@heidilifeldman

#USpil #TrumpCoup #Legal #FediLaw #Resist #HandsOff!

You are very welcome, but in fact, thank *YOU* for standing up and not being a #collaborator.

https://mstdn.social/@DemocracyMattersALot/114291593124074351

Now, I'm not a fan of his, but at the rate that even fellow Americans are being converted in Latin-American style #LosDesaparecidos 1)... well, he has a point making a historical comparison with Nazi occupied #France .

Vive la Résistance!

The internet never forgets!

1)
https://mastodon.social/@HistoPol/114276962181185927

@ZEITONLINE @klimabewegung-ZEITONLINE

#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal

Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert

(3/n)

... waren, wie er eine #Hitlergruß-ähnliche Geste zeigt. Ob das Zeigen des Plakats eine Straftat sei, werde geprüft, sagte ein Sprecher der Polizei." 1)

Wenn man bei jeder politischen Kundgebung mit Transparenten nun einen Straf- und Verfassungsrechtler dabei haben muss,...

@ZEITONLINE @klimabewegung-ZEITONLINE

#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal

Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert

(2/n)

Es gibt ein Problem mit dem #Grundrecht der #Redefreiheit in #Europa. Auch in #Deutschland.

Quelle: dpa Berlin/Brandenburg:

"Der Polizei zufolge gab es eine Freiheitsbeschränkung. Eine Person hatte ein Transparent dabei, auf dem Fotos von #ElonMusk zu sehen...

@ZEITONLINE @klimabewegung-ZEITONLINE

#Redefreiheit #Versammlungsfreiheit #FediLaw #Legal

(1/n)

Hunderte Menschen haben vor einem #Tesla-Ausstellungsraum in #Berlin gegen den #US-#Milliardär #ElonMusk protestiert

s/: Wenn man in #Deutschland jetzt schon (vorläufig?) festgenommen wird, weil man völlig unbestreitbare #Nazis wie #Musk an den Pranger stellt, dann hatte #VP #JDVance bei der #Sicherheitskonferenz #MSC doch Recht:

...

@bfdi

#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol

Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.

But what if Trump runs for vice president, and then the President resigns making Trump Pres for a third time?

Nice try, but NO

12th Amendment: "no person constitutionally ineligible to the office of president shall be eligible to that of vice-president of the United States"

@beasts If they are explicitly ignoring a robots.txt file is that a breach of the Computer Misuse Act?

@w7voa

Here is the #Trump administration following court orders regarding funding of #RadioFreeEurope #RFE #RL

@heidilifeldman

I agree, you might add #LawFedi, #FediLaw, #Legal, and #LegalNews to your text for reach.

Also, a headline helps quite a bit, as well as an image or link.

#ClientRepresentation: Trump Administration on Course To Destroy Rule Of Law

Also, this reminds me of Russia's treatment of lawyers having defended political dissidents.

https://apnews.com/article/russia-opposition-leader-navalny-lawyers-jail-16aaab94a7e812df7927c40e1104625d

It is a clear case of #FirstTheyCame:

https://mastodon.social/@HistoPol/110952620112236816

#Penmanship #Authors #Writing #Legal #FediLaw #AI

Important for all authors, esp. if #US-based: how to protect your copyright against #AI firms

"*Class Action Lawsuits Cover All Writers Whose Books Were Used *

Legal action is already underway against #Meta, #OpenAI, #Microsoft, #Anthropic, and other AI companies for using pirated books.
You don’t need to be a named plaintiff to benefit or receive damages if you qualify as part of the class;... "

cc @alison

https://authorsguild.org/news/meta-libgen-ai-training-book-heist-what-authors-need-to-know/

#TESLA #DEpol #FediLaw #Arbeitsrecht

(3/n)

... dass eine Krankheit vorgeschoben sein könnte, beispielsweise wenn sich jemand für genau die Zeit krankschreiben ließe, für die vorher ein #Urlaubsantrag abgelehnt worden war. In solchen Fällen bestünden Zweifel an der Richtigkeit der #Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung und #Arbeitgeber dürften Beweise verlangen, erklärte die Sprecherin. "Das angeblich inakzeptable Vorgehen Teslas ist gängige...

@Tronde @finnsend @martinschemm

@Tronde @finnsend @martinschemm

#TESLA #DEpol #FediLaw #Arbeitsrecht

(2/n)

... #Heise:

"Der Autobauer verteidigte das Vorgehen als gerechtfertigt. "Im Übrigen sprechen wir von Fällen, in denen unberechtigte #Lohnfortzahlungen [im Krankheitsfall] geleistet wurden", führte eine Unternehmenssprecherin aus. Hinzu kämen Fälle, in denen das #Bundesarbeitsgericht davon ausgehe,...

@Tronde @finnsend @martinschemm

@Tronde @finnsend @martinschemm

#TESLA #DEpol #FediLaw #Arbeitsrecht

(1/n)

Tesla will kranken Beschäftigten in Grünheide das Geld streichen, berichtet #Heide

Dass ich seit vielen Jahren kein Freund von #Musk|s Geschäftspraktiken bin, weiss jeder, der mir folgt.
Ich bin kein Arbeitsrechtler, aber wenn das so stimmen sollte, dann scheint mir das in Ordnung.
Fraglich wäre es hingegen wieder, wenn es deutlich mehr Fälle im Durchschnitt in dem Werk gäbe...

#Heise:

https://www.heise.de/news/Tesla-will-kranken-Beschaeftigten-in-Gruenheide-das-Geld-streichen-10316290.html