Alles Verfassungsfeinde
Tja, der üble Titel der letzten Folge @rebootpolitics passt schon ganz gut zur allgemeinen Lage.
@zwecki und ich besprechen in der aktuellen Folge u.a.: die Verurteilung vom Mönch von #Lüzerath, Neuigkeiten um den Fall der Wahlfälschungen in #Dresden #Langebrück, vergangene Demos, Bauschaum im Auspuff, #Habecks 10-Punkte-Plan, den § 218 StGB, #Merz und die #ePa, Merz und die #Nazis, gute Nachrichten aus der Forschung und ein Bauprojekt von Bibern.
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/alles-verfassungsfeinde
Saliva Glance 
![Auszug eines Aufrufs zu einer Veranstaltung mit Rainer Wendt an der Uni köln von einer Fachschaft: „ Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei und sich die Gerichte nicht an Gesetze halten.[1] Dahinter kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das die Gewaltenteilung aufheben will und in dem Bürger*innen polizeilichem Handeln schutzlos ausgeliefert werden sollen. So forderte Rainer Wendt mehrfach, dass es der Polizei ermöglicht werden müsse, einfacher und schneller mit Gummigeschossen und Elektroschockern auf Bürger*innen schießen zu dürfen.[2]“](https://nrw.social/system/media_attachments/files/109/697/507/426/221/122/original/86a813dcbc75b26e.png "Auszug eines Aufrufs zu einer Veranstaltung mit Rainer Wendt an der Uni köln von einer Fachschaft: „ Rainer Wendt ist kein rationaler Diskurspartner sondern ein Rechtspopulist. Sein politisches Projekt zielt darauf ab, durch die Proklamierung des permanenten Ausnahmezustandes und der Krise des Staates die polizeiliche Praxis von verfassungsrechtlichen Selbstverständlichkeiten loszulösen. Er behauptet, dass Deutschland kein Rechtsstaat sei und sich die Gerichte nicht an Gesetze halten.[1] Dahinter kommt ein Staatsverständnis zum Ausdruck, das die Gewaltenteilung aufheben will und in dem Bürger*innen polizeilichem Handeln schutzlos ausgeliefert werden sollen. So forderte Rainer Wendt mehrfach, dass es der Polizei ermöglicht werden müsse, einfacher und schneller mit Gummigeschossen und Elektroschockern auf Bürger*innen schießen zu dürfen.[2]“")
