Create accountLogin

Recent searches

No recent searches

Search options

Only available when logged in.
social.cologne is one of the many independent Mastodon servers you can use to participate in the fediverse.
social.cologne is eine Mastodon Instanz für jede:n Kölner:in und alle, die sich mit Köln verbunden fühlen. Betrieben von https://cgnfs.de.

Administered by:

Server stats:

1.2K
active users

social.cologne: AboutStatusProfiles directoryPrivacy policy

Mastodon: AboutGet the appKeyboard shortcutsView source codev4.3.7

#gesetz

6 posts5 participants0 posts today
Replied in thread
Public
𝕂𝚞𝚋𝚒𝚔ℙ𝚒𝚡𝚎𝚕

@merlelaperle.bsky.social in der Schweiz sind jegliche Firmen und Hoster gesetzlich verpflichtet Userdaten im Web 6 Mnt. zu speichern, egal welches Angebot und Service. Dies ist sogar strenger als in der EU doch viele wollen es einfach nicht einsehen und auch deshalb profitieren unter anderem viele closed-source Webtools Anbieter in der Schweiz.

👉 digitale-gesellschaft.ch/2020/

Digitale GesellschaftÜberwachung von Internet, E-Mail & Co. in der Schweiz - Digitale Gesellschaft
#threema#privatsphare#schweiz
Continued thread
Public
mq86mq

Sonst wird nur der #Losentscheid bei #Patt⁠s zum öffentlichen Event aufgewertet. Diese wichtige Frage muss unbedingt im #Gesetz geregelt werden, während sonst das halbe #Wahlsystem nur in der #Wahlordnung steht (und da nicht sicher interpretierbar). Zumindest besteht dann noch die Chance, dass beim nun nötigen LWO-Update was verbessert wird. Aber #Ausgleichsmandate sind da schon am oberen Ende; insofern keine Gefahr vom #VerfGH. [3/3]

Public
Dirk Bachhausen

Erfundenes Gesetz: Supermärkte müssen keine Halal-Abteilungen einrichten

Dieser Artikel stammt von CORRECTIV.Faktencheck / Zur Quelle wechseln

Faktencheck

Erfundenes Gesetz: Supermärkte müssen keine Halal-Abteilungen einrichten

Angeblich soll ein Gesetz alle Supermärkte ab dem 1. August 2025 verpflichten, eigene Abteilungen für Halal-Ernährung anzubieten. Das ist frei erfunden, wie uns verschiedene Supermarktketten und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitteilten.

von Steffen Kutzner

10. April 2025

Halal-Ernährung ist wichtig für gläubige Muslime, aber es gibt kein Gesetz, das Supermärkten vorschreibt, demnächst eine eigene Abteilung für diese Ernährungsform einzurichten (Foto: Michael Bihlmayer / Chromorange / Picture Alliance) Behauptung

Ein Gesetz schreibe ab 1. August 2025 allen Supermärkten vor, dass sie eine eigene Abteilung für muslimische Halal-Ernährung einrichten müssen.

Aufgestellt von: Beiträgen auf Tiktok Datum:
22.03.2025

Quelle

Bewertung

Falsch
Über diese Bewertung

Falsch. Das Gesetz ist laut Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft frei erfunden. Produkte, die nach muslimischen Glaubensvorstellungen halal sind, werden seit Jahren angeboten; eigene Abteilungen plant keine der Supermarktketten, die auf unsere Anfrage antworteten.

Mehr als eine Million Mal wurden auf Tiktok Beiträge gesehen, in denen behauptet wird, ab 1. August 2025 müssten alle Supermärkte per Gesetz eine eigene Abteilung für Halal-Ernährung einrichten. Als „halal“ (Deutsch: erlaubt oder zulässig) werden Lebensmittel bezeichnet, die gläubige Musliminnen und Muslime konsumieren dürfen. 

Unter den Beiträgen gibt es rassistische Kommentare, aber auch solche, die das angebliche Gesetz befürworten. Mehrere Nutzerinnen und Nutzer fragen zudem nach dem Wahrheitsgehalt des Beitrags: „Ist das echt?“ Nein, es gibt kein Gesetz, das vorschreibt, dass Halal-Abteilungen in Supermärkten eingerichtet werden müssen.

Beiträge wie dieser kursieren seit Ende März auf Tiktok. Die Meldung ist jedoch erfunden. (Quelle: Tiktok; Screenshot: CORRECTIV.Faktencheck)

Große Supermarktketten und zuständiges Bundesministerium dementieren angebliches Gesetz zu Abteilungen für Halal-Ernährung

Auf Anfrage teilten uns Rewe, Lidl und Kaufland mit, man kenne kein entsprechendes Gesetz oder Gesetzesvorhaben. Aldi verwies uns an den Handelsverband Deutschland, der unsere Anfrage wiederum an den Bundesverband Deutsche Lebensmittelhändler weiterleitete. Von dort hieß es, wie auch sinngemäß von sämtlichen anderen Stellen: „Nein, ein solches Gesetz ist uns nicht bekannt.“

Laut Lebensmittelverband Deutschland kann es sein, dass einige Supermärkte ihren Kunden solche Angebote freiwillig machten, von einem Gesetz hat man aber auch dort nie gehört. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) schreibt uns: „Eine Kennzeichnungspflicht von Produkten, die den Kriterien von halal entsprechen und auf deren Grundlage eine mögliche Halal-Abteilung basieren könnte, existiert ebenfalls nicht und ist vom BMEL auch nicht geplant.“

In Ländern, wie Spanien oder Frankreich, sei es üblich, dass nahezu jeder Supermarkt eine Halal-Abteilung habe, wird in dem Video ebenfalls behauptet. In manchen europäischen Ländern gibt es bei großen Supermarktketten tatsächlich teilweise eigene Halal-Fleischabteilungen. Einem französischen Medienbericht zufolge, würden Supermarktketten in Frankreich speziell während des Ramadans eigene Halal-Abteilungen in den Mittelgängen platzieren.

Der Tiktok-Account, der die erfundene Meldung unserer Recherche nach zuerst verbreitete, fällt häufig mit Desinformation auf. So verbreitete er etwa die Behauptungen, alle Bürgergeldempfänger bekämen 550 Euro Zuschuss für ein Fahrrad oder man bräuchte demnächst einen Führerschein für E-Scooter. Beides stimmt nicht. Auf unsere Anfrage reagierte der Account bis zur Veröffentlichung nicht.

Redigatur: Matthias Bau, Paulina Thom 

Zur Quelle wechseln
Author: Paulina Thom

correctiv.org · Erfundenes Gesetz: Supermärkte müssen keine Halal-Abteilungen einrichtenBy Steffen Kutzner
#abteilungen#erfundenes#gesetz
Public
Jörg Müller

#Justiz #Rechtsstaat #KI #Gesetz #Gericht #TeamResopal #JuraBubble

Das Ende der Angst vor dem Robo-Richter?

KI im juristischen Kontext begegnet oft Skepsis:
- die internen Entscheidungsprozesse der KI seien nicht nachvollziehbar,
- die Lerndatenbasis v.a. allgemeiner großer Sprachmodelle (LLM) sei nicht spezifisch genug,
- Halluzinationen könnten nicht verlässlich ausgeschlossen werden.

Das mag stimmen, wenn man juristische Sachverhalte en bloc einer allgemeinen KI zur Entscheidung vorlegt.

Wie bei eigentlich allen Werkzeugen kommt es aber auch bei KI auf die intelligente und spezifische Anwendung an. Da erscheint mir persönlich der Ansatz von Stephan Breidenbach ein großer Schritt in die richtige Richtung:

- durch das Rule-Mapping - also die "Übersetzung" von Regelwerken in Entscheidungsbäume - wird die Entscheidungsfindung transparent und kann in jedem Zwischenschritt ggfl. menschlich übersteuert werden
- durch die strikte Kontext-Bindung der KI, die pro Schritt nur 1 Tatbestandsmerkmal prüfen und hierbei nur auf spezifisch dafür bereitgestellte Informationen zurückgreifen darf, werden - ggfl. zusammen mit einer Einstellung des Fantasie-Spielraums ("Temperatur") auf Null - Halluzinationen weitestgehend ausgeschlossen.

Am Ende steht ein Entscheidungsvorschlag, der - je nach Verfahrensart - entweder von den justiziellen Entscheider*innen (Staatsanwält*innen oder Richter*innen) oder von den Beteiligten (dann in Form eines Vergleichsvorschlags) akzeptiert werden kann. Der "Human in the Loop" wird also nicht verdrängt, sondern transparent unterstützt.

Kein Robo-Richter also, aber eine durch KI transparent unterstützte effektive Entscheidungsvorbereitung. Ich hoffe, wir finden den Mut, dies auch in der Justiz-Praxis nun weiter zu entwickeln.

Wie immer gilt aber auch hier: der Einsatz von KI führt noch nicht allein zu Effektivität und Effizienz. Auch die Normen und die behördlichen Abläufe müssen auf Stringenz und Sinnhaftigkeit geprüft und ggfl. entschlackt werden - am besten, bevor man mit der Abbildung in Rule-Maps beginnt. Zum Glück steht auch die maschinenlesbare Normgestaltung im Fokus des Ansatzes von Stephan Breidenbach und seinem Team.

wiwo.de/technologie/digitale-w

www.wiwo.deWirtschaftsWoche
Public
Thüringer Landtag

Neue Gesetze im April - #plenumth beschlossen:👆Landtag regelt Erstattung von Mehrkosten für aus der Ukraine geflüchtete Menschen im Jahr 2025 und Aufgabenübertragung der Landesfachstelle für öffentliche Bibliotheken auf Behörden oder Kommunen. Mehr: 👉t1p.de/siz0z 👈
#deinlandtag #gesetz #legislative #parlament

Thüringer LandtagNeue Gesetze im LandtagGESETZESINFORMATIONSDIENST April 2025 Thüringer Gesetz zur Erstattung von Mehrkosten nach dem Zweiten, Neunten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch für das
Public
"ofW": ohne festen Wohnsitz

"Das hat Le Pen genau gewusst. Sie hat vor Gericht nicht einmal bestritten, dass die Mitarbeiter "sachfremd" eingesetzt worden sind. Sie behauptet einfach, das sei kein Unrecht."

Diese Meinung erklärt den Fall der Straftäterin #LePen. Sie hat einen kriminellen Charakter. Den man aus den Berichten über #Hitler #Goebbels #Trump #Putin #Orban & Co. kennt. Kein #Unrechtsbewußtsein. Kein #Schuldgefühl. #Gesetz ja, aber nur für die anderen.

#Kriminalität #LePen #RN #France

t-online.de/nachrichten/deutsc

t-online · Empörung in Frankreich: Le Pen verurteilt – doch politisch ist das Urteil mitnichtenLe Pen fällt wegen eines Urteils aus der Präsidentschaftsrunde 2027. Ihre Partei vermutet eine politische Justizinszenierung. Das ist es aber mitnichten.
ExploreLive feeds
About