(FR Hessen) BAMF setzt Entscheidungen über Asylanträge syrischer Staatsangehöriger aus https://fr-hessen.de/2024/12/10/bamf-setzt-entscheidungen-ueber-asylantraege-syrischer-staatsangehoeriger-aus/ #Abschiebung #Asylanträge #Meldungen #Syrien #Asyl #BAMF #IMK
Kein #Abschiebestopp für #Iran
Von #Menschlichkeit keine Spur
#Kommentar von Daniela #Sepehri
Trotz täglicher #Hinrichtungen beschließt die #Innenminister*innenkonferenz keinen Abschiebestopp nach Iran. Die Debatte in #Deutschland ist realitätsfern.
#taz #Innenministerin Nancy #noFaeser ( #noSPD ) beim Abschluss der #IMK
Daniela #Sepehri @danielasepehri über #Abschiebungen in den #Iran
Gipfel der #Schamlosigkeit
Abschieben, abschieben, abschieben – das scheint das Motto der Innenminister*innenkonferenz (#IMK) gewesen zu sein. Sie hat erneut bewiesen, dass Menschlichkeit keinen Platz auf ihrer Tagesordnung hat. Ein Stopp der Abschiebungen nach Iran? Fehlanzeige.
https://www.taz.de/!6055181
Unser #Jahresrückblick2024 zeigt: Menschen, die für #Demokratie einstehen, sind gefährdet – mehr noch als 2023. Einige überlegen, deshalb ihren Wohnort zu verlassen oder ganz auszuwandern. Die #IMK muss dafür sorgen, dass sich die Engagierten wieder sicher fühlen können! 2/3
Heute startet die #IMK. Wir appellieren an die Innenminister*innen: Schützen Sie die, die am stärksten durch #Rechtsextremismus bedroht sind! Demokratisch Engagierte und marginalisierte Gruppen müssen täglich um ihre Sicherheit bangen & brauchen dringend besseren Schutz. 1/3
Treffen der Innenminister: Grote fordert Entscheidungen
Hamburgs Innensenator drängt auf rasche Beschlüsse zur Bekämpfung der irregulären Migration und zur Stärkung der Sicherheitsbehörden.
"Irreguläre Migration" ist auf der #IMK wieder ein hottes Thema, deshalb hier mal was über (tatsächlich) irreguläre/illegale #Pushbacks der Bundespolizei:
Als Beispiel aktuell eine Person in der Beratung, die dieses Jahr illegal nach #Polen ausgewiesen wurde, obwohl sie regulär ein Asylgesuch bzw Asylbegehren auf deutschem Boden bei der Bundespolizei angemeldet hat.
Nicht nur gab es eine illegale Ausweisung durch die Bundespolizei, sondern auch eine Belehrung in der falschen Sprache und
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Im Januar begannen Forschende mit der #Überwachungsgesamtrechnung. Doch bevor die Ergebnisse vorliegen, machen die Innenminister:innen der Länder klar: Wir lehnen die Maßnahme aus dem Bundeskoalitionsvertrag ab – egal, was rauskommt. #IMK https://netzpolitik.org/2024/vorauseilende-ablehnung-innenministerkonferenz-attackiert-ueberwachungsgesamtrechnung/
In Potsdam, ganz in der Nähe vom Wannsee, haben sich wieder einmal Rechtsradikale getroffen, um ihre Deportationspläne voranzubringen. #IMK2024Potsdam
„Wir haben gute Beschlüsse erreicht. Zu unserem Kampf gg. #Islamismus gehören ein massiver Ermittlungsdruck durch unsere Sicherheitsbehörden sowie Abschiebungen islamistischer Gewalttäter & Gefährder. Das Sicherheitsinteresse von 
steht an erster Stelle.“ #Faeser.
Mehr Info zur #Innenministerkonferenz in #Potsdam: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2024/06/IMK.html
Heute ist #Weltgeflüchtetentag und parallel dazu findet in #Potsdam die Innenminister*innenkonferenz (IMK) statt. Dieses Jahr wird dort neben anderem über die Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten beraten ("Ruanda-Modell"). Denn DA kommt die "Migrationsdebatte" an, wenn die extreme Rechte die Themen setzen darf...
Ab 17 Uhr findet in Potsdam diese vielseitige Parallelkonferenz junger Geflüchteter statt:
https://rotes.potsda.mn/events/d6bc0132-fb4d-4394-82f4-0239610a6831
Wir sehen uns auf der Straße: Am 20. Juni um 17 Uhr, Alter Markt am Landtag, Potsdam!
#IMK #BleiberechtFürAlle #StopDeportation #NichtMeineLager #SafeAndLegalRoutes #SafePassage
#Seebruecke
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#Kriegsdienstverweigerer verbal herabsetzen und finanziell bestrafen:
Vorsitzender der Innenministerkonferenz #IMK
Sozialleistungen in Deutschland: CDU-Minister will Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge stoppen
"Es passt nicht zusammen, davon zu reden, die Ukraine bestmöglich zu unterstützen und im gleichen Atemzug, fahnenflüchtige Ukrainer zu alimentieren"
#Militarisierung - ein Thread
Wenn #michaelstubgen nach Vorschlag von #nancyfaeser aufgrund des Angriffs auf #matthiasecke eine #Sondersitzung der #IMK ankündigt, lautet die Kernforderung #vorratsdatenspeicherung
Eine (leichte) Rezession 2023 und 2024 und nur schwaches Wachstum im kommenden Jahr: Die deutsche #Konjunktur kann sich nur langsam aus ihrer Schwächephase lösen. Das liegt laut den Expert*innen in unserem #IMK auch an der #Schuldenbremse und fehlenden Investitionen. Der Spiegel berichtet über unsere aktuelle Konjunkturprognose: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-wirtschaft-schrumpft-wohl-auch-wegen-schuldenbremse-imk-der-hans-boeckler-stiftung-a-cb3d14e4-4790-4a73-a904-45f73f24a2c0
(FR Hessen) Beschlüsse der Innenministerkonferenz – Eine Übersicht https://fr-hessen.de/2024/01/04/beschluesse-der-innenministerkonferenz-eine-uebersicht/ #Innenministerkonferenz #Abschiebungsstopp #Abschiebung #Rechtsruck #Meldungen #Iran #IMK
in der jüngsten Veröffentlichung warnt nun das IMK explizit vor den Schattenseiten des Indikators: „Die negativen Wohlfahrtswirkungen […] vermöge der NWI nur zum Teil abzubilden“. Es bestätigt meine Kritik, dass weder #BIP noch #NWI noch irgendein Indikator die komplexe Wirklichkeit abbilden können.
Thema Alternative Maßstäbe zur Wohlfahrtsmessung. Das #IMK und das #FEST veröffentlichen einen Nationalen Wohlfahrtsindikator (#NWI). Dessen explizite Aufgabe ist es, die Wohlfahrt besser zu messen als das #BIP, indem z.Bsp auch #Ungleichheit und #Umweltverschmutzung berücksichtigt wird. Kurios dabei:
