CDU-Antrag: Gewonnen haben nur die Faschisten

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Am Mittwoch beschlossen CDU/CSU und die FDP im Bundestag erstmals gemeinsam mit der AfD einen Antrag zur Verschärfung des Migrationsrechts. Ein fatales Signal, das nur der AfD nutzt.

Morgens im Bundestag den Opfern der Nationalsozialist*innen gedenken, „nie wieder“ und „wehret den Anfängen“ deklamieren und abends zum ersten Mal seit 80 Jahren eine Mehrheit mit einer rechtsextremen, völkischen und rassistischen Partei schaffen – für einen Antrag der massive Grundrechtseinschränkungen vorsieht.

Am Mittwoch, dem 29. Januar 2025, fand im Deutschen Bundestag eine historische Abstimmung statt. Mit einer knappen Mehrheit – 348 Stimmen bei 344 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen, nur eine Gegenstimme aus der CDU-Fraktion – wurde ein womöglich teils verfassungswidriger Antrag der Unionsparteien zur Verschärfung der Migrationspolitik angenommen. Erstmals wurde ein Antrag, der Fünf-Punkte-Plan zur Verschärfung der Migrationspolitik, der CDU/CSU-Fraktion mit Unterstützung der AfD verabschiedet. Die Brandmauer ist durchbrochen: Das bisherige Tabu der demokratischen Parteien, keine gemeinsame Sache mit der AfD zu machen, scheint nicht mehr zu halten.

Friedrich Merz, Vorsitzender und Kanzlerkandidat der CDU/CSU-Fraktion, hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Im Dezember 2021 erklärte er, dass bei jeglicher Kooperation mit der AfD ein Parteiausschlussverfahren gegen CDU-Mitglieder eingeleitet würde. Im Juli 2023 präzisierte er, dass dieses Verbot für die EU-, Bundes- und Landesebene gelte. Auf kommunaler Ebene befürworte die Union einen pragmatischeren Ansatz.

In einem Interview vom 10. Januar 2025 in der ARD-Tagesschau betont Merz, dass die CDU ihre „Seele verkaufen“ würde, sollte sie mit der AfD zusammenarbeiten. Er fügte hinzu: „Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.“ Dennoch stimmte die CDU/CSU-Fraktion am Mittwoch für einen Antrag, der mit Unterstützung der AfD eine Mehrheit fand. Merz betonte jedoch, dass es keine Abstimmung oder Zusammenarbeit mit der AfD gegeben habe.

Lässt sich die Brandmauer auf kommunaler Ebene aufrecht halten?

Besonders in den ostdeutschen Kommunen, wo die AfD teils schon stärkste Kraft ist, lässt sich nicht mehr sinnvoll vermitteln, dass eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD nicht stattfinden soll, wenn Friedrich Merz auf Bundesebene bereit ist, diese Zusammenarbeit einzugehen, um Mehrheiten zu finden. Selbst auf Landesebene funktioniert das noch: In Thüringen etwa ist die AfD die stärkste Kraft. Prinzipiell wird hier, wie auch in Sachsen, die Brandmauer unter widrigen Umständen verteidigt, obwohl die Union bereits bei einigen Sach-Themen mit der AfD gestimmt hat, etwa beim Thema Windkraft oder Steuersenkungen.

Migration ist jetzt wieder Wahlkampfthema – das nützt nur einer Partei: der AfD

Der Antrag vom Mittwoch hat auch deshalb solch eine Signalwirkung, weil er sich mit dem Kernthema der AfD befasst: Migration als größtes innerdeutsches Problem. Hinzu kommt, dass die Forderungen im Union-Papier, so auch Forderungen der AfD sein können: So sieht der Antrag etwa unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vor. Deutsche mit doppelter Staatsbürgerschaft können ihren deutschen Pass verlieren, wenn sie schwere Straftaten begehen oder nicht im Einklang mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung handeln.

Dieser Vorstoß bringt nur eine Gewinnerin hervor: Die AfD. Die demokratischen Parteien haben sich im bisherigen Wahlkampf auf andere dringen Themen konzentriert, etwa auf Wirtschaftspolitik, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Nach den Morden von Magdeburg und vor allem von Aschaffenburg scheint das Thema Migration nun zentrales Wahlkampfthema zu sein. Profitieren wird davon vermutlich nur die AfD. Sie überzeugt die Wähler*innen durch Emotionen, durch Angst. Sie zeichnet das Bild eines unsicheren, kurz vor dem Zusammenbruch stehenden deutschen Staates, der nur von ihr gerettet werden kann.

Wenn jetzt Friedrich Merz‘ Kalkül ist, Wähler*innen von der AfD zurückzugewinnen, ist das ein riskantes, wenn nicht aussichtsloses Unterfangen. Schließlich wählen Menschen lieber das Original und nicht die Kopie. AfD-Wähler*innen zeichnen sich darüber hinaus durch eine besonders niedrige Bereitschaft zur Wechselwahl aus, was vermutlich auch an der Parallel-Realität liegt, die das extrem rechte Mediengeflecht geschaffen hat. Zudem macht das Paktieren die AfD salonfähig. Es öffnet den Weg in die vermeintlich bürgerliche „Mitte“. Rassistische und verfassungsfeindliche Positionen erscheinen legitim und demokratisch.

Das Ziel der AfD: Die CDU soll am Umgang mit der AfD zerbrechen

Der Plan der AfD, so wie ihn Höcke noch Anfang des Jahres in einem Interview formulierte, ist zunächst in einer Koalition auf Landesebene zu regieren, möglicherweise schon nach der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Künftig erwarte er Ergebnisse, die zu einer absoluten Mehrheit genügen würden. „Dann führt kein Weg mehr an der AfD vorbei und das werden wir erleben“. Nach aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl käme die AfD derzeit auf etwas über 20 Prozent und wäre zweitstärkste Kraft. Die Union liegt bei rund 30 Prozent der Wählerstimmen.

Die Rechtsextremen erleben momentan einen Höhenflug, wohl auch, weil sie die anderen Parteien, besonders die Union vor sich hertreiben. Der Sieg am Mittwoch war den rechtsextremen Parlamentarier*innen anzusehen. Sie feixten. Endlich sind sie dort, wo sie immer sein wollten: Die Union hat den Rechtsextremen den Eintritt ins demokratische System gewährt.

„Das ist wahrlich ein historischer Moment“, sagt Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD am Mittwoch im Parlament. Er zieht die Verbindung zu Donald Trump, Geert Wilders, Giorgia Meloni und Herbert Kickl. „Jetzt und hier beginnt eine neue Epoche“, sagt Baumann, „jetzt beginnt was Neues, und das führen wir an“. Bei der SPD, den Grünen und den Linken herrscht hingegen Entsetzen. Selbst eine mögliche Koalition aus Union und SPD könnte nun auf dem Spiel stehen? Was käme dann? Doch eine Schwarz-blaue?

Lackmustest am Freitag

Am Freitag, dem 31. Januar, steht dann schon die nächste richtungsweisende Entscheidung an. Dann soll der Deutsche Bundestag über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz der CDU/CSU-Fraktion abstimmen. Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, den illegalen Zustrom von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland zu begrenzen und den Familiennachzug für Personen mit subsidiärem Schutzstatus bis auf Weiteres auszusetzen. Im Gegensatz zum Antrag von Mittwoch hat dieses Gesetz, sofern es verabschiedet wird, rechtlich bindende Auswirkungen. Der Antrag vom Mittwoch ist ein politisches Statement zur Verschärfung der Migrationspolitik, während das Gesetz, über das am Freitag abgestimmt wird, konkrete rechtliche Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung vorsieht.

Was am Mittwoch passiert ist, war eine gefährliche Grenzverschiebung. Die extrem rechte Szene bejubelt bereits „das Ende der Brandmauer“. Der Vorgang normalisiert, was nicht normal sein darf. Er verschiebt Grenzen, die nicht verrücken sollten.  Und am Ende gibt es nur einen Gewinner: die Feinde der Demokratie. Die AfD und ihre Freunde feixen schon darüber, dass am Freitag „eine neue konservative Ära im Parlament“ eingeläutet werden könne.

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Donald Trump ist die Galionsfigur einer rechtsextremen Internationalen. Er liefert das Playbook dafür, wie Demokratien von innen heraus zerstört und delegitimiert werden.

(Quelle: picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Evan Vucci)

In den Jahren seit 2016 hatten der Wahlkampf und Donald Trumps erste Amtszeit tiefgreifende Auswirkungen auf rechtsextreme und antidemokratische Bewegungen weltweit – auch in Deutschland. Seine Präsidentschaft stärkte rechtsextreme Netzwerke und Narrative, verschärfte die Verbreitung von Desinformation („Fake News”) und sorgte für Angriffe auf demokratische Institutionen sowie eine verstärkte Gewaltbereitschaft Rechtsextremer, in den USA wie auch in Deutschland.

Aufwind und Galionsfigur für rechtsextreme Ideologien

In seiner ersten Amtszeit hat Trump rechtsextreme Positionen öffentlich normalisiert und zu einer deutlichen Polarisierung der amerikanischen Gesellschaft beigetragen. Seine offenen rassistischen Aussagen und Politiken gegenüber Migrant*innen, das Verharmlosen rechtsextremer Gewalt und seine Angriffe auf demokratische Institutionen und Medien finden nicht nur in den USA Resonanz. Auch in Deutschland fühlen sich Rechtsextreme nach wie vor von ihm inspiriert.

Für die Szenen ist Trump ein Symbol des Widerstands gegen die „Eliten“ und der Beweis, dass sich rechtsextreme, antidemokratische und autoritäre Positionen auch in westlichen Demokratien durchsetzen können, wenn sie nur beharrlich genug verfolgt werden. Dieser Effekt hat Rechtsextreme in Deutschland beflügelt und lässt Hoffnungen auf Macht wachsen..

Verbreitung von Desinformation als Werkzeug

Die Bedeutung von bewusst verbreiteter Desinformation wurde während Trumps Präsidentschaft auf ein neues Niveau gehoben. Alternative Wirklichkeiten, wie wir sie sonst nur aus den Telegramkanälen von Verschwörungsgläubigen kannten, wurden durch ihn gefühlte Realität.

Er und seine Anhänger*innen verbreiteten gezielt Falschinformationen über angebliche Wahlfälschungen, die COVID-19-Pandemie und Migration, mit dem Ziel, das bestehende Misstrauen gegenüber demokratischen Institutionen weiter zu schüren.

Wahlbetrugsvorwürfe sind seither auch in Deutschland populär geworden. Spätestens seit 2021 schüren AfD und Umfeld Zweifel an demokratischen Wahlen, zuletzt im Vorfeld der EU- und Landtagswahlen 2024. Die Realität ist jedoch: Der einzige dokumentierte Wahlbetrug in Deutschland kam von den rechtsextremen Freien Sachsen.

Die Strategie heißt Desinformation, verbreitet über die eigenen Kanäle, um demokratische Prozesse zu delegitimieren und Bürger*innen nachhaltig zu verunsichern. Die Erfahrungen der COVID-19-Pandemie und die „Querdenken“-Bewegung haben gezeigt, wie schnell Verschwörungsmythen und falsche Informationen durch digitale Kanäle eine breite Öffentlichkeit erreichen und verfestigte demokratiefeindliche Milieus entstehen. Diese neuen antidemokratischen Kampagnenmaschinen können scheinbar völlig unabhängig von den Inhalten und Anlässen immer wieder mobilisierbar werden. Trump ist durch seine systematische und konsequente Unterminierung wissenschaftlicher Fakten und bewusste Streuung von Verschwörungsmythen ein gefährliches Vorbild geworden.

Angriffe auf demokratische Institutionen

Die extreme Rechte in Deutschland greift Parlamente, Presse und Gerichte konsequent und organisiert an und stellt damit ihre Legitimität infrage. Immer mit vorne dabei: Mitglieder der AfD, die versuchen, sich im Schein von Trumps antidemokratischer Kampagnenmaschine zu sonnen.

Man erinnere sich an den alternativen Medienkongress 2019, bei dem Trumps Chefstratege Steve Bannon geladen war, jedoch absagte und durch den Alt-Right Aktivisten Milo Yiannopoulos ersetzt wurde. Ein weiteres bezeichnendes Beispiel dafür war der Sturm auf den Reichstag im Jahr 2020 durch Anhänger der „Querdenken“-Bewegung und anderen Rechtsextremen, die sich an den Selbstermächtigungsgesten der „Alt-Right” orientieren. Ein Jahr später stürmten Trump-Unterstützer*innen in den USA das Kapitol und setzten damit Donald Trumps Worte in Taten um. Die Angriffe auf demokratische Institutionen finden längst nicht mehr nur rhetorisch statt.

Rassistische Erinnerungspolitiken

Donald Trump hat sich vehement gegen das Entfernen von Statuen und Denkmälern ausgesprochen, die Konföderierte und Kolonialisten verehren – etwa Robert E. Lee oder Christoph Kolumbus. Diese Verteidigung von Symbolen rassistischer Gewalt hat den gesellschaftlichen Konflikt über die Erinnerungskultur in den USA massiv befeuert und wird von rechtsextremen Gruppen als Unterstützung ihrer Weltsicht verstanden. Trumps Position ist ein Versuch, überholte historische Narrative den gegenwärtigen Forderungen nach kritischer Aufarbeitung und Gerechtigkeit entgegenzustellen.

Legitimation und Anreiz zur Gewalt

Die Rhetorik und Politik von Donald Trump hat in den vergangenen Jahren rechtsextreme Gruppierungen bestärkt und teilweise legitimiert. Seine spaltenden Andeutungen und sein Unwille, rechtsextreme Gewalt klar zu verurteilen, haben dazu beigetragen, dass sich entsprechende Gruppen ermutigt fühlen, ihre extremistischen Ansichten öffentlich zu vertreten und sogar gewaltsam durchzusetzen. Diese indirekte Zusammenarbeit, bei der Trump weder explizit zu Gewalt aufruft noch diese effektiv verurteilt, wird von rechtsterroristischen Gruppen als Unterstützung verstanden und als Legitimation für ihr Handeln betrachtet. Indem er Gruppen wie die „Proud Boys“ im Vorfeld der Wahl 2020 aufforderte, „bereit zu sein“, sendet er ein klares Signal zum Handeln – und kann sich im Fall des Falles herausreden, nie von konkreten Taten gesprochen zu haben. Schuld seien andere, vor allem Demokrat*innen selbst, wenn sie angegriffen werden. Eine Strategie, die Trump schon nach dem Sturm auf das Kapitol anwendete, um sich von jeder Mitverantwortung freizusprechen.

Auch in Deutschland sehen sich rechtsextreme Akteure und organisierte Rechtsterroristen durch Trumps Äußerungen in ihrer Gewaltbereitschaft bestärkt. Diese Rhetorik ist längst nicht nur eine Online-Erscheinung. Sie zeigt sich in physischer Gewalt und realen Anschlagsplänen. Die Wahl Donald Trumps als US-Präsident befeuert rechtsextreme Selbstermächtigung weltweit. Eine Niederlage hätte den Weg für Notwehr-Rechtfertigungen geebnet. Denn wenn eine Wahl „gestohlen” wird, dann müsse es erlaubt sein, sie zurückzuholen, auch mit Gewalt, so die perfide Argumentation, die vorgibt, im höchsten Maß demokratisch zu sein.

Herausforderungen und Handlungsbedarf

Wir befinden uns im Endgame liberaler Demokratien, wie wir sie kennen. Die Wahl Donald Trumps ist global eine enorme Herausforderung: Rechtsextreme erhalten den institutionellen Segen und den der Wähler*innen. Die Zeiten des Faktischen sind womöglich endgültig vorbei. Doch wie macht man Demokratien wehrhaft, die zumindest auf dem grundlegenden Verständnis einer gemeinsamen Realität fußen? Noch haben wir die Wahl und vor allem die Mittel. Auch hierzulande lechzen Rechtsextreme nach der Macht. Sie nutzen dieselben Strategien, deshalb dürfen wir die Fehler der USA nicht wiederholen. Wir müssen unsere demokratischen Institutionen absichern und dafür die Mittel des Grundgesetzes vollumfänglich ausschöpfen. Rechtsextreme militante Netzwerke und ihre Querverbindungen in den parlamentarischen Rechtsextremismus müssen aufgedeckt und zerschlagen werden, denn mit jeder Razzia wird deutlicher, wie eng verzahnt die AfD mit rechtsterroristischen Kreisen bereits ist. Doch unsere Verfassung gibt uns noch mehr an die Hand: Die Einleitung und Prüfung eines Verbotsverfahrens ist das Gebot der Stunde. Es gilt keine Zeit mehr zu verlieren. Denn ist das Vertrauen in demokratische Institutionen erstmal verloren, werden sie hohl und zahnlos.

Es reicht nicht mehr aus, Desinformation im Nachhinein als das zu entlarven, was sie sind: strategische Lügen, um Demokratie und Realität zu unterwandern. Die Prävention muss viel früher ansetzen, medienpädagogisch wie gesamtgesellschaftlich. Es braucht ein Verständnis dafür, wie Desinformation funktioniert, worauf sie abzielt und wer sie verbreitet. Im Grunde einen ‚New Deal’ für das Verständnis einer gemeinsamen geteilten politischen wie gesellschaftlichen Realität.

Die Wahl von Donald Trump hat der extremen Rechten weltweit gezeigt, wie verletzlich Demokratien sind und dass es möglich ist, durch gezielte Desinformation und Angriffe auf demokratische Institutionen politische Erfolge zu erzielen. Nur durch eine entschlossene Stärkung demokratischer Resilienz, eine intensive Auseinandersetzung mit demokratiefeindlichen Bewegungen und eine aktive Förderung einer solidarischen Gesellschaft kann Hass und Demokratiefeindlichkeit erfolgreich entgegengewirkt werden.

https://www.bachhausen.de/us-wahl-gewonnen-hat-der-rechtsextremismus/