1852 hats schon ein von der #Verfassung abweichendes Verfahren gegeben. #Wahlmänner waren 5:5, die mit absoluter Mehrheit (wohl wie oben) separat gewählt worden sind. Bei der Bürgerschaft sind erstmal 5 Abteilungen ausgelost worden, die je 1 Wahlmann gewählt haben. Außerdem hat jede Abteilung der Bürgerschaft 3 Kandidaten gewählt (wohl auch wie oben). Die Wahlmänner haben dann im Prinzip mit #Zustimmungswahl über die gesammelten Kandidaten abgestimmt. [9/11]
https://www.europesays.com/de/25373/ München | Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft #Bayern #Deutschland #Germany #InnereSicherheit #München #Verfassung(Gesetz)
Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft https://www.diebayern.de/politik/herrmann-gefaehrdungslage-spuerbar-verschaerft-3008926?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Bayern #Verfassung(Gesetz) #München
Herrmann: Gefährdungslage spürbar verschärft https://www.diebayern.de/politik/herrmann-gefaehrdungslage-spuerbar-verschaerft-3008917?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #InnereSicherheit #Bayern #Verfassung(Gesetz) #Deutschland #München
https://www.europesays.com/de/21124/ Hamburg & Schleswig-Holstein: SPD und Grüne wollen Verfassung für Schuldenbremse ändern #Deutschland #Germany #Grüne #hamburg #SchleswigHolstein #Schuldenbremse #SPD #Verfassung
Beim #Wahlsystem ändert sich die #Sperrklausel insofern, als sie sich nun wie sonstwo explizit auf gültige Stimmen bezieht (praktisch sind bisher auch ungültige Stimmen einbezogen worden). Hab eigentlich gedacht, dass sie auch die #Verfassung falsch auslegen, wo ähnlich wie bisher im LWG »weniger als fünf/drei vom Hundert der Stimmen abgegeben« steht. Aber sie erwähnen das in der Begründung nichtmal. [2/3]
«Die VLC für "bedingt tauglich": Wann ist die Frist für das Bestehen der Kommission?»
#Pressemitteilung des Deutschen #AnwaltVerein.s zur Wahl eines #AfD-#Politik.ers zum #Richter des #Landesverfassungsgericht.s in #Thüringen:
"Verfassungsgerichte sind keine Verhandlungsmasse!"
Rechtsstaatlichkeit - Trump gegen die Justiz: Droht in den USA eine Verfassungskrise?
Donald Trump hat Richtern in den USA gedroht, die nicht in seinem Sinne entscheiden. Ist die Gewaltenteilung in Gefahr – und damit die Demokratie?#USA #DonaldTrump #Dekrete #GESETZ #VERFASSUNG #GEWALTENTEILUNG #JUSTIZ
Verfassungskrise? US-Präsident Trump im Machtkampf mit der Justiz
#Brandmauer #Landtag #Thüringen
Neu gewählter #Verfassungsrichter verbreitete rechtsextreme Fake News zu Corona, Demokratie, Klima und Flüchtlingen
Im Thüringer Landtag ist der AfD-Kandidat mit Zweidrittelmehrheit zum stellvertretenden Mitglied am #Verfassungsgerichtshof gewählt worden
Bernd Falk Wittig erhielt 64 Ja- und 20 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Zur Erinnerung: Die AfD alleine hat nur 32 Sitze...
DEpol
#Thüringen: #AfD-Kandidat zu stellvertretendem #VerfGH-Mitglied gewählt
64 Ja-Stimmen
20 Nein-Stimmen
eine Enthaltung.
Satte Mehrheit! Was haben sie sich bloß dabei gedacht?!
Politisch fatal,
für die Rechtsprechung unerträglich.
#Rechtsextremisten sollen die #Verfassung auslegen und schützen???
#Rechtsstaat, diese "Normalisierung" bedeutet nichts gutes für Dich...
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/afd-kandidat-verfgh-thueringen-mitglied
«Das Erdölabkommen kann der europäischen Integration nicht widersprechen - Sibyga»
Nach der gestrigen #wahl 
der stellvertretenden Mitglieder des Thüringer Verfassungsgerichtshofs 
Bernd Falk Wittig und Michael Obhues wurden sie heute durch #Landtagspräsident Dr. Thadäus König im #plenumth ernannt und vereidigt.
#deinlandtag #Verfassung #Rechtsprechung #Judikative
Syrien - Religiöse Minderheiten sehen die Übergangsregierung kritisch
Syriens Übergangspräsident al-Scharaa will religiöse Minderheiten beteiligen. Doch diese sind skeptisch, da frühere HTS-Milizionäre Schlüsselpositionen halten.#Syrien #Assad-Sturz #Übergangsregierung #HTS-Miliz #Ahmedal-Scharaa #Religion #Islam #Minderheiten #Verfassung #Religionsfreiheit #Alawiten #Glaubensfreiheit
Syriens religiöse Minderheiten sehen die neue Regierung kritisch
Nr. 2 war nicht verfassungswidrig, weil nur redundante Deklaration von vorrangigem #Bundesrecht. Obwohl seither 2× das passive #Wahlalter gesenkt worden ist und die jetzigen 18 Jahre wegen identischer Voraussetzung für die #Wahlberechtigung sinnlos sind, steht es bis heute so in der #Verfassung. Nach der #Strafrechtsreform von 1969 ist es aber nicht mehr so anwendbar. Ob es Amtsunfähigkeit ohne Einzelfallentscheidung geben sollte, war dabei strittig. [6/10]
Davon ist nach 1945 wegen der #Entnazifizierung abgewichen worden und auch, weil Bewohner der #DDR zum #Bundestag wählbar, aber nicht wahlberechtigt sein sollten. 1955 taucht in allen 3 Entwürfen zum #Bundeswahlgesetz die heute allgemein übliche Regelung auf, dass Amtsunfähigkeit auch Unwählbarkeit bewirkt. In #Bayern hat der #VerfGH eine ähnliche Regelung 1958 allerdings gekippt, weil die #Wählbarkeit dort abschließend in der #Verfassung geregelt ist. [5/10]
Wir brauchen #Gemeinschaftssinn, um die #Natur zu schützen – doch genau dieser wird zum Hindernis.
Wie können wir die #RechtederNatur etablieren, wenn unsere Werte & Rechtssysteme anthropozentrisch geprägt sind?
Wer das #Asylrecht pauschal ablehnt, ist ein Feind von #Rechtsstaat, #Völkerrecht und #Verfassung.
#Geflüchtete dürfen einem solch widerlichen #Menschenfeind nicht ausgeliefert werden.
Deshalb:
Rücktritt oder Rausschmiss - fristlos!
Donald Trump, wieder US-Präsident, scherzt über eine dritte Amtszeit, obwohl die Verfassung dies verbietet. Ein Republikaner schlug eine Verfassungsänderung vor, die jedoch chancenlos ist. Trumps Gesundheit und Alter sind ebenfalls Thema. Spekulationen bleiben, aber realistische Chancen sind gering. 🄳🄽🄳 #trump #uspolitik #verfassung #news #politik #usa #autokratie #USPolitics @DNDnews
https://dndnetz.blogspot.com/2025/03/donald-trump-und-die-diskussion-um-eine.html
schlackenfuchs 
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