Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren

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Open Technology Fund: US-Regierung will nun doch Projekte für Internetfreiheit finanzieren

Es ist ein Rückzug vom Rückzug: Die Trump-Regierung wird die Finanzierung von Projekten fortführen, die sich für die Internetfreiheit einsetzen. Der Schaden ist dennoch groß.

31.03.2025 um 16:52 Uhr
– Tomas Rudl – in Technologie – keine Ergänzungen Der sichere Signal-Messenger ist innerhalb der Trump-Regierung beliebt – und trotzdem wollte sie dem Projekt eine wichtige Geldquelle entziehen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / NurPhoto

Der Open Technology Fund (OTF) und von ihm finanzierte Internetprojekte sind vorerst nicht mehr akut bedroht. Ende letzter Woche hat die Trump-Administration überraschend angekündigt, die vom US-Kongress bewilligten Mittel wieder fließen zu lassen. Die Zahlungen hatte sie Mitte März auf Grundlage einer präsidentiellen Anordnung („Executive Order“) plötzlich eingestellt.

„Die vom Kongress genehmigte Mission des OTF zur Bekämpfung autoritärer Zensur und repressiver Überwachung war noch nie so wichtig wie heute, was die Kehrtwende der USAGM unterstreicht“, schrieb OTF-Präsidentin Laura Cunningham in einer Stellungnahme. USAGM (U.S. Agency for Global Media) war die für den Zahlungsstopp verantwortliche Behörde. „Wir freuen uns darauf, unsere wichtige Arbeit wieder aufzunehmen und sicherzustellen, dass Milliarden von Menschen weltweit, darunter auch in China und im Iran, zensurfreien Zugang zum Internet haben“, so Cunningham.

Der OTF finanziert eine Reihe von meist quelloffenen Internetprojekten mit, die sich vor allem an Menschen in autoritären Systemen richten. Mit Tools wie dem verschlüsselten Messenger Signal oder dem Anonymisierungsprojekt Tor, um zwei prominente und vom OTF kofinanzierte Initiativen zu nennen, lässt sich etwa sicher kommunizieren, Zensur umgehen oder ein Luftangriff planen. Insgesamt verfügt der OTF derzeit über ein jährliches Budget von rund 40 Millionen US-Dollar, das er an solche Projekte ausschüttet.

Wertvolle Grundlagenarbeit

Diese Unterstützung einzustellen, wäre ein „schwerer Fehler“, sagt Corynne McSherry, Juristin bei der Nichtregierungsorganisation Electronic Frontier Foundation (EFF). Mit Hilfe staatlicher Fördermittel aus den USA könnten Organisationen wie der OTF die „wichtige, aber manchmal weniger glamouröse Arbeit der Entwicklung und Wartung technischer Tools leisten und diese den Menschen zur Verfügung stellen, die sie benötigen“, so McSherry gegenüber netzpolitik.org.

In seiner Anordnung hatte Donald Trump verfügt, insgesamt sieben Behörden „im größtmöglichen, mit dem geltenden Recht vereinbarbaren Umfang zu eliminieren“. Umgesetzt hat den versuchten Kahlschlag bei der USAGM die Sonderberaterin Kari Lake. Die Behörde, die neben dem OTF auch Sender wie Voice of America oder Radio Free Europe/Radio Liberty mitfinanziert, sei von Spionen und Terror-Symphatisant:innen unterwandert und „nicht zu retten“, erklärte Lake.

Zahlungsstopp zurückgezogen

Dagegen zogen die betroffenen Organisationen vor Gericht – und hatten im Fall des OTF noch vor dem ersten Verhandlungstag Erfolg. Da die Regierung die Kündigung der Verträge wieder zurückgenommen hätte, sei die Angelegenheit nun „gegenstandslos“, heißt es laut dem Online-Medium The Hill in einer Eingabe des US-Justizministeriums. Theoretisch könnte die Einigung noch auf dem Schreibtisch des zuständigen Richters landen, danach sieht es derzeit aber eher nicht aus: „Wir werden wieder neue Finanzierungsvorschläge einholen und Verträge vergeben“, teilte Laura Cunningham vergangene Woche in einer internen E-Mail mit.

Der selbe Richter hatte bereits den Finanzierungsstopp von Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) vorübergehend aufgehoben, ein anderer die Auflösung von Voice of America. „Die Führung der USAGM kann RFE/RL nicht mit einem einzigen Satz, der praktisch keine Erklärung liefert, zur Schließung zwingen – selbst wenn ihnen das der Präsident befohlen hat“, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Chancen stehen gut, dass das OTF-Verfahren ähnlich verlaufen wäre.

„Diese Arbeit rettet buchstäblich Leben“

Unterdessen hat das US-Außenministerium dem Kongress mitgeteilt, trotz eines laufenden Rechtsstreits die ihm unterstehende Behörde für Entwicklungszusammenarbeit USAID aufzulösen. Auch aus deren Töpfen wurden zahlreiche Internetprojekte unterstützt, die nun um ihr Überleben bangen müssen. Wenn sich keine neuen Geldquellen auftun, müsse sein Projekt in zwei bis drei Monaten zusperren, sagt ein betroffener Entwickler, der aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen anonym bleiben möchte. In jedem Fall sei „das Vertrauen weg“, so der Entwickler über den Flurschaden, den die Trump-Administration anrichtet.

Wie sich das langfristig auswirken wird, bleibt abzuwarten. Vor allem der OTF habe eine „Schlüsselrolle“ dabei gespielt, die Grundlagen zu schaffen, mit denen sich Organisationen gegen digitale Angriffe aller Art wehren können, sagt Mohammed Al-Maskati, IT-Sicherheitsexperte bei der Nichtregierungsorganisation Access Now. Dabei gehe es nicht nur um Tools, sondern auch um Workshops oder Beratung. Sollte es kein Geld mehr für solche Projekte geben, werde es „wahrscheinlich dazu führen, dass die Menschen auf diese wichtigen Werkzeuge verzichten“, so Al-Maskati.

Dies könnte fatal sein, sagt Corynne McSherry von der EFF. „Diese Tools helfen Menschen, Zensur zu vermeiden, ihre Meinungsäußerung zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu dokumentieren und ihre Privatsphäre und Anonymität zu wahren. Diese Arbeit rettet buchstäblich Leben.“

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Author: Tomas Rudl

Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus

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Projekte für Internetfreiheit: Open Technology Fund steht vor dem Aus

Nun hat der Trumpsche Kahlschlag auch den Open Technology Fund erreicht. Das US-Projekt finanziert Projekte mit, die sich weltweit für die Internetfreiheit einsetzen. Damit ist vorerst Schluss, gab die OTF-Präsidentin Laura Cunningham bekannt.

18.03.2025 um 15:11 Uhr
– Tomas Rudl – in Technologie – keine Ergänzungen Die Trump-Vertraute Kari Lake arbeitet daran mit, den Open Technology Fund abzusägen. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Pacific Press Agency

Eine der wichtigsten Finanzierungsquellen für Internetfreiheitsprojekte, der US-amerikanische Open Technology Fund (OTF), steht vor dem Aus. Übers Wochenende hat US-Präsident Donald Trump mit einer Verfügung („Executive Order“) eine Reihe eigentlich unabhängiger Behörden kaltgestellt, darunter die U.S. Agency for Global Media (USAGM). Über diese bezieht der OTF sein vom US-Kongress ausdrücklich für ihn bestimmtes Budget.

Für die Trump-Administration spielt die gesetzlich geregelte Unabhängigkeit dieser Behörden offenkundig keine Rolle. Als Folge der Verfügung habe USAGM der OTF-Leitung mitgeteilt, dass es die finanziellen Zuschüsse an den OTF einstellen werde, schrieb OTF-Präsidentin Laura Cunningham in einer gestrigen E-Mail an die Belegschaft. Derzeit prüfe man, wie sich die Internetprojekte weiterhin unterstützen ließen. „Während dieser Zeit der Unsicherheit werden wir keine neuen Anträge einholen oder neue Verträge vergeben“, so Cunningham in der Mail, die netzpolitik.org einsehen konnte.

Wenig Geld, große Wirkung

Der OTF verfügt über ein jährliches Budget von rund 40 Millionen US-Dollar. Damit finanziert der Fonds eine ganze Reihe an Internetprojekten mit, die sich vor allem an Menschen in autoritären Systemen richten und mit denen sich etwa Zensur umschiffen oder sicher kommunizieren lässt. Von der finanziellen Unterstützung haben in der Vergangenheit beispielsweise der Signal-Messenger oder das Tor-Projekt profitiert. Schon zuvor hatte die Trump-Regierung andere Geldquellen für solche Internetfreiheitsprojekte abgedreht, insbesondere betroffen sind Töpfe des US-Außenministeriums.

„Die unmittelbare Folge ist, dass, wenn dies so bleibt, über 45 Millionen Menschen den Zugang zu vertrauenswürdigen und sicheren VPNs verlieren werden“, sagte Cunningham der Nachrichtenagentur Bloomberg. Mit solchen Virtuellen Privaten Netzwerken lassen sich beispielweise Netzsperren umgehen und spielen in Ländern wie China eine wichtige Rolle dabei, an unabhängige Informationen zu kommen. Der Einschnitt werde „Diktatoren ermutigen und der US-Regierung die Möglichkeit nehmen, ein Publikum zu erreichen, das hinter autoritären Firewalls gefangen ist“, sagte Cunningham.

Eigentlich genießt der OTF breite überparteiliche Unterstützung in den USA. Schon im Jahr 2020 hatte Donald Trump in seiner ersten Amtszeit die USAGM und indirekt den OTF angegriffen: Der kurzzeitige USAGM-Chef und konservative Aktivist Michael Pack entließ etwa die damalige OTF-Chefin Libby Liu und versuchte, Fördermittel aus undurchsichtigen Gründen zu Closed-Source-Projekten umzuleiten.

Als Reaktion darauf verabschiedete der Kongress im selben Jahr ein Gesetz, um die Unabhängigkeit der USAGM weiter auszubauen. Auch das Budget des ebenfalls von der Regierung unabhängigen OTF wird eigens vom Kongress bewilligt und stieg in den vergangenen Jahren meist stetig an. Dies sollte sicherstellen, dass die Agenturen unbeeinflusst von politischen Kapriolen weiterarbeiten können.

Kahlschlag auch bei unabhängigen Medien

Diese Hoffnung hat sich offensichtlich nicht erfüllt: USAGM ist unter anderem auch für das Budget unabhängiger US-Medien wie Voice of America (VOA) und Radio Free Europe/Radio Liberty zuständig. Am Wochenende wurden über Tausend Mitarbeitende der formell eigenständigen Sender freigestellt, inzwischen sendet VOA Loops veralteter Beiträge. Es sei ein „blutiger Samstag“ gewesen, berichtet der US-Sender NPR.

Ganz überraschend kommt dies nicht. An der Spitze der USAGM steht mittlerweile der konservative Aktivist Leo Brent Bozell III, einflußreicher dürfte aber die Trump-Vertraute Kari Lake sein. Die ehemalige Fernsehmoderatorin und Verschwörungserzählerin, die sich mehrfach und letztlich vergeblich im tendenziell konservativen Arizona um politische Ämter beworben hatte, ist auf dem Papier zwar „nur“ USAGM-Sonderberaterin. Die Entlassungsschreiben, die Ende letzter Woche verschickt wurden, trugen NPR zufolge jedoch ihre Unterschrift und nicht jene von Bozell.

Ebenfalls von Lake stammt eine Pressemitteilung, in der sie den Kahlschlag mit teils abenteuerlichen Argumenten begründet. So hätten etwa Terrorist:innen die USAGM-Agentur unterwandert und „massive“ Verletzungen der nationalen Sicherheit begangen. Außerdem seien Hunderte Millionen US-Dollar in „Fake-News-Unternehmen“ geflossen, und die US-Auslandssender hätten „oft die Argumente der Gegner Amerikas nachgeplappert“, so Lake. Nun gehe es darum, so Lake, das Dekret Trumps vollständig zu implementieren. In der Anordnung hatte Trump erklärt, insgesamt sieben Behörden „im größtmöglichen, mit dem geltenden Recht vereinbaren Umfang zu eliminieren“.

Mittlerweile mehren sich die Rufe, dass die EU einspringen und die immer weiter klaffende Lücke schließen sollte. Unter anderem der tschechische Außernminister, Jan Lipavský, und die liberale Renew-Fraktion fordern ein „unverzügliches Handeln“, auch wenn noch nicht ganz klar ist, wie dieses aussehen sollte. Zugleich nimmt die Debatte rund um „Digitale Souveränität“ Europas immer mehr Fahrt auf, wobei es derzeit nichts dem OTF vergleichbares in der EU gibt.

Undemokratisches Vorgehen

Den brutalen Kahlschlag bekommen aktuell auch andere unabhängige Behörden zu spüren. So tauchten am Wochenende Mitarbeitende von Elon Musks DOGE-Gremium vor den Türen des U.S. Institute of Peace in Washington, D.C. auf. Nach einer kurzen Patt-Situation verschafften sie sich mit Hilfe der Polizei Zugang zu den Büros des Friedensinstituts und ließen dessen Mitarbeitende abführen.

„Unsere Satzung ist sehr eindeutig, was den Status dieses Gebäudes und dieses Instituts betrifft“, sagte der jüngst abgesetzte Institutsleiter George Moose laut New York Times. „Was hier heute passiert ist, ist eine illegale Übernahme eines privaten, gemeinnützigen Unternehmens durch Elemente der Exekutive.“

Zugleich setzt sich die Trump-Regierung über eine richterliche Anorordnung hinweg, die Abschiebungen nach einem aus dem 18. Jahrhundert stammenden Gesetz für illegal erklärt hatte. Insgesamt steckt das Land in einer tiefen Verfassungskrise, wie inzwischen auch zurückhaltende Beobachter:innen einräumen.

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Author: Tomas Rudl

Projekte für Internetfreiheit: „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“

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Projekte für Internetfreiheit: „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“

Viele globale Projekte, die sich für die Internetfreiheit einsetzen, stehen vor einer ungewissen Zukunft. Ohne Mittel aus US-Töpfen können sie kaum arbeiten – und die streicht Donald Trump derzeit rabiat zusammen. Der Schaden könnte sich als enorm erweisen.

07.03.2025 um 14:31 Uhr
– Tomas Rudl – in Demokratie – keine Ergänzungen Vom US-Ausgabestopp sind vor allem Auslandshilfen betroffen – und zittern müssen auch globale Projekte für Internetfreiheit. Im Bild eine Solidaritätskundgebung vor der U.S. Agency for International Development (USAID) im Februar. – Alle Rechte vorbehalten IMAGO / Middle East Images

Es wirkt wie eine Nachricht aus einer anderen Welt. Vor wenigen Monaten appellierte die US-Regierung noch an große Tech-Unternehmen wie Amazon und Microsoft, Menschen in autoritär geführten Ländern bei der Umgehung von Zensur zu helfen. Dabei sollten sie auf Tools zurückgreifen, die von der US-Regierung mitfinanziert werden.

Die Liste dieser Tools kann sich sehen lassen: Staatliche Förderung aus diversen US-Töpfen haben etwa der Anonymisierungsdienst Tor erhalten, der verschlüsselte Messenger Signal oder der OpenVPN-Dienst. Neben diesen klingenden Namen finanziert die US-Regierung unzählige weitere, in der Regel quelloffene Projekte.

Der Auftrag war bislang klar: Im Namen von Demokratie und Freiheit lassen sich mit den Tools beispielsweise Netzsperren oder Zensur im Internet umschiffen, vertraulich Menschenrechtsverletzungen dokumentieren oder IT-Angriffe forensisch untersuchen.

Dies dürfte in der bisherigen Form bald ein Ende haben, zur Freude autoritärer Staaten. Seit Donald Trump Ende Januar seine zweite Amtszeit angetreten hat, überschlagen sich die Hiobsbotschaften. Gleich in der ersten Woche hatte etwa das US-Außenministerium einen radikalen Ausgabestopp verkündet, während Elon Musks DOGE-Gremium auf rechtlich fragwürdiger Basis die Staatsfinanzen umpflügt.

Gefährlicher öffentlicher Pranger

Besonders bemerkbar macht sich das bei der untergeordneten Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAID). Offenbar ist sie zumindest teilsweise ins Visier von Elon Musk geraten, weil Rechtsaußen-Aktivist:innen in einschlägigen Podcasts und auf seiner Plattform X gezielt und meist unbelegt Stimmung gegen sie machen.

„USAID war ein Schlangennest radikaler linker Marxisten, die Amerika hassen“, kommentierte der Tech-Oligarch etwa ein Posting des rechten Influencers Mike Benz. Langjährigen republikanischen Politiker:innen wie Pete Marocco, denen Auslandshilfe schon seit Langem ein Dorn im Auge ist und die nun maßgeblich an der Demontage der Behörde beteiligt sind, dürfte die öffentliche Abkanzelung vor einem Millionenpublikum nur recht sein. Humanitäre Hilfsprojekte in aller Welt stehen nun unvermittelt vor dem Aus, ungeachtet laufender Gerichtsverfahren über die Rechtmäßigkeit des Kahlschlags.

Beschädigtes Ökosystem

Das Chaos ist nun auch bei den Projekten angekommen, die sich der Internetfreiheit verschrieben haben. „Das gesamte Ökosystem wird gerade zerstört“, sagt Paul*, der aus Furcht vor Pranger-Aktionen und Vergeltungsmaßnahmen der Trump-Administration anonym bleiben möchte. Obwohl einer der wichtigsten Geldgeber in dem Bereich, der Open Technology Fund (OTF), bislang noch nicht direkt betroffen ist, „haben wir jetzt schon extreme Verluste für die Internetfreiheitsbewegung erlitten“, sagt der Entwickler gegenüber netzpolitik.org.

Neben dem OTF vergibt auch das Außenministerium unmittelbar Mittel, oder es nutzt Strukturen und Töpfe untergeordneter Behörden wie USAID oder der Behörde für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit (Bureau of Democracy, Human Rights, and Labor – DRL), um Projekte mit Digitalbezug zu fördern.

Dies alles ist derzeit in Auflösung begriffen: „Die stop-work order ist nicht an uns vorbeigegangen“, sagt Peter*, der seinen echten Namen ebenfalls nicht in der Öffentlichkeit sehen möchte. Mit dieser „stop-work order“ hatte die Trump-Administration praktisch sämtliche internationale Hilfsprogramme unilateral auf Eis gelegt, die juristische Auseinandersetzung ist inzwischen vor dem Supreme Court angekommen.

Ausgedünnte Behörden

In vielen Fällen ist der Schaden jedoch bereits angerichtet. Nicht direkt beim Staat angestellte Mitarbeitende, „die sehr viel Arbeit geleistet haben, die wurden alle gefeuert“, sagt der Entwickler über seine Ansprechpartner:innen in US-Behörden. Die Vollzeit-Angestellten seien zwar alle noch da, so Peter, aber die seien nun völlig überlastet.

Wo sich früher drei Leute um seine Projekte gekümmert hätten, ist „heute nur mehr eine Person übrig geblieben“, berichtet Paul. Diese Leute müssten nun „extrem viel Fleißarbeit“ erledigen und seien „nur mit Papierkram“ beschäftigt. „In Kontakt treten ist unheimlich schwierig“.

Die chaotische Lage scheint viele Beteiligte zu überfordern. „Vom Außenministerium erhält man manchmal Antworten, die jüngsten Gerichtsurteilen widersprechen“, klagt ein anderer, ebenfalls anonymer Entwickler, nennen wir ihn Philipp*. Und der Mehraufwand setzt sich bei den Projekten selbst fort. „Eine Hälfte des Teams beschäftigt sich damit, Anträge umzuschreiben, die andere Hälfte sucht nach neuen Finanzmitteln“, sagt Paul.

America First – und bitte nicht zu divers

Derzeit kursieren Dokumente mit Formulierungshilfen, die netzpolitik.org einsehen konnte. Die sollen die Chancen auf Förderung steigern. In Einklang mit jüngsten Trumpschen Erlassen sollten Antragsteller:innen Begriffe wie „Nationales Interesse“, „Amerikanischer Prosperität“ oder auch „Freie Meinungsäußerung“ nutzen – aber nur, wenn sich mit Beispielen belegen lasse, dass dabei „alle Narrative“ berücksichtigt würden. Vermeiden sollten sie hingegen Begriffe wie „Diversity, Equity & Inclusion (DEI)“ oder Andeutungen, die sich als Einmischung in innenpolitische Belange des Landes interpretieren ließen.

Dabei stehen die Chancen nicht schlecht, dass sich die Arbeit letztlich als umsonst herausstellt. Zwar hat die Haushaltssperre den OTF noch nicht erreicht, von ihm bewilligte Projekte laufen bis auf Abruf weiter. Das muss aber nichts heißen: Zum einen brechen viele angrenzende Strukturen weg, was Schaden genug verursacht. Zum anderen können es sich Trump, Musk oder sonst jemand aus der Exekutive jederzeit anders überlegen und kurzerhand den Stecker ziehen, wie es in anderen Behörden passiert ist.

Nicht der erste Angriff auf den OTF

Eigentlich sollte genau das nicht möglich sein. Schon in seiner letzten Amtszeit hatte Trump für beträchtliche Irritationen gesorgt, als er den konservativen Aktivisten Michael Pack zum Chef der US Agency for Global Media (USAGM) bestellte. Diese Regierungsbehörde finanziert und beaufsichtigt unter anderem international operierende US-Medien wie Voice of America, Radio Free Europe/Radio Liberty – und eben auch den OTF, der ursprünglich aus diesem Umfeld heraus entstanden war und der seit dem Jahr 2019 als unabhängige, gemeinnützige Organisation aufgestellt ist.

Pack konnte sich gerade Mal ein halbes Jahr im Amt halten, Spuren hat er trotzdem hinterlassen: Unter anderem entließ er die damalige OTF-Chefin Libby Liu – unrechtmäßig, wie ein Gericht später feststellte – und leitete Fördermittel aus undurchsichtigen Gründen zu Closed-Source-Projekten um. Zugleich schüttete er 20 Millionen US-Dollar nicht aus, obwohl diese der Kongress ausdrücklich bewilligt hatte. Der von Pack angerichtete Schaden war so groß, dass selbst Trump-Verbündete und einflussreiche Senator:innen, darunter Linsday Graham und Marco Rubio, inzwischen Außenminister, scharfe Kritik übten.

Tatsächlich hat der Kongress seitdem die Mittel für Internetfreiheitsprojekte fast jährlich erhöht. Für das Jahr 2023 standen laut OTF für den Bereich insgesamt rund 90 Millionen US-Dollar zur Verfügung, knapp die Hälfte davon war für den OTF bestimmt – eine Vervierfachung seit dem Jahr 2019, im Vergleich zu anderen US-Staatsausgaben aber kaum mehr als ein Rundungsfehler.

Vertrauen nachhaltig beschädigt

Viele Projekte erhalten jedoch nur einen Teil ihres Budgets aus OTF-Töpfen, entsprechend bemerkbar macht sich vor allem der Ausgabestopp des Außenministeriums. Der Entwickler Patrick*, dessen Projekt in Asien sensitive Menschenrechtsarbeit durchführt und der nicht identifiziert werden will, musste schon Leute entlassen. Gerade in heiklen Umgebungen ist das doppelt bitter: Es sei unheimlich schwierig und zeitaufwändig, gute Mitarbeiter:innen für diese Art aktivistischer Arbeit zu gewinnen, so Patrick.

Selbst wenn irgendwann wieder alle Mittel fließen sollten, könne man nicht „einfach wieder den Schalter umlegen“. Vieles laufe über Vertrauen, und das sei nun nachhaltig beschädigt, sagt Patrick. Derzeit könne sein Projekt „gerade mal die Lichter anlassen“, damit die Website online bleibt. Zwei bis vier Monate blieben noch unter den gegenwärtigen Umständen, schätzt der Entwicker, dann müssten sie ganz zusperren. „Unsere Landebahn ist nicht sehr lang“.

Ähnliches berichtet Peter. Das Budget für seine Projekte kam bislang zu rund drei Vierteln vom Außenministerium. Mit dem sei die Zusammenarbeit bislang hervorragend gewesen, nun sei alles eingefroren. „Die Auswirkungen auf uns sind enorm“, sagt der Entwickler. Verträge waren unterschrieben, Strukturen aufgebaut, Leute eingestellt. Das alles steht nun auf der Kippe. „Wenn das Geld ausläuft, dann müssen wir den Laden dichtmachen“, sagt er.

Trump als Vorbild für Reaktionäre

Der radikale Richtungsschwenk der US-Regierung war heiß diskutiertes Thema auf der Menschenrechtskonferenz RightsCon, die letzte Woche in Taiwan stattgefunden hat. Dabei ging es nicht nur um Finanzierungsfragen, sondern auch um ganz konkrete Bedrohungen: Mit Hinweis auf Donald Trump, der USAID als „inkompetent und korrupt“ bezeichnet hatte, durchsuchte etwa die serbische Polizei Ende Februar die Büros mehrerer Nichtregierungsorganisationen, die Mittel von der Behörde erhalten hatten.

Auch in Afrika, Südamerika und anderen Kontinenten sind die weitgehend haltlosen Anschuldigungen ein gefundenes Fressen für Reaktionäre. Sie würden etwa dazu genutzt, um „Festnahmen, Einschüchterungen und die anhaltende Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu rechtfertigen“, zitiert Technology Review eine Projektmanagerin aus Uganda. Davon profitieren dürften Länder wie China oder Russland, sagte der ehemalige USAID-Chef Steven​​​​ Feldstein gegenüber Tech Policy: „Diese Gruppen im Regen stehen zu lassen, schadet nicht nur ihnen, es ist auch äußerst schädlich für die Interessen der USA.“

Ende kaum absehbar

Dass sich das Chaos bald legt, damit rechnen nur wenige. Erst am Mittwoch hat etwa der Supreme Court den Stopp bestimmter Zahlungen für nicht rechtens erklärt und den weiter laufenden Rechtsstreit an ein untergeordnetes Gericht zurücküberwiesen. Und seit Neuestem fragt das DRL im Auftrag des Office of Management and Budget (OMB), das unter anderem über den Haushalt von Bundesbehörden wacht und inzwischen vom ultrakonservativen Project-2025-Ko-Autor Russell Vought geleitet wird, in einem längeren Fragebogen ihre „Implementierungspartner“ ab.

Angeblich freiwillig sollen sie darin etwa beantworten, ob ihr Projekt irgendetwas mit Umweltschutz zu tun hat oder sich für Diversität stark macht. Viele Projekte vermuten eine Falle und beraten derzeit intensiv, ob sie die am Freitag auslaufende Antwortfrist einhalten. Gleichwohl weist ein Beamter aus dem Außenministerium in einer E-Mail, die netzpolitik.org einsehen konnte, darauf hin, dass der Fragebogen sonst „nach bestem Wissen und Gewissen“ von der Behörde selbst ausgefüllt werde – um anschließend durch den Muskschen KI-Wolf gedreht zu werden, wie manche vermuten.

In einer anderen internen E-Mail führt die Behörde, die zudem personell zunehmend ausgedünnt zu sein scheint, zumindest aus, was das Ziel sein soll: Es gehe darum, die „Auslandshilfe der US-Regierung an der ‚America First‘-Außenpolitik des Präsidenten“ auszurichten. Diese erfordere, „dass jeder Dollar Auslandshilfe Amerika sicherer, stärker und wohlhabender macht“.

*Namen geändert, echte Namen der Redaktion bekannt.

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Author: Tomas Rudl