Ricarda Lang, MdB: "Migrationspolitisch hat sich in den Verhandlungen zwischen Union und SPD die AfD durchgesetzt."
Ricarda Lang, MdB: "Migrationspolitisch hat sich in den Verhandlungen zwischen Union und SPD die AfD durchgesetzt."
Ist das nicht irre? Das fragen sich wahrscheinlich auch viele von euch, wenn sie auf den politischen Betrieb schauen. Bei einer Konferenz von Doing Politics habe ich darüber gesprochen, was gerade schief läuft, und vor allem, was wir tun können, um Vertrauen zurück zu gewinnen.
(von Ricarda Lang, MdB)
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"Jahrelang haben Söder und Merz die tote Atomkraft als Zombie aus der Kiste geholt. Nur um sie jetzt dann doch wieder in ihr Grab zu schicken.
Alles also nur Wahlkampfgetöse und wieder mal wird Vertrauen kaputt gemacht. Wir Grüne haben es schon lange gesagt. Also: Lass Dich nicht verarschen."
(von Lisa Badum, MdB)
Es gibt jetzt die erste Umfrage, bei der die AfD vor der Union liegt.
Es wird jetzt eine Debatte beginnen, in der das in der Presse und von CDU/CSU Mitgliedern teilweise so gedeutet wird, dass sich Merz zu wenig durchsetzen konnte mit konservativer Politik und die jetzt entstehende schwarz-rote Koalition eine „zu linke“ Handschrift trägt...
https://fairmove.net/@wahlrecht_de/114307147817675987
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Sei dabei! Wir gehen mit #FridaysForFuture wieder weltweit für #Klimagerechtigkeit auf die Straße.
Klimaschutz ist eine Frage des Überlebens, aber leider kommt das Thema in der politischen Diskussion und auch in den Koalitionsverhandlungen viel zu kurz. In der EU droht sogar ein massiver Rückschritt bei den Klimaschutz-Vorgaben. Wir setzen uns für konsequenten #Klimaschutz ein, um unsere Lebensgrundlagen zu erhalten!
Freitag, 11.4, 15 Uhr
Königsplatz #München
Robert Habeck, MdB: "War jetzt länger Pause auf diesem Kanal. Und es wird auch noch ein bisschen dauern, bis es hier richtig weiter geht. Aber heute habe ich noch einmal zurückgeblickt und den Wahlkampf und meine Politik eingeordnet. Hier meine Rede vom grünen Länderrat für euch. " 1/2
Ricarda Lang, MdB: "Die AfD legt in den Umfragen nicht zu, weil Merz jetzt die Schuldenbremse reformiert oder 'zu linke Politik' macht.
Sondern weil er einen Wahlkampf geführt hat, in dem er zum einen Dinge versprochen hat, die eigentlich nur die AfD einlösen kann. Eigenes Scheitern vorprogrammiert. Und zum anderen Dinge verschwiegen, von denen er wusste dass sie notwendig sind und so versäumt hat, sich die politische Legitimation dafür zu holen. 1/2
Jamila Schäfer, MdB: "Warum gerade jetzt eine links-grüne Bündnisfähigkeit essenziell ist, aber dafür harte Debatten geführt werden müssen - darüber habe ich mit Thilo Mischke habe in der letzten Folge von Alles muss raus gesprochen. Hört gerne rein! "
Lisa Badum, MdB: "Meinen CDU/CSU das ernst? Leider ja"
Klimastreik am 11.4
Die Welt wird ein heißerer Ort – und besonders schnell erhitzt sich D! Das hat der Klimabericht des Wetterdienstes gezeigt. Die Klimakrise ist jetzt! Und sie ist hier, auch wenn das nicht alle sehen wollen. Deswegen müssen wir sie sichtbar und hörbar machen. Damit es auch Merz&Co in Berlin mitbekommen.
Am 11.4 ist globaler Klimastreik – auch in vielen Städten in #Bayern, z.B. in #München. Demonstriere mit, weil das Klima deine Stimme braucht.
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Neue Maßnahmen gegen Geisterbaustellen: „Die beste Baustelle ist die, die rasch wieder verschwunden ist“
Mona Fuchs, Fraktionsvorsitzende Die Grünen – Rosa Liste: „Baustellen, auf denen nichts passiert, ärgern die Menschen. Und das zurecht! Wenn man schon Slalom um Absperrungen und Gitter laufen muss, dann soll zumindest hinter dem Bauzaun zügig etwas vorangehen..."
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende in Bayern:
"Über die Wiedereinführung der #Wehrpflicht wird viel diskutiert. Florian Siekmann und ich bringen einen anderen Vorschlag in die Debatte ein: Einen Freiheitsdienst für alle zwischen 18 und 67 beim Wehrdienst, Bevölkerungsschutz oder Gesellschaftsdienst:"
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Während die Klimakrise eskaliert, wollen Union und SPD alte Kohlekraftwerke mit Steuermilliarden am Netz halten – und gleichzeitig neue fossile Abhängigkeiten schaffen. Das ist nicht nur klimapolitisch unverantwortlich, sondern auch wirtschaftlich riskant!
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Was bedeutet die Bundestagswahl 2025 für die Zukunft Deutschlands und Europas?
Nach der Wahl, vor neuen Mehrheiten: Entscheidung im Bundestag für unsere Sicherheit
20.03.2025
19:00
Online via Zoom: https://us06web.zoom.us/webinar/register/WN_ABlc9ulSQlqRLoOWQPC7_g
Wohnen? Union und SPD missachten die größte soziale Frage unserer Stadt: „Aus Münchner Sicht ein Skandal"
Union und SPD starten in Berlin in 16 (!) Arbeitsgruppen die Koalitionsverhandlungen. Wohnen ist hierbei nur als Randnotiz zu finden. Es steht zu befürchten, dass das für München so entscheidende Thema unter den Tisch fällt...
Britta #Haßelmann: <<„An der Oppositionsarbeit von #CDUCSU wollen wir uns ganz sicher kein Beispiel nehmen“(...)„Das war falsch und bitter. Alle wussten, dass eine Reform der Schuldenbremse u. Investitionen dringend nötig sind.“ Die Union habe sich dennoch verweigert. Eine solche Haltung schade der „parlamentarischen Demokratie u. vergiftet den Diskurs im Land“. Von den #Grüne n sei künftig „Haltung, Klarheit in der Sache u. Verantwortung“ zu erwarten.>>
https://www.sueddeutsche.de/politik/gruene-opposition-zukunft-strategie-union-spd-li.3218195
Ricarda Lang: "Wenn 100 Milliarden für Klimaschutz als „100 Milliarden für die Grünen“ gelabeled wird, sagt das alles über die aktuelle politische Debatte aus.
Klimaschutz ist ein demokratischer Auftrag und kein Privatvergnügen der Grünen."
Wir teilen die Meinung von Boris Pistorius über Alexander Dobrindt und Thorsten Frei.