle Infos zu der Veranstaltung finden Sie <a href="https://connect.buchmesse.de/newfront/sessions/5918" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">hier</a>.Das Buch „Europas Brandstifter: Putins Krieg gegen den Westen“ können Sie <a href="https://shop.correctiv.org/Vorbestellung-Europas-Brandstifter-Putins-Krieg-gegen-den-Westen/SW10127" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">hier vorbestellen.</a> <a href="https://correctiv.org/in-eigener-sache/2024/10/16/wir-gegen-die-wie-extremismus-unsere-demokratie-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zur Quelle wechseln</a> Author: Bastian Schlange<a href="https://www.bachhausen.de/wir-gegen-die-wie-extremismus-unsere-demokratie-gefaehrdet/" class="" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.bachhausen.de/wir-gegen-die-wie-extremismus-unsere-demokratie-gefaehrdet/</a><a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/demokratie/" target="_blank">#demokratie</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/extremismus/" target="_blank">#extremismus</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gefahrdet/" target="_blank">#gefahrdet</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gegen/" target="_blank">#gegen</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/unsere/" target="_blank">#unsere</a>

Dirk BachhausenDieser Artikel stammt von Netzpolitik.org.<a href="https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank"> </a> Automatisierte Gesichtserkennung: Wie das Vermummungsverbot Menschen und Grundrechte gefährdetEs gibt gute Gründe, auf Versammlungen das Gesicht zu verhüllen. Filmende Neonazis und Polizist*innen zum Beispiel – und die wachsende Bedrohung durch automatisierte biometrische Identifikation. Amnesty International, die Gesellschaft für Freiheitsrechte und die Humanistische Union fordern ein Ende des pauschalen Vermummungsverbotes. 09.10.2024 um 15:56 Uhr – <a href="https://netzpolitik.org/author/martin-schwarzbeck/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Martin Schwarzbeck</a> – in <a href="https://netzpolitik.org/category/demokratie/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank"> Demokratie</a> – <a href="https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/#respond" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">keine Ergänzungen</a> Die Menschen, die diese Person aufnimmt, dürfen sich nicht vermummen. Und mit aktueller Gesichtserkennungstechnologie lassen sie sich problemlos identifizieren. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / blickwinkel An der „Packstation“ vor dem Bahnhof Oranienburg stehen Ende September etwa zwei Dutzend junge Menschen. Sie sind hauptsächlich schwarz gekleidet und akkurat frisiert. Dem Anschein nach weitestgehend Träger von Y-Chromosomen. Einer hält eine Flagge hoch, schwarz-weiß-rot mit Adler, zwei tragen ein Banner, auf dem steht: „Es gibt nur zwei, Geschlechter“.Etwa fünf Meter vor dem Banner steht eine männlich gelesene Person im Minirock. Die ruft: „Ihr Nazis“. Die Angesprochenen antworten gut gelaunt „Ja“ und „Genau“ und grölen im Chor: „Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen“. Einer der Nazis hält sein Handy in Brusthöhe auf den Mensch im Minirock gerichtet, er filmt scheinbar auch die fünf, sechs anderen Personen, die seiner Gruppe gegenüberstehen.Beide Parteien sind wegen des CSD Oberhavel hier, einer Queer-Pride-Demo im brandenburgischen Oranienburg. Die Rechtsradikalen wollen dagegen protestieren. Ihnen gegenüber stehen Unterstützer*innen der Vielfaltsdemonstration. Einige tragen FFP2-Masken.Feindesliste per GesichtersuchmaschineNach dem Bundesversammlungsgesetz ist es verboten, zum Schutz der Identität auf Freiluftversammlungen das Gesicht zu verhüllen. Bis zu ein Jahr Haft droht <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__17a.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">der entsprechende Paragraf</a> an. Allein das Mitführen von Vermummungsutensilien kann eine <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/versammlg/__29.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Geldbuße von bis zu 500 Euro</a> nach sich ziehen. Das sogenannte Vermummungsverbot ist schon immer verfassungsrechtlich umstritten. Mit den neuen technischen Möglichkeiten zur biometrischen Identifikation wird es zur Gefahr für die Demokratie.Frei zugängliche Gesichtersuchmaschinen verweisen, wenn man eine Aufnahme einer Person hochlädt, auf andere Bilder des gleichen Menschen im Internet. Und da steht dann oft auch der Name dabei, oder die Arbeitsstelle oder zum Beispiel ein Verein, in dem sich die Person bewegt. Extrem praktisch, wenn man eine Feindesliste aufbauen will, oder politische Gegner privat angreifen. Und extrem bedrohlich, wenn man gerade als männlich gelesene Person im Minirock einer Bande Neonazis gegenübersteht.Lena Rohrbach, Expertin für Menschenrechte im digitalen Zeitalter bei <a href="https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-07/Amnesty-Bericht-Europa-friedlicher-Protest-Einschraenkung-Unterdrueckung-Juli-2024.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Amnesty International</a>, sagt: „Es gibt Bereiche in Deutschland, da muss man sehr viel Mut haben, noch auf eine queere Demo oder eine Demo gegen Rassismus zu gehen. Und es ist verständlich, wenn Menschen sich da lieber bedecken möchten. Es muss grundsätzlich möglich sein, anonym zu demonstrieren, um sich vor staatlicher Überwachung, aber auch vor Racheakten durch einzelne gesellschaftliche Gruppen wie zum Beispiel Rassistinnen und Rassisten zu schützen, insbesondere da wo menschenrechtsfeindliche Kräfte zunehmend an die Macht kommen.“„Relikt überkommener Gesinnungspolitik“Zum Problem könne auch die Identifizierung durch ausländische Geheimdienste werden. „Es gibt Fälle von Menschen, die bei der Heimreise in den Iran festgenommen wurden, weil sie hier auf einer Demonstration waren“, sagt Rohrbach.David Werdermann, Jurist bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), sagt: „Da ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung berührt, wenn man nicht anonym an Versammlungen teilnehmen kann. Das berührt mittelbar auch die Versammlungsfreiheit, wenn man, sei es aus Angst vor Infektionen oder Repressalien sich gehindert sieht, an einer Versammlung teilzunehmen. Es ist in bestimmten Regionen und bestimmten Themen eine reale Bedrohung, dass nach einer Demonstration die Nazis vor der Tür stehen. Das kann Leute davon abhalten, von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch zu machen.“Philip Dingeldey von der Humanistischen Union sagt: „Das Recht auf Anonymität von Demonstrierenden oder Versammelten wiegt höher als etwaige polizeiliche Wünsche nach einer erleichterten Strafverfolgung. Der Zwang, auf einer Demo identifizierbar zu sein, ist ein Relikt überkommener Gesinnungspolitik und war schon im 20. Jahrhundert illegitim. Eine biometrische Identifizierung verschärft diesen Aspekt.“„Eine provokative, ins aggressive kippende Stimmung“An den Seiten des Oranienburger Bahnhofsvorplatzes stehen Polizist*innen. Auch sie filmen. Weil „sich mehrere Personen gegenüber der Gegendemo zum CSD aufgebaut hatten, lautstark in Richtung der Gegendemonstration riefen, Transparente hochhielten und sich eine provokative, ins Aggressive kippende, Stimmung aufbaute, sodass die Polizeibeamten den Anschein hatten, dass es hier zu Beleidigungen oder Körperverletzungen kommen konnte“, wie die zuständige Polizeipressestelle auf netzpolitik.org-Anfrage schreibt.Seit 2008 nutzt das Bundeskriminalamt einen automatisierten biometrischen <a href="https://www.bka.de/DE/UnsereAufgaben/Ermittlungsunterstuetzung/Kriminaltechnik/Biometrie/Gesichtserkennung/gesichtserkennung_node.html#doc112030bodyText6" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Abgleich mit Fotos aus erkennungsdienstlichen Behandlungen</a> zur Ermittlung von Straftäter*innen. Künftig sollen Polizist*innen, so das <a href="https://netzpolitik.org/tag/ueberwachungspaket/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">„Sicherheitspaket“ der Bundesregierung</a>, Bilder von Personen mit Fotos aus dem Internet abgleichen können, um Straftäter*innen, Zeug*innen oder Asylsuchende zu identifizieren.David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sagt: „Unter diesen Fotos können auch Bilder von Demonstrationen sein, das erhöht das Eingriffsgewicht des biometrischen Datenabgleichs.“ Eigentlich müsse der Staat gegen die privaten Datenbanken vorgehen, statt eigene aufbauen zu wollen. Da die Möglichkeiten zur biometrischen Identifikation aber immer zugänglicher würde, sei es umso wichtiger, eine Möglichkeit zu schaffen, sich anonym auf Versammlungen zu bewegen. „Das wäre das Mindeste. Es würde die Folgen des unverhältnismäßigen Eingriffs in die Grundrechte zumindest abmildern“, sagt Werdermann.„Wir haben Sie videografiert“Auch Lena Rohrbach von Amnesty International sieht „zahlreiche Punkte, die in Frage stellen, ob das Vermummungsverbot menschenrechtlich haltbar und zeitgemäß ist.“ Es sei ein wichtiger Teil von Versammlungen geworden, dass man sie online teilt. „Alleine auf der Straße kriegt man selten die ganze Aufmerksamkeit. Zivilgesellschaftliche Organisationen wie Amnesty teilen deshalb Fotos und Videos ihres Protestes auch auf Social Media. Und diese Materialien dürften nach dem jetzigen Entwurf künftig alle ausgewertet werden“, sagt sie.Zurück bei der Queer-Pride-Parade: Eine Gruppe Polizist*innen geht auf die maskierten CSD-Unterstützer*innen zu und fordert sie auf, die Masken abzulegen. Der wortführende Polizist erwähnt das Vermummungsverbot und warnt: „Wir haben Sie videografiert.“Die zuständige Polizeipressestelle schreibt auf netzpolitik.org-Anfrage: „Zu den Versammlungslagen lagen Erkenntnisse vor, dass es aus den Versammlungen zu Störungen – wie Beleidigungen, Körperverletzungen etc. – kommen könnte. Einige Personen verhielten sich gegenüber den Gegendemonstranten und auch den Polizeibeamten provokant und störend. Diese wurden auf ihr Verhalten angesprochen und darauf hingewiesen, dass das Tragen der Maske mit dem Ziel der Identitätsverschleierung verboten ist (…)“ Die CSD-Unterstützer*innen nehmen die Masken ab.Das Vermummungsverbot sägt an wichtigen Säulen der DemokratieDas Vermummungsverbot kann Menschen in Gefahr bringen, wenn sie ihre demokratischen Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit ausüben. FFP2-Masken schützen Leben, auch als Anonymisierungsinstrument.Lena Rohrbach von Amnesty International sagt: „Jede Restriktion der Versammlungs- und der Meinungsfreiheit ist ein Einschnitt in diese Menschenrechte. Das heißt, sie muss einem legitimen Ziel genügen und sie muss verhältnismäßig sein. Eine pauschale Einschränkung wie das Vermummungsverbot ist nicht verhältnismäßig.“Jede Überwachungsmaßnahme gehe mit Einschüchterungseffekten einher, die Menschen davon abhalten können, ihre Grundrechte zu nutzen. „Und die Versammlungsfreiheit und die damit eng verbundene Meinungsfreiheit sind einfach total wichtige Säulen der Demokratie. Das sind jenseits von Kreuzchen machen die zentralen Möglichkeiten für Bürger*innen und Bürger ihre politische Meinung auszudrücken.“Die Versammlungsfreiheit für die Zukunft schützenIn anderen Ländern würden Demonstrierende bereits per biometrischer Massenüberwachung identifiziert. „Meine Kollegin aus dem Bereich Russland sagt: ,Früher war das Risiko, bei einer Demonstration verprügelt zu werden. Heute ist das Risiko, dass die russischen Behörden Wochen nach einer Demonstration plötzlich bei dir vor der Tür stehen, weil sie dich mit biometrischer Technologie identifiziert haben.“ Auch in Deutschland gäbe es ein Erstarken menschenrechtsfeindlicher, populistischer Kräfte. „Deshalb ist es wichtig, das Recht auf Versammlungsfreiheit auch für die Zukunft zu schützen“, sagt Lena Rohrbach.Das Vermummungsverbot wurde, gleichzeitig mit dem Verbot der „Schutzbewaffnung“ in den 80er-Jahren eingeführt, als Reaktion auf Autonome mit Motorradhelmen, die sich Straßenschlachten mit der Polizei lieferten. Zunächst galt es nur in gewalttätigen Menschenmengen und wenn die Polizei zuvor zum Ablegen der Vermummung aufgefordert hatte, dann wurde die Vermummung generell zur Straftat heraufgestuft.Auch in der <a href="https://dejure.org/dienste/lex/VersG/17a/1.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">aktuellen Rechtsprechung</a> gibt es die Annahme, dass das Auftreten Vermummter die Bereitschaft zur Gewalt und zur Begehung von Straftaten indiziere. David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte sieht das durch die Erfahrungen aus der Corona-Pandemie widerlegt: „Da gab es teilweise ein Vermummungsgebot. Alle mussten FFP2-Masken tragen. Und die Demonstrationen sind nicht regelmäßig eskaliert, obwohl die Leute vermummt und nicht identifizierbar waren“, sagt er. Die Corona-Pandemie habe gezeigt dass das Verbot in dieser Pauschalität nicht erforderlich sei.Vermummt und trotzdem friedlichPhilip Dingeldey von der Humanistischen Union sagt: „Von Demonstrationen mit vermummten Personen geht nicht per se ein höheres Gefahrenpotenzial aus. So haben auch Demonstrationen während der Pandemiejahre gezeigt, dass Versammlungen nicht alleine durch die Vermummung, wie das Tragen einer Atemschutzmaske, gefährlich werden, sondern diese in der Regel friedlich ablaufen.“Es ist es auch heute noch erlaubt, die Maske zum Schutz vor Infektionen auf Versammlungen zu tragen. „Bei Personen, die einer besonderen Gefährdung ausgesetzt sind, ist es total plausibel, dass man die aus gesundheitlichen Gründen trägt. Aber bei anderen Personen könnte ich mir vorstellen, dass Polizei und Justiz das als Schutzbehauptung zurückweisen“, sagt David Werdermann.Bei Versammlungen unter freiem Himmel darf man sein Gesicht nicht mit dem Ziel unkenntlich machen, es unkenntlich zu machen. Aber es gibt viele Gründe, die bei guter Argumentation und im passenden Einzelfall von Polizei und Gerichten als Rechtfertigung für eine Vermummung auf Versammlungen akzeptiert werden.Welche Masken wann erlaubt sindVerschiedene Gerichte haben bereits als rechtmäßig anerkannt: Tiermasken gegen die Patentierung vom Leben, Totenkopfmasken gegen den Krieg, Strahlenschutzanzüge gegen Atomkraftwerke, Politiker*innen-Masken, Fetischmasken auf dem Christopher Street, Bettlaken, in die sich Aidskranke verhüllen um gegen ihre Registrierung zu demonstrieren und Guy-Fawkes-Masken bei Versammlungen gegen Telekommunikationsüberwachung. Es kann auch erlaubt sein, sein Gesicht vor dem Wetter zu schützen.Vom Vermummungsverbot ausgenommen sind „Gottesdienste unter freiem Himmel, kirchliche Prozessionen, Bittgänge und Wallfahrten, gewöhnliche Leichenbegängnisse, Züge von Hochzeitsgesellschaften und hergebrachte Volksfeste.“ Also auch Fasching, beziehungsweise Karneval. Lena Rohrbach sagt: „Von der Religionsfreiheit abgedeckt ist auch das Tragen eines Hijab aus religiösen Gründen.“<a href="https://www.bundestag.de/resource/blob/578798/5ae2481197a460816298f485c6c71871/WD-3-313-18-pdf-data.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Laut dem wissenschaftlichen Dienst des Bundestages</a> gilt das Vermummungsverbot nicht, wenn sich jemand hinter einem Transparent verbirgt, es gilt nicht für Polizist*innnen, Passant*innen oder fliegende Händler*innen und auch nicht, wenn die Identität einer Person bereits bekannt ist.Die Maske hilft auch gegen Angst vorm ArbeitgeberLegal sei auch, sein Gesicht zu verhüllen, um seine Identität vor gewaltbereiten politischen Gegner*innen zu verschleiern, so der wissenschaftliche Dienst, oder auch gegenüber ausländischen Geheimdiensten. „Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Identität eines Versammlungsteilnehmers haben nur die Polizei und die Versammlungsbehörde“, schreiben die Autor*innen.Die Rechtsprechung sieht allerdings anders aus.<a href="https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/olg-karlsruhe-2rv34ss789-21-vermummungsverbot-demonstration-schutz-identifizierung-gegendemonstranten" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank"> Laut dem Oberlandesgericht Karlsruhe</a> ist es unerheblich, ob die Identität gegenüber den Strafverfolgungsbehörden verschleiert werden soll oder gegenüber Gegendemonstrant*innen oder zum Beispiel auch dem Arbeitgeber. Lena Rohrbach von Amnesty International sagt: „Eine Freundin von mir arbeitet für einen SPD-Abgeordneten und hat an einer Demo teilgenommen, die sich explizit gegen eine SPD-Maßnahme richtete. Die wollte da verständlicherweise gerne unerkannt bleiben. Es gibt viele gute Gründe für eine Maskierung.“In der <a href="https://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/versg_laender.htm" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Hälfte der Bundesländer</a> gilt noch das Bundesversammlungsgesetz. Die andere Hälfte hat inzwischen eigene Versammlungsgesetze erlassen. Die meisten bilden das Bundesversammlungsgesetz sehr genau nach, einige haben das Vermummungsverbot so konkretisiert, dass es nur eine Vermummung verbietet, die das Ziel hat, die Identität gegenüber der Polizei zu verschleiern.Wo man sich gegen Identifizierung durch Gegendemonstrant*innen maskieren darfIn Berlin sollte man heil davonkommen, wenn man eine Maske aufsetzt, wenn aus der Gegendemo heraus gefilmt wird. In Hessen ist die Vermummung ebenfalls nur illegal, wenn sie sich gegen die „hoheitliche“ Identifizierung richtet. „Zielrichtung ist also die Verhinderung der Identifizierung durch die Behörden, nicht durch Dritte“, schreibt das hessische Innenministerium auf netzpolitik.org-Anfrage.In Schleswig-Holstein ist die Vermummung nur eine Ordnungswidrigkeit, die mit maximal 1.500 Euro geahndet wird.Nordrhein-Westfalen schränkt das Vermummungsverbot so ein, dass eine Vermummung nur illegal ist, wenn sie eine Identitätsermittlung zum Zwecke der Strafverfolgung verhindern soll. Dabei ist allerdings die Maskierung strafbewehrt ohne dass vorher per Anordnung konkretisiert wird, was denn nun alles unter Vermummung fällt.Die Liste der verbotenen GegenständeDie GFF hält das für verfassungswidrig und beruft sich dafür auf einen <a href="https://openjur.de/u/59180.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Beschluss</a> zu Ordnungswidrigkeiten im Landesversammlungsgesetz von Bayern. Sie hat Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen eingelegt. Und diese Beschwerde sei nur beispielhaft, so David Werdermann. Alle acht Bundesländer, in denen noch das Bundesversammlungsgesetz gilt, hätten das gleiche verfassungsrechtliche Problem und müssten deshalb dringend verfassungskonformes Landesrecht schaffen, so Werdermann.Hessen und Berlin fordern mit ihren Landesversammlungsgesetzen eine konkrete Liste der verbotenen Gegenstände von der Versammlungsbehörde. Der entsprechende „Beschränkungsbescheid“ wird, so die Polizei Berlin auf netzpolitik.org-Anfrage, meist vor der jeweiligen Versammlung der Versammlungsleitung zugestellt, könne aber auch spontan angepasst werden. Einen beispielhaften Beschränkungsbescheid wollte die Polizei Berlin nicht herausgeben.Das hessische Innenministerium schreibt: „Die behördliche Anordnung gibt der von ihr betroffenen Person die Möglichkeit, die davon erfassten Gegenstände abzulegen oder auf andere Weise der Vollziehung der Anordnung zuvorzukommen.“ Das ist schon ein Fortschritt.Vermummungsverbot nur im begründeten EinzelfallDie für diesen Text interviewten zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern, das Vermummungsverbot noch weiter zurück zu nehmen. Lena Rohrbach von Amnesty International sagt: „Es darf kein pauschales Vermummungsverbot geben. Es müsste so geregelt sein, dass ein Vermummungsverbot nur im Einzelfall angeordnet werden kann, wenn es wirklich unerlässlich ist zur Abwendung von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung – wenn es seitens der Personen zu Straftaten gekommen ist oder mit sehr guten Gründen davon ausgegangen werden kann, dass erhebliche Straftaten auf dieser Demonstration begangen werden.“David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte unterstützt die Position. Er sagt: „Vernünftig wäre es, das Vermummungsverbot so auszulegen, dass es nur gilt, wenn Straftaten begangen werden oder drohen. Im Idealfall müsste es vorher von der Polizei angeordnet werden. Dann kann man sich entscheiden, ob man die Maske abnimmt oder die Versammlung verlässt, weil man seine Anonymität nicht aufgeben will. In jedem Fall hätte man die Sicherheit, dass man sich vor der polizeilichen Anordnung nicht strafbar macht.“Die Humanistische Union würde das Vermummungsverbot abschaffen. Ein <a href="https://tbinternet.ohchr.org/_layouts/15/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR%2FC%2FGC%2F37&Lang=en" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Kommentar des UN-Menschenrechtsausschuss</a> zur Versammlungsfreiheit fordert ebenfalls ein Recht auf einen anonymen Versammlungs-Besuch.Die einen Videos werden umgehend gelöscht, die anderen vielleicht nieLaut Oberlandesgericht Karlsruhe steht das Vermummungsverbot all den vernünftigen Gründen zur Maskierung allerdings gar nicht entgegen. Denn Versammlungsleitende dürfen Ausnahmen vom Vermummungsverbot bei der Versammlungsbehörde beantragen. Das ist dann so ziemlich das Gegenteil vom Grundrecht auf anonymen Versammlungsbesuch.Ein derartiger Antrag wird wohl in den allermeisten Fällen abgewehrt. Vielleicht hätten es die antifaschistisch orientierten CSD-Unterstützer*innen in Oranienburg dennoch mal versuchen sollen, einen Vermummungsantrag zu stellen. Jetzt müssen sie mit der Unsicherheit leben, ob die politischen Gegner später Fotos und Videos durch Biometriesysteme jagen und irgendwann mal zum Hausbesuch vorbeikommen.Zumindest von der Polizei haben sie nichts zu befürchten. „Die Situation beruhigte sich, ohne dass Straftaten begangen wurden“, schreibt die zuständige Polizeipressestelle. Die polizeilichen Videoaufnahmen seien umgehend gelöscht worden. <a href="https://netzpolitik.org/2024/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zur Quelle wechseln</a> <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/4.0/deed.de" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zur CC-Lizenz für diesen Artikel</a>Author: Martin Schwarzbeck<a href="https://www.bachhausen.de/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/" class="" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.bachhausen.de/automatisierte-gesichtserkennung-wie-das-vermummungsverbot-menschen-und-grundrechte-gefaehrdet/</a><a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/automatisierte/" target="_blank">#automatisierte</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gefahrdet/" target="_blank">#gefahrdet</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gesichtserkennung/" target="_blank">#gesichtserkennung</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/grundrechte/" target="_blank">#grundrechte</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/menschen/" target="_blank">#menschen</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/vermummungsverbot/" target="_blank">#vermummungsverbot</a>

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺<a href="https://mastodon.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDU</a>-Chef <a href="https://mastodon.social/tags/FriedrichMerz" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#FriedrichMerz</a> <a href="https://mastodon.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> das <a href="https://mastodon.social/tags/europ%C3%A4ische" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#europäische</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Rechtssystem" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Rechtssystem</a><a href="https://www.deutschlandfunk.de/asyl-flucht-europa-deutschland-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.deutschlandfunk.de/asyl-flucht-europa-deutschland-100.html</a>

Thomas Behrens<a href="https://nrw.social/@Zugfreundin" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@Zugfreundin</a> Ja, der Gedanke drängt sich im ersten Moment auf. Aber ich denke in einer <a href="https://mastodon.de/tags/Gro%C3%9Fstadt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Großstadt</a> wie <a href="https://mastodon.de/tags/Berlin" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Berlin</a> passieren auch häufiger schlimme Unfälle, weil ja auch mehr <a href="https://mastodon.de/tags/Menschen" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Menschen</a> unterwegs sind. Es wäre mal interessant, ob das <a href="https://mastodon.de/tags/Risiko" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Risiko</a> für eine einzelne Personen auch höher ist als in einer kleineren <a href="https://mastodon.de/tags/Stadt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Stadt</a>.Wenn ich mir angucke, wie oft ich auch auf dem <a href="https://mastodon.de/tags/Dorf" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Dorf</a> <a href="https://mastodon.de/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> werde und es teilweise nur <a href="https://mastodon.de/tags/Gl%C3%BCck" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Glück</a> und meine eigene <a href="https://mastodon.de/tags/Vorsicht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Vorsicht</a> war, dass nichts schlimmeres passiert ist, dann komme ich zu dem Schluss <a href="https://mastodon.de/tags/Stra%C3%9Fenverkehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Straßenverkehr</a> ist überall und für jeden gefährlich.Alle 185 Minuten eine getötete Person in der <a href="https://mastodon.de/tags/Verkehrsunfallstatistik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Verkehrsunfallstatistik</a> im Jahr 2023 bestätigt diesen Eindruck.Viele schwere <a href="https://mastodon.de/tags/Unf%C3%A4lle" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Unfälle</a> gehen im <a href="https://mastodon.de/tags/Alltag" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Alltag</a> unter, weil wir viel zu oft drüber schweigen, anstatt immer wieder offen <a href="https://mastodon.de/tags/VisionZero" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#VisionZero</a> einzufordern und auch selbst zu leben.<a href="https://troet.cafe/@claudia_t" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@claudia_t</a> <a href="https://verkehrswende.social/@CCitiesOrg" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@CCitiesOrg</a> <a href="https://mastodon.social/@RespectCyclists" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@RespectCyclists</a> <a href="https://mastodon.de/@CriticalMass" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@CriticalMass</a> <a href="https://social.bund.de/@bmdv" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@bmdv</a>

φօӀìէìҟచąէçհ🇩🇪🇪🇺Wieso rafft das eigentlich keiner von <a href="https://mastodon.social/tags/CDU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CDU</a> <a href="https://mastodon.social/tags/CSU" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#CSU</a> <a href="https://mastodon.social/tags/FDP" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#FDP</a>, oder will es nicht raffen❗🤬🧠💩<a href="https://mastodon.social/tags/Soziale" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Soziale</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Ungleichheit" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Ungleichheit</a> <a href="https://mastodon.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> <a href="https://mastodon.social/tags/Demokratie" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Demokratie</a> ❗❗

Morsu Apri R.I.P. Natenom🕯️🖤<a href="https://mastodon.social/@neuimneuland" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@neuimneuland</a> Hier gibt es ein Stück Straße, das für <a href="https://troet.cafe/tags/KFZ" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#KFZ</a> gesperrt ist (Zeichen 260), ohne Ausnahme, diverse Kolleg:innen geben offen zu, dass sie da täglich durchfahren. Oder der <a href="https://troet.cafe/tags/Wirtschaftsweg" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wirtschaftsweg</a> entlang der Bundesstraße, auch mit Zeichen 260 für KFZ gesperrt, ausgenommen landwirtsch. Fahrzeuge, natürlich wird da mit dem <a href="https://troet.cafe/tags/Auto" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Auto</a> durchgefahren, um ein paar Meter zur <a href="https://troet.cafe/tags/Bundesstra%C3%9Fe" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Bundesstraße</a> zu sparen und dass es schnell geht, müssen natürlich die <a href="https://troet.cafe/tags/Radfahrenden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Radfahrenden</a> dort <a href="https://troet.cafe/tags/bedr%C3%A4ngt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#bedrängt</a>, <a href="https://troet.cafe/tags/gen%C3%B6tigt" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#genötigt</a> und <a href="https://troet.cafe/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> werden.

Dirk Bachhausen Gastbeitrag Julian DaumDie AfD will Millionen Menschen aus Deutschland vertreiben. Wie reagiert die Politik? Die will ihr entgegen kommen: Unter anderem beschließt sie ein noch schärferes Abschiebegesetz. Und der Union geht das nicht weit genug. Die Demokratie ist nicht nur durch Rechtsextreme gefährdet. Die Mitte selbst hat völkische Denkmuster nie abgelegt.<blockquote>“<a href="https://www.zeit.de/news/2024-01/31/spd-und-fdp-ermahnen-laender-mehr-abschiebungen-durchfuehren" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Der Staat muss funktionieren, wenn es darum geht, Menschen, die nicht bei uns bleiben können, zurückzuführen.</a>” Genauer soll das „mehr und schneller abschieben” funktionieren, und zwar “<a href="https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">im großen Stil</a>”.</blockquote>Im April 2022 forderte die AfD im Bundestag, was sie “<a href="https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw17-de-abschiebung-886598" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Abschiebeoffensive</a>” nannte und kassierte damals heftige Kritik von allen anderen Bundestagsfraktionen. Und spätestens seit <a href="https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2024/01/10/geheimplan-remigration-vertreibung-afd-rechtsextreme-november-treffen/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Bekanntwerden des Potsdamer Deportationsgipfels</a>, bei dem CDU- und AfD-Politiker*innen mit weiteren Rechtsextremen der Identitären Bewegung die Massenvertreibung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte besprochen hatten, grenzen diese sich öffentlichkeitswirksam vom Rechtsextremismus ab. Rechts verurteilen und dann rechte Politik umsetzen?Dieser wäre “<a href="https://twitter.com/_FriedrichMerz/status/1752654988327686623" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">der endgültige Abstieg für Deutschland, dem wir uns mit aller Kraft entgegenstellen</a>”, schrieb etwa CDU-Chef Friedrich Merz auf Twitter. Bundeskanzler Scholz mahnte, dass “<a href="https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/newsletter-und-abos/bulletin/bundeskanzler-haushalt-2257440" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">wir als Demokraten</a>” gegen den Rechtsextremismus zusammenstehen müssen. Und jedes Jahr nutzen Politiker*innen den Gedenktag zum rechtsextremistischen Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, um sich gegen das “Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten darf” zu positionieren. Als <a href="https://www.tagesschau.de/inland/hanau-gedenken-122.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">solches bezeichnete Justizminister Marco Buschmann Rassismus</a>, mit Bezug auf Hanau.Wie passen diese Sätze zusammen mit der Tatsache, dass sich sowohl die Ampelparteien als auch die Union und die Freien Wähler seit 2022 dem rassistischen Chauvinismus der AfD in Forderungen und Umsetzung stark angenähert haben? Die beiden Zitate am Anfang des Textes etwa stammen nicht von Alice Weidel & Co., sondern von SPD-Chef Lars Klingbeil und Bundeskanzler Olaf Scholz. Sie und die Bundesregierung haben mit dem sog. Rückführungsverbesserungsgesetz vor Kurzem einen <a href="https://netzpolitik.org/2024/rueckfuehrungsverbesserungsgesetz-eingeschleuste-staatstrojaner/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">neuen Hardliner-Kurs</a> in der Migrationspolitik beschlossen. Die Abschiebehaft wird verschärft, Grundrechte von Asylbewerber*innen eingeschränkt, deren Wohnungen, Smartphones und Cloud-Speicher nun einfacher durchsucht werden dürfen. Auch <a href="https://www.volksverpetzer.de/faktencheck/faktencheck-seenotrettung-innenministerium/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Seenotrettung wird kriminalisiert</a>. Die Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände bezeichnete das Gesetz und die Diskussion über die betroffene Gruppe als “<a href="https://netzpolitik.org/2023/recht-auf-asyl-anwalts-netzwerk-haelt-abschiebegesetz-fuer-verfassungswidrig/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Wasser auf die Mühlen der Rechtsextremen</a>.”Völkische KontinuitätenSeit dem vergangenen Jahr wird in der öffentlichen politischen Debatte wieder verstärkt an völkische Vorstellungen angeknüpft, die – sofern sie von den demokratischen Parteien kommen – medial kaum hinterfragt wurden. Diese haben ihren Ursprung am Ende des 19. Jahrhunderts. Im Gegensatz zu dem offensichtlichen biologischen Rassismus der Nazis hat sich die Gesellschaft nie wirklich mit dieser menschenverachtenden völkischen Ideologie auseinandergesetzt, die auf einem ethnisch und kulturell begründeten Rassismus fußt. Die Strömungen der völkischen Bewegung strebten im deutschen Kaiserreich und vor allem in der Weimarer Republik die ethnisch „reine“ Volksgemeinschaft an und nahmen immer mehr Einfluss auf Politik und Gesetzgebung. Das Abstammungsprinzip im Staatsangehörigkeitsrecht von 1913 etwa geht auf sie zurück und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg wieder unverändert von der BRD übernommen (Vgl. Oliver Trevisiol, Die Einbürgerungspraxis im Deutschen Reich 1871 – 1945, Universität Konstanz, 2004, S. 43). Die Ideologie geht von einer “arteigenen”, homogenen Kultur aus, die vor fremden Einflüssen und allem Undeutschen geschützt werden müsse. Als undeutsch galt überhaupt alles Ausländische, vor allem aber alles Jüdische und Slawische. Diese als <a href="https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/230022/die-voelkische-bewegung/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Gefahr angesehenen Einflüsse und Vermischungen sollten ferngehalten oder rückgängig gemacht</a> werden.Asylpolitik und Staatsbürgerschaft sind zwei paar SchuheUnd diese Ideologie wirkt nach. Auch in der Asylpolitik, wo es zunächst einmal nicht darum geht, wer deutsch ist und wer nicht, sondern nur darum, wer weshalb nicht bleiben darf. Denn die zunehmende Härte gegenüber Geflüchteten ist das Ergebnis einer mitunter rassistisch geführten gesellschaftlichen Debatte, die diese Migrationsbewegungen auch v.a. als “fremde Bedrohung” zeichnet (vgl. Naturkatastrophenrhetorik: „Flüchtlingswelle“, „Flüchtlingstrom“, “Flüchtlingslawine“) und die ankommenden Menschen nach ökonomischer Nützlichkeit sortiert (Fachkräfte zu unserer Wohlstandssicherung). Und diese Rhetorik stammt nicht ausschließlich vom rechtsextremen Rand, sondern war seit 2015 Teil des Vokabulars der großen Zeitungen und Regierungspolitiker*innen. <a href="https://mediendienst-integration.de/fileadmin/Expertise_Hestermann_Herkunft_von_Tatverdaechtigen_in_den_Medien.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Eine Studie zur Berichterstattung über Geflüchtete</a> nach der Silvesternacht 2015/16 kam gar zu dem Schluss, die deutschen Medien hätten “<a href="https://www.fr.de/kultur/medien-erzeugen-verzerrtes-bild-fluechtlingen-11039855.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">den gewalttätigen Einwanderer als Angstfigur neu entdeckt</a>”. Völkische Reflexe finden sich hier also in der Abwehrhaltung gegenüber einer angeblichen fremden Bedrohung. Ein entscheidender Unterschied zu den offen völkischen Teilen der AfD, die auch deutsche Staatsbürger*innen ablehnen, die eine Einwanderungsgeschichte aufweisen.Deutsche sind Deutsche. Aber auch die Regierung zweifelt teilweise daranDoch längst zweifeln selbst Regierungsverantwortliche offen am Deutschsein bestimmter Menschen, obwohl <a href="https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_116.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">verfassungsgemäß laut Art 116 GG gilt</a>: deutsch ist, wer die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Dabei gilt einerseits das Abstammungsprinzip (ius sanguinis: deutsch ist, wer einen deutschen Elternteil hat), das im Jahr 2000 um das Territorialprinzip erweitert wurde (ius solis: Kinder ausländischer Eltern können unter bestimmten Voraussetzungen Staatsangehörigkeit erwerben). Grundsätzlich aber gilt: Wer deutsch ist, wird nicht durch Ethnie, Kultur oder sonstige Marker definiert. Trotzdem werden mittlerweile Forderungen debattiert, Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit bei bestimmten Vergehen den deutschen Pass wieder zu entziehen. Nach dem 7. Oktober forderte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder etwa, deutsche Doppelstaatler, die an „antisemitischen Kundgebungen“ teilnehmen, <a href="https://www.juedische-allgemeine.de/politik/soeder-fordert-entzug-deutscher-paesse-bei-antisemitismus/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">sollten ihren Pass verlieren</a>. Die CDU/CSU-Fraktion legte dazu einen <a href="https://taz.de/Antisemitismus-in-Deutschland/!5972074/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Entschließungsantrag </a>vor, der von der Regierung einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei Antisemitismus forderte. Dass völlig unklar ist, wer überhaupt bestimmt, was antisemitisch ist, ist die eine Sache. Die Berliner Antidiskriminierungsklausel für Förderprojekte jedenfalls, der eine umstrittene Definition von Antisemitismus zugrunde lag, wurde <a href="https://www.spiegel.de/kultur/joe-chialo-berlin-kippt-antidisikriminierungsklausel-fuer-kulturfoerderung-a-9a357c85-3f03-43d0-b465-9ba7050d1927" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">wegen juristischer Bedenken vorerst gekippt</a>. Die andere Seite ist die fortwährende Implikation, Antisemitismus sei v.a. ein “importiertes” Problem.Keine deutschen Eltern, Großeltern, Urgroßeltern? Pech gehabt!Vor allem aber stellt diese Forderung die Abstammung von Menschen in den Fokus und hätte in den meisten Fällen nur Konsequenzen für jene, deren Eltern, Großeltern oder Urgroßeltern nicht schon Deutsche waren. Als könne man richtig deutsch – selbst nach Erhalt der Staatsbürgerschaft – nur sein und nicht werden. Das ist eine zutiefst im Völkischen verwurzelte Vorstellung, wenn nicht gar der Kern dieser Ideologie. Der Passentzug jedenfalls wäre eine krasse Aufweichung des in der Verfassung aus den Erfahrungen des Nationalsozialismus heraus beschriebenen Staatsvolkes, das weder ethnisch noch kulturell definiert ist, sondern primär im Status als deutscher Staatsbürger. Es würde eine komplette Bevölkerungsgruppe mit Einwanderungsgeschichte rechtlich zu Deutschen auf Abruf, Deutsche zweiter Klasse, machen.Mehr noch: die sog. Mitte macht auch jenseits rechtlicher Definitionen immer wieder <a href="https://www.koelnnord.de/gruendung-der-klar-gmbh-klaerschlammverwertung-am-rhein-gmbh-2/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">klar</a>, dass sie Menschen mit Einwanderungsgeschichte auch knapp 70 Jahre nach dem ersten Anwerbeabkommen als etwas Fremdes wahrnimmt, das nicht richtig dazugehört. Das zeigt sich in regelmäßigen Abständen, wenn Politiker*innen Migration als Problem zeichnen und dabei beispielsweise den Berliner Bezirk Neukölln zur Gefahr erklären: Dort sehe man angeblich “<a href="https://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/neukoelln-kolumne-von-margarete-stokowski-a-1138656.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">kaum noch Frauen – und wenn, dann mit Kopftüchern</a>” (Jens Spahn, CDU, 2017). Oder Eltern sollten davor gewarnt werden, “<a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/neukoellns-ex-bezirkschef-heinz-buschkowsky-kinder-im-bestimmten-alter-nicht-ins-columbiabad-schicken-li.370458" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">ihre Kinder ins Columbiabad zu schicken</a>” (Heinz Buschkowsky, SPD, 2023). Was es mit dem rechten Narrativ dazu auf sich hat: <blockquote><a href="https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bewaffnete-junge-maenner-bedrohten-freibad/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">ÖR schweigt! Bewaffnete, junge Männer bedrohten Badegäste in Berlin!</a></blockquote> Friedrich Merz sprach einem anderen, seit jeher stark von Einwanderung geprägten Berliner Stadtteil auf einem Volksfest 2023 ab, überhaupt Teil Deutschlands zu sein: “<a href="https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/kreuzberg-gillamoos-berlin-merz-100.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Nicht Kreuzberg ist Deutschland, Gillamoos ist Deutschland</a>.” Kritiker*innen antworteten, er sage zwar Kreuzberg, aber meine alle Orte mit Vielfalt.Migration als BedrohungGesetzlich macht es keinen Unterschied, wie lange Menschen bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen. Sie macht sie und ihre Nachkommen deutsch. Das bedeutet jedoch nicht, dass Teile der Politik und Gesellschaft sie  als vollwertigen Teil dieser Gesellschaft anerkennen. Darauf deutet z.B. die <a href="https://www.tagesspiegel.de/berlin/vornamensabfrage-der-berliner-cdu-es-wird-plotzlich-sehr-einsam-um-kai-wegner-9158382.html" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Vornamenabfrage der Berliner CDU</a> hin, mit der sie sich vor der Bürgermeisterwahl Beliebtheit erhoffte: Als sich nach den Krawallen der Silvesternacht 2022/23 herausstellte, dass ein Großteil der Tatverdächtigen deutsch war, wollten die Abgeordneten deren Vornamen erfahren. Für sie macht es eben einen Unterschied, ob jemand Mahmud oder Michael heißt.Die Strategie sollte einer potenziellen Wählerschaft versichern, dass es sich ja doch nicht um ein genuin deutsches, sondern fremdes Problem handle, gegen das man vorgehen wolle. Monate später wünschte sich Wolfgang Kubicki von der FDP eine <a href="https://www.youtube.com/watch?v=ryg94nPtxoY" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Migrantenquote von maximal 25 % in Stadtbezirken</a>, und Carsten Lindemann von der CDU möchte <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Wnj0nZXQOTE" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">nur 30 % davon in Schulklassen</a>. Alles darüber führe zu “Parallelgesellschaften”, zu “Problemen”, so die Politiker.versäumte, inkludierende MigrationspolitikStatt sie als Symptome einer jahrzehntelang versäumten, inkludierenden Migrationspolitik anzugehen, werden tatsächlich existierende Probleme als vermeintlich fremde Gefahr für das deutsche gesellschaftliche Leben wahrgenommen. Man könnte diese tatsächlich hausgemachten Probleme durch mehr Teilhabe lösen, durch Jugend- und Erwachsenenbildung, nachhaltige Kultur- und Strukturprogramme, die Menschen eine Perspektive innerhalb der Gesellschaft geben, statt chancenloser Ausgrenzung. Das ist jedoch nicht das, was Politiker wie Friedrich Merz im Sinn haben, wenn sie Menschen mit Einwanderungsgeschichte stattdessen einseitig “unsere Art zu leben” vor- und entgegenhalten. Darunter versteht er etwas, das er als “Leitkultur” bezeichnet. Eine weitgehend leere Worthülse, die jedoch ein Signal der Assimilierung an Migrant*innen sendet. Merz wärmte die Jahrzehnte alte Debatte vor einigen Monaten ein weiteres Mal auf, die CDU zementierte den Begriff als von Migrant*innen abzuverlangendes Bekenntnis in ihr aktuelles Grundsatzprogramm.Völkische Ideologie lightDiese sollen sich “<a href="https://assets.ctfassets.net/nwwnl7ifahow/2EL5GCfZkrwIGaWfsW0zAB/64d5811f7ded113693095b1d7fb0ba67/240113_CDU_GSP_2024_Beschlussfassung_FINAL.pdf" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">im Sinne unserer Leitkultur an unsere Art zu leben anpassen und sich […] integrieren</a>”. Das macht <a href="https://www.koelnnord.de/gruendung-der-klar-gmbh-klaerschlammverwertung-am-rhein-gmbh-2/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">klar</a>: Was deutsch ist, existiert bereits und soll nicht ergänzt oder verändert werden. Eine so verstandene, angeblich homogene Lebensart schließt in letzter Konsequenz an völkische Vorstellungen an. <blockquote>Sie „schließt die sozialen Auswirkungen historischer Migrationsbewegungen, Durchmischungen und Nachkommen aus, die […] das Leben in der modernen Welt geprägt haben. Indem diese alternativen Geschichten ignoriert werden, wird suggeriert, dass Deutschland bis vor kurzem im Wesentlichen christlich und, selbst wenn multiethnisch, dennoch weiß war.“Rita Chin, Heide Fehrenbach, The Trouble with Race, Migrancy, Cultural Difference, and the Remaking of Europe. In: Rita Chin et al., After the Nazi Racial State, Difference and Democracy in Germany and Europe, The University of Michigan Press, 2012, S. 108, Übersetzung von Gilda Sahebi.</blockquote>Es sind Impulse aus der sog. Mitte wie diese, die rechtsextreme Positionen anschlussfähig machen. Wenn Migration und damit kulturelle Vielfalt als Bedrohung wahrgenommen wird, von der es sich abzugrenzen gilt, erscheint beispielsweise der Ethnopluralismus nur noch als konsequent zu Ende gedachtes Lösungskonzept. Dabei handelt es sich um ein zentrales <a href="https://www.bpb.de/themen/rechtsextremismus/dossier-rechtsextremismus/230862/transkript-zum-ethnopluralismus/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Weltbild der Neuen Rechten, nach dessen Vorstellung sich die Welt in starre Völker und Kulturen einordnet</a>. Anstelle des verpönten Rassebegriffs wird hier jedoch “kulturelle Identität” benutzt, die unveränderlich sei und vor fremden Einflüssen geschützt werden müsse.<blockquote>“Menschen, die ethnisch keine Deutschen sind, werden unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft als Störfaktoren wahrgenommen, die die ›nationale Identität‹ der Deutschen bedrohen. Dasselbe gilt für Kultureinflüsse, die in diesem Sinne nicht als deutsch gelten, insbesondere Einflüsse aus der islamisch geprägten Welt und den USA.”Thomas Pfeifer, Wir lieben das Fremde – in der Fremde, Ethnopluralismus als Diskursmuster und -strategie im Rechtsextremismus. In: Jennifer Schellhöh et al., Großerzählungen des Extremen, Neue Rechte, Populismus, Islamismus, War on Terror, Transcript Verlag, 2018, S. 35</blockquote>die „Mitte“ kann nicht „rechtsextrem“ sein?Würde man Scholz, Merz & Co. dazu befragen, weshalb völkische Reflexe den Weg in ihre Politik finden, würden sie allein die Idee höchstwahrscheinlich entrüstet ablehnen. Dabei ist eine starke extreme Rechte ohne den bereits verwurzelten strukturellen, institutionellen und gesellschaftlichen Rassismus in Deutschland nicht denkbar. Noch immer wird dieser allzu oft nicht gesehen, geleugnet und brüskiert zurückgewiesen. Ein Grund dafür ist eine als homogen konstruierte Mitte. Was Mitte ist, kann nicht rechts, nicht rechtsextrem sein. Dabei kamen all die in diesem Text besprochenen Vorschläge aus eben jener Mitte. Gleichzeitig scheint die Verwunderung groß, dass sich Teile der aktuell stattfindenden Anti-AfD-Demos auch gegen sie richten.Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beschwerte sich über die Organisator*innen in München: Denn die verorteten sich angeblich “<a href="https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-will-demo-mit-anderen-parteien-gegen-rechtsextremismus,U2C4ATE" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">ganz links außen</a>”. Deutlicher sein Finanzminister Georg Eisenreich: „Wer die Union und selbst die Ampel im gleichen Atemzug mit der AfD für rechte Politik angreift, spricht nicht für den Großteil der Menschen, die heute gekommen sind.“ Gemeint ist die bürgerliche Mitte. Dieser und weitere Kommentare offenbaren ein komplettes Unverständnis darüber, die eigene Politik – von deren Mittigkeit man schließlich überzeugt ist – könne auch nur in der Nähe rechtsextremer Positionen verortet werden, so dass Kritik daran nur von links außen kommen kann. In dieser Logik erscheinen die moderaten Fridays for Future dann folgerichtig “<a href="https://www.br.de/nachrichten/bayern/csu-will-demo-mit-anderen-parteien-gegen-rechtsextremismus,U2C4ATE" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">als Organisator für so eine Demo wie von mir befürchtet ungeeignet</a>„, wie Eisenreich auf Facebook schrieb.Sie sehen es einfach nichtDer Glaube an die vernünftige, gemäßigte, christliche, weiße Mitte, als entspräche das Leben in Deutschland 2024 noch einem Heinz-Erhardt-Film, scheint so internalisiert, dass selbst jetzt noch Unverständnis darüber herrscht, wenn Menschen wie Hans Georg Maaßen von der ehemals eigenen Behörde, dem Verfassungsschutz, heute als rechtsextrem geführt werden. Dass das Problem auch aus der eigenen Mitte heraus erwächst, ist schlicht unvorstellbar. <blockquote>Nicht jeder Spinner ist Rechtsextremist. <a href="https://t.co/z8A5q8YCcD" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">pic.twitter.com/z8A5q8YCcD</a>— Johannes Winkel (@johwinkel) <a href="https://twitter.com/johwinkel/status/1752735384935534697?ref_src=twsrc%5Etfw" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">January 31, 2024</a></blockquote> Auch große Teile der Gesellschaft verorten sich selbst dort und sehen sich von den Rändern her gleichermaßen bedroht. Doch diese, auch als Hufeisentheorie bekannte Auffassung von Gesellschaft ist in der Politikwissenschaft umstritten, da die Gleichsetzung von Rechts- und Linksextremismus oft zur Verharmlosung rechter Gewalt führe. Eva Berendsen, Katharina Rhein und Tom Uhlig schreiben in ihrem Buch “Extrem unbrauchbar” einleitend die immer wiederkehrenden Dynamiken, die dazu führen:<blockquote>“Rechter Terror wird verharmlost und mit linksradikaler Politik assoziiert, die Anliegen der Rechten werden legitimiert, lediglich die Wahl der Mittel gemaßregelt und am Schluss werden Forderungen laut, demokratische Rechte zu beschneiden. Es ist das Standardrepertoire selbsternannter Konservativer, die ihre ideologischen Schnittmengen mit den völkischen Rechten wohl selbst nicht bemerken, und jenen Liberalen, die sich selbst für gemäßigt halten.”Eva Berendsen et al., Extrem Unbrauchbar, Über Gleichsetzungen von links und rechts, Verbrecher Verlag 2020</blockquote>Die „Mitte“ macht rassismus unsichtbarDie Fokussierung auf eine Mitte, so die Autor*innen, an der eine Gesellschaft ausgerichtet sein müsse, führe so zu einer Gleichgewichtung – oder “Gleich-Gültigkeit” – gegenüber völkischen Ideologien und den Menschen, die sich dem entgegenstellen. Die <a href="https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/demo-auf-strasse-uebersicht-0203/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">seit Wochen stattfindenden Demonstrationen gegen Faschismus und Rechtsextremismus</a>, wo immer sie erstarken, zeigen, dass es vielen Menschen nicht gleichgültig ist, wie es um die Demokratie bestellt ist. Trotzdem wird struktureller, institutioneller und gesellschaftlicher Rassismus noch immer allzu oft nicht gesehen und geleugnet. Dasselbe gilt für rechtsextreme Strukturen und Kontinuitäten, die in Deutschland nie Einzelfall oder singuläres Phänomen waren. Menschen, die sich einer Mitte zurechnen, die diese Probleme und die ihr zugrunde liegenden völkischen Denkmuster nicht anerkennt, aufarbeitet und beseitigt, sind für die freiheitliche Demokratie und ein friedliches Zusammenleben ebenso gefährlich wie die Rechtsextremisten der AfD. Verstehen wir es als Warnung vor der leichtfertigen Übernahme von Denkmustern, die dem Rechtsextremismus Impulse gibt, anstatt ihm eine positive Vision gelebter, auf Vielfalt beruhender Demokratie entgegenzusetzen. Julian Daum ist freier Journalist aus Berlin und arbeitete als Redakteur und Reporter u.a. für Formate des SWR, MDR und funk. Zu seinen Schwerpunkten zählen rechte Bewegungen und Politik, LGBTQ-Themen, sowie die Beobachtung gesellschaftspolitischer Entwicklungen im In- und Ausland. Artikelbild: <a href="https://www.shutterstock.com/de/g/vlad_musiienko" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">paparazzza</a>The post <a href="https://www.volksverpetzer.de/analyse/demokratie-aus-mitte-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Die Demokratie ist auch aus der Mitte heraus gefährdet</a> appeared first on <a href="https://www.volksverpetzer.de/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Volksverpetzer</a>. <a href="https://www.volksverpetzer.de/analyse/demokratie-aus-mitte-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Zur Quelle wechseln</a><a href="https://www.bachhausen.de/die-demokratie-ist-auch-aus-der-mitte-heraus-gefaehrdet/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.bachhausen.de/die-demokratie-ist-auch-aus-der-mitte-heraus-gefaehrdet/</a><a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/demokratie/" target="_blank">#demokratie</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gefahrdet/" target="_blank">#gefahrdet</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/heraus/" target="_blank">#heraus</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/mitte/" target="_blank">#mitte</a>

Dirk Bachhausen Nein, die Grünen sind keiner davon. Dass der deutsche Wohlstand bedroht ist, liegt vielmehr am ewigen Perfektionismus, der Angst davor, sich experimentell voranzuscheitern. Und am Nationalsport Herablassung. <a href="https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wirtschaft-in-deutschland-warum-unser-wohlstand-wirklich-gefaehrdet-ist-kolumne-a-5eb4d3ff-0243-4015-8b52-e42fcf8eb579#ref=rss" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">Hier weiter lesen…</a><a href="https://www.bachhausen.de/wirtschaft-in-deutschland-warum-unser-wohlstand-wirklich-gefaehrdet-ist-kolumne/" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">https://www.bachhausen.de/wirtschaft-in-deutschland-warum-unser-wohlstand-wirklich-gefaehrdet-ist-kolumne/</a><a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/deutschland/" target="_blank">#deutschland</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/gefahrdet/" target="_blank">#gefahrdet</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/unser/" target="_blank">#unser</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/warum/" target="_blank">#warum</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/wirklich/" target="_blank">#wirklich</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/wirtschaft/" target="_blank">#wirtschaft</a> <a rel="nofollow noopener noreferrer" class="hashtag u-tag u-category" href="https://www.bachhausen.de/Schlagwort/wohlstand/" target="_blank">#wohlstand</a>

Oliver BrandmüllerAnd again ... <a href="https://berlin.social/tags/Giffey" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Giffey</a> <a href="https://berlin.social/tags/Auto" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Auto</a> <a href="https://berlin.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a>

Sunny2 | 🖤🕯#Natenom🚴🏻🐘<a href="https://social.bund.de/@bmdv" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@bmdv</a> Wie soll das gehen bitte, dass <a href="https://mstdn.social/tags/Radverkehr" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Radverkehr</a> <a href="https://mstdn.social/tags/gef%C3%B6rdert" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefördert</a> wird statt <a href="https://mstdn.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a>, "selbsterklärend" ist, ohne zeitgemäße StVO?Modul "3.2. Fahrradstraßen ..." Was wird da vermittelt -,ohne bundeseinheitlichen Muster? Bunte Ein- und Vielfalt? 🙈 "Einladende Radverkehrsnetze planen und umsetzen" Zielgruppe ua. Ordnungsamt-Mitarbeitende 🤨 Was sollen die denn da? Erkennen lernen, was ein Radfahrstreifen ist, damit sie dort Strafzettel verteilen, wo direkt der Abschlepper tätig werden müsste!?? 😧

Norbert_R 🧣🐘🦣<a href="https://mastodon.social/tags/UpdateErde" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#UpdateErde</a> - Deutschlandfunk Nova: <a href="https://mastodon.social/tags/Atlantikstr%C3%B6mung" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Atlantikströmung</a> - Macht der <a href="https://mastodon.social/tags/Klimawandel" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Klimawandel</a> Europa kälter?Der <a href="https://mastodon.social/tags/Atlantik" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Atlantik</a> liefert Europa <a href="https://mastodon.social/tags/W%C3%A4rme" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Wärme</a> – aber wie lange noch? Wir beleuchten eine neue Studie. Außerdem: Wandernde <a href="https://mastodon.social/tags/Tierarten" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Tierarten</a> sind besonders <a href="https://mastodon.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a>, <a href="https://mastodon.social/tags/Pestizide" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Pestizide</a> aus dem <a href="https://mastodon.social/tags/Apfelanbau" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Apfelanbau</a> wehen hoch in die Berge und Initiativen verhelfen Natur zu Comeback.Sophie Stigler und Anne Preger <a href="https://reporter.social/@apreger" class="u-url mention" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">@apreger</a> Webseite der Episode: <a href="https://www.deutschlandfunknova.de/podcasts/download/update-erde" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://www.deutschlandfunknova.de/podcasts/download/update-erde</a>Mediendatei: <a href="https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2024/02/16/deutschlandfunknova_atlantikstroemung_macht_20240216_38da6071.mp3" rel="nofollow noopener noreferrer" translate="no" target="_blank">https://podcast-mp3.dradio.de/podcast/2024/02/16/deutschlandfunknova_atlantikstroemung_macht_20240216_38da6071.mp3</a>

KettwachslerEs vergeht kaum ein Tag auf dem <a href="https://sueden.social/tags/Fahrrad" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Fahrrad</a>, an dem ich nicht von <a href="https://sueden.social/tags/Autofahrenden" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#Autofahrenden</a> angehupt, <a href="https://sueden.social/tags/bedroht" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#bedroht</a> oder <a href="https://sueden.social/tags/gef%C3%A4hrdet" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#gefährdet</a> werde.Und weil ich aktuell keine Lust und keine Kraft auf Auseinandersetzungen habe, steige ich einfach nur ab und schaue die Menschen <a href="https://sueden.social/tags/stumm" class="mention hashtag" rel="nofollow noopener noreferrer" target="_blank">#stumm</a> an. Das wirkt erstaunlich gut.

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