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#steuern

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DEpol

Steuern: Betrug verhindern, wirkungslose Subventionen streichen

Wir müssen mehr reden. Über Geld.

» Die Handlungsspielräume sind enorm. Durch die Umsetzung der empfohlenen Reformen könnten milliardenschwere Mehreinnahmen erzielt und künftige Haushalte entlastet werden. Zugleich führt dies zu mehr #Gerechtigkeit bei den #Steuern.
Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofes

tagesschau.de/wirtschaft/bunde

tagesschau.de · Rechnungshof fordert Prüfung von SteuersubventionenDie neue Bundesregierung könnte nach Ansicht des Bundesrechnungshofs zusätzlich viele Milliarden Euro einnehmen. Nicht nur bei Steuersubventionen sieht die Behörde großes Einsparpotenzial.

#Cum-Ex - Steuerbetrug in großem Maßstab
Die ZDF-Serie beginnt mit Zahlen:
326 € von jedem der 447 Mio. EU-Bürger,
insgesamt 146.000.000.000 €

Warum nochmal ist unsere Infrastruktur marode? Wegen der Bürgergeldempfänger und Asylsuchenden? Ganz sicher nicht.

Die Doku ist ebenfalls zu empfehlen
zdf.de/play/dokus/systemfehler

ZDFSystemfehler: Der Cum-Ex SkandalMit Cum-Ex verbindet man den wohl größten Steuerraub der Geschichte. Er blieb unentdeckt, bis einige mutige Menschen die Wahrheit ans Licht brachten.

Wie Tesla in Brandenburg und den Niederlanden offenbar Steuern vermeidet | heise online

heise.de/news/Wie-Tesla-in-Bra

Tesla nutzt laut einem Bericht ein komplexes Netz aus Tochtergesellschaften und internen Verträgen, um Gewinne über Grenzen hinweg steuersenkend zu verschieben.
#Tesla
#Steuern
#Deutschland
#Niederlande

heise online · Wie Tesla in Brandenburg und den Niederlanden offenbar Steuern vermeidetBy Stefan Krempl

#Steuern und #Gerechtigkeit
Natascha Freundel im Gespräch mit Marc Buggeln -
In Kooperation mit der Landesvertretung Schleswig-Holstein in Berlin
ardaudiothek.de/episode/der-zw

Bröckelt hier eine #Koalition, die noch nicht einmal begonnen hat? Merz: Eine #Erhöhung auf 15€ habe man so nicht verabredet. Auch die #Senkung der #Steuern auf kleine und mittlere Einkommen sei #nicht „fix“. Ist der Koalitionsvertrag also nur eine #Absichtserklärung, an die man sich nicht halten muss? Die Themen der SPD, wegen derer die Mitglieder jetzt zustimmen sollen, werden womöglich gar nicht umgesetzt.

Continued thread

Zur Selbstverwaltung der #Gemeinden. Die ist heute im #Grundgesetz garantiert (im Gegensatz zur Verfassung von 1871!).

Heute haben Gemeinden das Recht #Steuern zu erheben (#Gewerbesteuer), Steuern zu erfinden (Verpackungsteuer) und bekommen auch einen Teil der Einkommenssteuer. In GG und #Landesverfassung ist das #Konexitätsprinzip verankert. Daher neue Aufgabe = mehr Geld für Gemeinden. Kein Betteln beim #Kaiser.

Badische Gemeinderodung von 1831: "Wahlberechtigt waren die männlichen Gemeindebürger, nicht aber die Frauen, die Almosenempfänger", teils nach Dreiklassen Wahlrecht (daher vermögende Bürger hatten mehr Wahlrecht) - heute Frauen, Ausländer ab 16!

Was Union und SPD bei Rente und Steuern planen

Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen und Herzensprojekte versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.

➡️ tagesschau.de/inland/innenpoli

tagesschau.de · Was Union und SPD bei Rente und Steuern planenBy Jan-Peter Bartels